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Aktuelles

27.07.16
Flüchtlingsarbeit, Gewalt gegen Frauen, Jugendhilfe

Mehr Schutz in Flüchtlingsunterkünften - Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ veröffentlicht gemeinsame Mindeststandards

Unter dem Dach der Bundesinitiative „Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften“ haben das BMFSFJ und UNICEF gemeinsam mit...

27.07.16
Sonst. Publikation

Neue Broschüre: "Parität vor Ort: Kommunale Sozialpolitik mitgestalten"

Freie Träger sind neben ihrer fachlichen Arbeit auch als Interessensvertretung und Gestaltungsakteure in der kommunalen Sozialpolitik gefordert....

26.07.16
Menschen mit Behinderung

UN-Behindertenrechtskonvention_ Nationaler Aktionsplan 2.0

Die Bundesregierung hat zeitgleich mit dem Bundesteilhabegesetz den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am...

18.03.16 Alter: 135 Tag(e)

Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Von: Tina Hofmann

Die Wohlfahrtsverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt.

Nach Einschätzung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege lässt der Gesetzentwurf viele Chancen ungenutzt, seit längerem diskutierte, sinnvolle Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu ergreifen, die Erleichterungen für die Leistungsberechtigten bringen würden, wie etwa die noch im Referentenentwurf vorgesehene Einführung einer Bagatellgrenze bei der Anrechnung kleiner Kapitalerträge oder die vielfach geforderte Einführung eines Globalantrags zur Inanspruchnahme von Leistungen zu Bildung und Teilhabe (BuT). Die Wohlfahrtsverbände wenden sich entschieden gegen die Neuerungen, die Verschärfungen im Leistungsrecht auf Kosten der Leistungsberechtigten bringen sollen, so insbesondere die stark eingeschränkte rückwirkende Korrektur von fehlerhaften Verwaltungsakten und die Verschärfung von Ersatzansprüchen.

In der Anlage die ausführliche Stellungnahme.
2016-03-14 Stellungnahme Rechtsvereinfachung.pdf2016-03-14 Stellungnahme Rechtsvereinfachung.pdf