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31.12.09 Alter: 4 Jahr(e)

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Anti-Armuts-Agenda

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 1.1.2010

 

Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Armutsbekämpfung vorzulegen. Angesichts der dramatisch gewachsenen Kinderarmut und der auch 2010 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sei es Zeit für Taten statt Symbolpolitik.

„Die als größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte gedachte Agenda 2010 ist hart auf dem Boden der Wirklichkeit zerschellt. Nach mehr als fünf Jahren Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und Hartz IV steht unser Land vor der größten sozialen Zerreißprobe der letzten 60 Jahre“, bilanziert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Zahl der Hartz IV-Bezieher konnte seit 2005 kaum reduziert werden, so eine Analyse des Verbandes. Laut Armutsbericht der Bundesregierung sei insbesondere die Kinderarmut in Deutschland dramatisch gestiegen. „Die Agenda 2010 war ein Fahrplan in die Perspektivlosigkeit. Sieben Millionen Menschen, darunter zwei Millionen Kinder, wurden mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt“, kritisiert Schneider. „Wir brauchen einen sozialpolitischen Neuanfang.“

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, im heute beginnenden Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung ein armutspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein politisches Handlungsdefizit. Angesichts der sozialen Verwerfungen in unserem Land sollte die Bundesregierung nicht Werbeagenturen, sondern Taten sprechen lassen. Deutschland muss sich jetzt entscheiden, ob es den kalten Weg der Ausgrenzung oder einen beherzten Weg echter Teilhabe gehen will“, so Schneider.

Als Maßnahmen einer Anti-Armuts-Agenda fordert der Paritätische die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro, einen eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatz sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Zudem fordert der Verband den Ausbau öffentlicher Beschäftigung, um Langzeitarbeitslosen dauerhafte Perspektiven zu eröffnen. Schließlich sei es notwendig, dass die soziale Infrastruktur ausgebaut und Angebote in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur einkommensschwachen Familien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Anlässlich des fünften Jahrestages seit Inkrafttreten von Hartz IV hat der Paritätische unter

www.5jahre-hartz4.de

eine Sonder-Seite eingerichtet.