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Aktuelles

25.05.16
Grundsicherung, Arbeitslosigkeit

Modellprojekte zur öffentliche geförderten Beschäftigung in NRW verlaufen erfolgreich

Die seit dem Jahr 2013 durchgeführten Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose in...

25.05.16
Menschen mit Behinderung

Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (U1 bis U9)

Neue Anforderungen an die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

25.05.16
Stellungnahme, Altenhilfe, Pflege, Menschen mit Behinderung

Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

Anlässlich der ersten Erörterung auf ministerieller wurden am 20. Mai 2016 im BMG die Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zum...

17.02.16 Alter: 102 Tag(e)

Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Presseinformation vom 17.02.2016

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. Ende November erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedoch laut Süddeutscher Zeitung vom 30. November 2015, dass eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS erst zum 1. Januar 2017 erfolgen solle. Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen.

Der Paritätische hat deshalb einen Öffnet einen internen LinkMuster-Widerspruch formuliert.