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Am 22. Dezember 2016 veröffentlichte die Bundesregierung den „12. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ (BT -...

20.03.17

Soziale Teilhabe im SGB II mit "Teilhabegelegenheiten fördern"

Zu der aktuellen Frage, wie man Soziale Teilhabe im SGB II fördern kann, liegt jetzt ein neuer Diskussionsimpuls vor.

16.03.17
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3. Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV)

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05.11.15 Alter: 1 Jahr(e)

Armut in Deutschland: Paritätischer Wohlfahrtsverband beklagt tiefe soziale Kluft und fordert verteilungspolitischen Kurswechsel

Kategorie: Pressemeldung, Armut

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 05.11.2015

In den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus der Erhebung Leben in Europa (EU_SILC)  sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Die hohe Einkommensarmut in Deutschland sei alarmierend. Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung. Zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen sei zudem ein steuerpolitischer Kurswechsel unabdingbar.
„Wenn bis zu 16,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, dem viertreichsten Land der Welt, als arm oder abgehängt gelten, ist das nicht nur ein Verteilungsproblem, sondern ein Verteilungsskandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr die Notwendigkeit einer verteilungs- und damit steuerpolitischen Kurskorrektur. Wir brauchen wirksame politische Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung und eine neue solidarische Steuerpolitik, um diese Maßnahmen zu finanzieren“, so Schneider.
Der Paritätische fordert von der Bundesregierung neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und dem Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung. Darüber hinaus seien Investitionen in Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zentral. Zur Finanzierung schlägt der Verband unter anderem eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften vor.
Der Verband kündigt für Mitte November die Veröffentlichung des Buches „Kampf um die Armut“ an, in dem namhafte Experten sich mit Fragen der Armutsmessung und Armutsbekämpfung auseinandersetzen. Die Präsentation des Buches erfolgt im Rahmen einer Veranstaltung am 18. November, 12 Uhr in der Alten Feuerwache Köln mit den Autoren Christoph Butterwegge, Friedhelm Hengsbach SJ, Stefan Sell, Rudolf Martens und Ulrich Schneider.