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09.09.14 Alter: 2 Jahr(e)

Presseerklärung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen, Ulrich Schneider, zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen.

Kategorie: Pressemeldung

Presseerklärung vom 9.9.2014

"Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze
gekippt.
Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der
absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der
Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet.
In zentralen Punkten wie bei der Anschaffung langlebiger
Gebrauchsgüter, den Kosten für Mobilität oder den Preissprüngen bei
den Energiekosten ist das Bundesverfassungsgericht der Kritik des
Paritätischen gefolgt und hat das derzeitige Modell der
Regelsatzbemessung an diesen Punkten für untauglich erklärt.
Stattdessen ist den tatsächlichen individuellen Bedarfen wieder
Rechnung zu tragen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nun nicht auf Zeit zu spielen,
sondern die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung
sogenannter einmaliger regelsatzunabhängiger Leistungen, zur
Mobilität, zu Energiekosten und dem Bildungs- und Teilhabepaket
unverzüglich nachzukommen. Das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ist realistischerweise nur als ein Teilsieg
zu bezeichnen. Es bleibt erschütternd, dass es immer wieder Urteile
oberster Gerichte bedarf, um Politik an Vernunft und Menschlichkeit
auch bei Hartz IV zu erinnern."

Kontakt:
Gwendolyn Stilling
0173-9986994