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Aktuelles

23.02.17
Migrationssozialarbeit, Flüchtlingsarbeit, Stellungnahme

Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung hat sich gestern, am 23.02.2017, auf einen Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht geeinigt. Vorausgegangen...

23.02.17
Katastrophenhilfe, Humanitäre Auslandshilfe

Dürre bedroht Millionen Menschenleben in Ostafrika

Aktion Deutschland Hilft fordert mehr Unterstützung von Gebern für humanitäre Hilfe

20.02.17
Dienstleistungen, Personalwesen, Organisation

TOM Software für Facility Management - Sonderkonditionen

Die Software „TOM“ wurde speziell für Unternehmen und Einrichtungen entwickelt, die prüf- und wartungspflichtige Objekte aller Art...

18.03.16 Alter: 342 Tag(e)

Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Von: Tina Hofmann

Die Wohlfahrtsverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt.

Nach Einschätzung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege lässt der Gesetzentwurf viele Chancen ungenutzt, seit längerem diskutierte, sinnvolle Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu ergreifen, die Erleichterungen für die Leistungsberechtigten bringen würden, wie etwa die noch im Referentenentwurf vorgesehene Einführung einer Bagatellgrenze bei der Anrechnung kleiner Kapitalerträge oder die vielfach geforderte Einführung eines Globalantrags zur Inanspruchnahme von Leistungen zu Bildung und Teilhabe (BuT). Die Wohlfahrtsverbände wenden sich entschieden gegen die Neuerungen, die Verschärfungen im Leistungsrecht auf Kosten der Leistungsberechtigten bringen sollen, so insbesondere die stark eingeschränkte rückwirkende Korrektur von fehlerhaften Verwaltungsakten und die Verschärfung von Ersatzansprüchen.

In der Anlage die ausführliche Stellungnahme.
2016-03-14 Stellungnahme Rechtsvereinfachung.pdf2016-03-14 Stellungnahme Rechtsvereinfachung.pdf