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Aktuelles

18.01.17
Menschen mit Behinderung

"Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016

Das Bundeskabinett hat heute den "Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" verabschiedet.

17.01.17
Alterssicherung

Entwürfe eines Erwerbsminderungsrentenleistungsverbesserungsgesetzes und eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16. Januar zwei Gesetzentwürfe veröffentlicht: den eines...

18.03.16 Alter: 307 Tag(e)

Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Von: Tina Hofmann

Die Wohlfahrtsverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt.

Nach Einschätzung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege lässt der Gesetzentwurf viele Chancen ungenutzt, seit längerem diskutierte, sinnvolle Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu ergreifen, die Erleichterungen für die Leistungsberechtigten bringen würden, wie etwa die noch im Referentenentwurf vorgesehene Einführung einer Bagatellgrenze bei der Anrechnung kleiner Kapitalerträge oder die vielfach geforderte Einführung eines Globalantrags zur Inanspruchnahme von Leistungen zu Bildung und Teilhabe (BuT). Die Wohlfahrtsverbände wenden sich entschieden gegen die Neuerungen, die Verschärfungen im Leistungsrecht auf Kosten der Leistungsberechtigten bringen sollen, so insbesondere die stark eingeschränkte rückwirkende Korrektur von fehlerhaften Verwaltungsakten und die Verschärfung von Ersatzansprüchen.

In der Anlage die ausführliche Stellungnahme.
2016-03-14 Stellungnahme Rechtsvereinfachung.pdf2016-03-14 Stellungnahme Rechtsvereinfachung.pdf