Sondierungen: Paritätischer Wohlfahrtsverband mahnt dringende Sozialreformen an
Pressemitteilung vom 27.10.2017
Dringende Sozialreformen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in
einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis
90/ Die Grünen anlässlich der laufenden Sondierungen zu einer
möglichen Jamaika-Koalition an. Notwendig seien Investitionen in den
Sozialstaat und ein umfassendes und konsequentes Reformpaket, um der
wachsenden sozialen Unsicherheit entgegenzuwirken und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
"Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes muss in den
nächsten vier Jahren zentrales Ziel für eine jede Bundesregierung
sein. Keine Partei kann es sich erlauben, über die sozialen
Schieflagen in Deutschland und die Nöte der vielen auf Hilfe und
Unterstützung angewiesenen Menschen einfach hinwegzusehen", so Prof.
Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.
Unterschiedliche Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt
werden. "Ganz unabhängig von Weltanschauungen ist es jetzt ein Gebot
der Vernunft, Sozialpolitik so zu gestalten, dass keiner
zurückgelassen und alle mitgenommen werden - Kinder, Alte, alle
Menschen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen.
In einem gemeinsamen Brief mahnen Rosenbrock und Schneider konkrete
Maßnahmen und Reformen an, insbesondere im Kampf gegen Kinder- und
Altersarmut. Die Forderungen reichen von der Einführung einer
einkommensorientierten und bedarfsdeckenden Kindergrundsicherung bis
zur Stärkung der gesetzlichen Rente unter anderem durch die Anhebung
und Stabilisierung des Rentenniveaus. Besonders dringlich seien
darüber hinaus Maßnahmen gegen die anhaltend hohe
Langzeitarbeitslosigkeit und Reformen in den Bereichen Bildung,
Pflege, Wohnen und in der Asyl- und Integrationspolitik.