#ArmutAbschaffen

Die Klimakatastrophe ist da. Stürme, Starkregen, Waldbrände, Dürren, Hitze – wir müssen dringend handeln, um klimaneutral zu werden. Das kann nur gelingen mit Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die Bundesregierung aber schiebt sozialen Ausgleich beim Klimaschutz auf die lange Bank: Das versprochene Klimageld lässt auf sich warten. 

Dabei ist ein Ausgleich für die CO2-Bepreisung so wichtig: Denn Menschen mit geringem Einkommen sind von den gestiegenen Preisen besonders stark belastet. Sie können mit dem Klimageld wirkungsvoll entlastet werden. 

Was die Ampel nicht packt, nehmen wir jetzt selbst in die Hand! Gemeinsam mit dem Verein Sanktionsfrei, Campact, FFF und vielen weiteren fangen wir beispielhaft bei denen an, die das Klimageld am meisten brauchen. Hier geht’s zur Kampagnenseite:  www.sanktionsfrei.de/klimageld

Gemeinsam fordern wir: Die Ampel muss ihr Versprechen umsetzen und das Klimageld endlich auszahlen!

Der Hartz IV Regelsatz ist kleingerechnet und reicht bei weitem nicht aus. Wer sich angesichts steigender Preise und pandemiebedingter Mehrausgaben dafür einsetzen möchte, dass Menschen in der Grundsicherung jetzt kurzfristig unterstützt werden, bekommt von uns passende Sharepics zur Verfügung gestellt.

Die Paritätische Forschungsstelle hat ausgerechnet: Ohne statistische Tricks und unter angemessener Berücksichtigung der Inflation müsste der Regelsatz 2022 bei 678 Euro liegen - statt der kleingerechneten 449 Euro, die für einen allein lebenden Erwachsenen ab 1.1.2022 vorgesehen sind.  

Wir fordern ein Ende der statistischen Manipulationen bei den Regelsätzen und kurzfristig Unterstützung von Betroffenen mit 100 Euro mehr im Monat!

Die Ampel will Hartz IV hinter sich lassen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Doch die Erhöhung der Regelsätze sucht man im Sondierungspapier vergeblich. Das muss sich ändern! Die Erhöhung der Regelsätze muss in den Koalitionsvertrag, alles andere wäre ein absolutes Armutszeugnis. Das sehen nicht nur der Paritätische Gesamtverband und viele zivilgesellschaftliche Partner so: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel-Koalition eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV und Altersgrundsicherung erwartet. Und nicht nur das: Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität zu tun haben.

Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht,  dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Zahlreiche bundesweite Organisationen forderten in einem gemeinsamen Appell im Oktober 2021 eine rote Linie gegen Armut vom Bundesarbeitsminister: Durch Inflation und fehlende Erhöhungen der Regelsätze drohte eine Kürzung durch die Hintertür bei existenzsichernden Sozialleistungen wie Hartz IV.

In einem Rechtsgutachten wurde darüber hinaus festgestellt, dass die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig war. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden.

Im Bündnis mit 40 Gewerkschaften und Verbänden will der Paritätische Gesamtverband mit einer Unterschriftensammlung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. Machen auch Sie mit Ihrer Unterschrift unter dem Appell “Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!” politisch Druck, damit auch die Ärmsten - ob arme Alte und Pflegebedürftige oder Kinder, Arbeitslose, Flüchtlinge oder Erwerbsgeminderte - die Corona-Krise gut überstehen können.