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Aktuelles

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz und drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat am 1.12.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG)...

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Barrierefreiheit: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung für ein barrierefreies Deutschland anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

01.12.16
Pflege, Altenhilfe

Änderung des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV- Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes zum 01.01.2017 (Stand 26. April 2016)

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird ein Systemwechsel vollzogen, der wesentliche Änderungen der Leistungsansprüche in der sozialen...

02.12.15 Alter: 1 Jahr(e)

Neustart für Integration: Paritätischer begrüßt Integrationspapier der SPD-Frauen

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 02.12.2015

Auf grundsätzliche Unterstützung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stößt das von fünf führenden SPD-Politikerinnen vorgestellte Eckpunktepapier zu Zusammenhalt und Integration in Deutschland. Das Papier weise den richtigen Weg. Es dürfe jedoch nicht die Tatsache ignoriert werden, dass ein Neustart in der Integrationspolitik ohne einen Neustart in der Steuerpolitik nicht zu realisieren sei. Notwendig sei nach Schätzungen des Verbandes ein zweistelliger Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, um notwendige Maßnahmen einer offensiven Sozial- und Integrationspolitik umzusetzen, die wirklich alle Menschen in Deutschland mitnehme.


„Die Bundesregierung hat sich in der Flüchtlingspolitik  komplett verstolpert. Es ist tatsächlich an der Zeit für einen Neustart. Das Ministerinnenpapier weist in die richtige Richtung, verschließt aber die Augen davor, dass Integration und Zusammenhalt fromme Wünsche bleiben, wenn wir nicht auch einen Neustart in der Steuerpolitik wagen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die im Papier avisierten 5 Milliarden Euro seien bei Weitem nicht ausreichend. "Wir benötigen einen zweistelligen Milliardenbetrag, um alle Menschen, von Langzeitarbeitslosen über Menschen mit Behinderung bis hin zu Wohnungs- und Obdachlosen mitzunehmen und alle Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzukommen", so Schneider. Nichtsdestotrotz sei zu hoffen, dass die Koalitionspartner den Impuls aufgriffen und sich mit Humanität und Sachlichkeit den anstehenden sozial-und gesellschaftspolitischen Aufgaben stellten, statt weiter über asylverschärfende Abschreckungsmaßnahmen zu streiten.