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23.08.16
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Stopp TTIP CETA

Gemeinsame Pressemitteilung

19.08.16
Menschen mit Behinderung

BMAS_Studie und DIM_Evaluationsberich: Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

Das Bundesministerium hat im Juli dieses Jahres eine Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderung und das Deutsche Institut...

19.08.16
Menschen mit Behinderung

Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2016 in Kraft. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des AGG hat die...

17.02.16 Alter: 193 Tag(e)

Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Presseinformation vom 17.02.2016

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. Ende November erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedoch laut Süddeutscher Zeitung vom 30. November 2015, dass eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS erst zum 1. Januar 2017 erfolgen solle. Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen.

Der Paritätische hat deshalb einen Öffnet einen internen LinkMuster-Widerspruch formuliert.