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Aktuelles

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz und drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat am 1.12.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG)...

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Barrierefreiheit: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung für ein barrierefreies Deutschland anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

01.12.16
Pflege, Altenhilfe

Änderung des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV- Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene aufgrund des Inkrafttretens des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes zum 01.01.2017 (Stand 26. April 2016)

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetzes wird ein Systemwechsel vollzogen, der wesentliche Änderungen der Leistungsansprüche in der sozialen...

18.03.16 Alter: 261 Tag(e)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Von: Tina Hofmann

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit der Absicht, die Fort- und Weiterbildung in der Arbeitsförderung weiterzuentwickeln. Das Gesetzesvorhaben hat die Bundesarbeitsgemeinsachft der Freien Wohlfahrtspflege in einer Stellungnahme kommentiert.

Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, Verbesserungen bei der Weiterbildung von gering qualifizierten Arbeitnehmer/-innen und Arbeitslosen zu erreichen, indem u. a. Grundkompetenzen in der Fort- und Weiterbildung gefördert und Motivationsprämien bereitgestellt werden sollen. Der Handlungsbedarf ist enorm: Im Jahresdurchschnitt 2014 nahmen nur 65.860 der Arbeitslosen oder rund 5 % der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss an einer Fort- und Weiterbildung teil, die zu einem Berufsabschluss führte.
Kritisch anzumerken ist allerdings die Absicht, die Stärkung der beruflichen Weiterbildung ohne zusätzliche Finanzmittel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erreichen zu wollen. Notwendig wäre vielmehr, die Mittelansätze signifikant zu erhöhen. Dies gilt umso mehr, als in den letzten Jahren (2009-2014) die Ausgaben für die berufliche Weiterbildung für Leistungsberechtigte im SGB II um 26 % von 923 Millionen auf 681 Millionen Euro gekürzt wurden. Den Jobcentern müssen außerdem in größerem Umfang mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen zugeteilt werden, damit sie längerfristige Fort- und Weiterbildungen finanzieren können.

Die ausführliche Stellungnahme in der Anlage.

2016-03-14 Stellungnahme Weiterbildungsstärkungsgesetz.pdf2016-03-14 Stellungnahme Weiterbildungsstärkungsgesetz.pdf