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Aktuelles

05.12.16
Migrationssozialarbeit

Bundestag hat Einschränkungen des Sozialleistungsanspruchs für EU-Bürger/-innen beschlossen

Nachdem am Montag, den 28.11.2016, die Anhörung zu dem Gesetzesentwurf unter Beteiligung des Paritätischen als Sachverständigem stattgefunden hat,...

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz und drittes Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat am 1.12.2016 in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG)...

02.12.16
Menschen mit Behinderung

Barrierefreiheit: Gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung für ein barrierefreies Deutschland anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.

18.03.16 Alter: 263 Tag(e)

Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch-Rechtsvereinfachung

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Von: Tina Hofmann

Die Wohlfahrtsverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgelegt.

Nach Einschätzung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege lässt der Gesetzentwurf viele Chancen ungenutzt, seit längerem diskutierte, sinnvolle Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu ergreifen, die Erleichterungen für die Leistungsberechtigten bringen würden, wie etwa die noch im Referentenentwurf vorgesehene Einführung einer Bagatellgrenze bei der Anrechnung kleiner Kapitalerträge oder die vielfach geforderte Einführung eines Globalantrags zur Inanspruchnahme von Leistungen zu Bildung und Teilhabe (BuT). Die Wohlfahrtsverbände wenden sich entschieden gegen die Neuerungen, die Verschärfungen im Leistungsrecht auf Kosten der Leistungsberechtigten bringen sollen, so insbesondere die stark eingeschränkte rückwirkende Korrektur von fehlerhaften Verwaltungsakten und die Verschärfung von Ersatzansprüchen.

In der Anlage die ausführliche Stellungnahme.
2016-03-14 Stellungnahme Rechtsvereinfachung.pdf2016-03-14 Stellungnahme Rechtsvereinfachung.pdf