Willkommen auf der Paritätischen Schwerpunktseite: Altenhilfe und Pflege!

Hier gewinnen Sie Einblicke in unsere Referatsarbeit und finden Informationen über aktuelle politische Entwicklungen und Diskussionen, Paritätische Veröffentlichungen, Veranstaltungen, rechtliche Grundlagen sowie Arbeitshilfen und Stellungnahmen.

Die Verbesserung der Pflegesituation und die Sicherstellung menschenwürdiger Pflege zäh­len zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Es wird zunehmend schwieriger, eine bedürfnisorientierte und bedarfsgerechte Pflege aus den Teilleistungen der Pflegever­sicherung und aus eigenen Mitteln sicherzustellen, Die Pflegesituation ist für alle Beteiligten belastend: für Pflegebedürftige, für ihre An- und Zugehörigen sowie für Pflegekräfte. Der Paritätische setzt sich tagtäglich für die Sicherung guter Pflege ein, damit wieder mehr Zeit bleibt für eine menschenwürdige und maßgeschneiderte Pflege, für angemessene Betreuung und Gespräche.

Unsere Forderungen zur Verbesserung der Situation in der Pflege:

  • Senkung und Begrenzung der Eigenanteile: Umsetzung einer kurzfristigen Über­gangslösung zur Übernahme von 85% der pflegebedingten Kosten im ambulanten und stationären Bereich durch die Pflegekasse
  • Mittel- bis langfristig soll der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegebürger- sowie Pflegevollversicherung erfolgen
  • Vollständige Finanzierung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen durch die Krankenkassen
  • Übernahme der Investitionskosten durch die Länder
  • Flächendeckende Umsetzung einer Vergütung nach Zeit in ambulanten Diensten
  • Gute Arbeitsbedingungen für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal
  • Mehr Stärkung und Entlastung pflegende Angehöriger
  • Gemeinsame Gestaltung der Digitalisierung in der Pflege
  • Altenhilfe als Pflichtaufgabe der Kommunen und eine stärkere Rolle der Kommunen in der Pflege

Unsere Statements zu Pflege-Forderungen im Rahmen der Corona-Pandemie

  • "Zum Schutz der Älteren und der Beschäftigten darf es in der Pflege nicht erneut zum Mangel und zu Engpässen bei der Beschaffung der Schutzausstattung kommen. "
  • "Pflegebedürftige und Mitarbeiter*innen in der Pflege müssen sich darauf verlassen können, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in der Lage ist, regelmäßige Testungen durchzuführen. Die Tests müssen prioritär ausgewertet werden, damit Infektionsfälle so schnell wie möglich identifiziert werden können. Dazu müssen die notwendigen Test- und Laborkapazitäten zur Verfügung stehen.“
  • "Der Paritätische hat sich dafür eingesetzt, dass die Pflegekassen einen Pandemiezuschlag für die Mitarbeiter in der Pflege akzeptieren und auch bezahlen!"
  • "Der Paritätische hat sich dafür eingesetzt, dass coronabedingte Zuschläge für die Arbeit in systemrelevanten Bereichen, wie z.B. in der Pflege, steuerfrei sind.“
  • "Der Pflege-Schutzschirm für Einrichtungen ist richtig und verdient Anerkennung, aber er hat ein größeres Loch, wenn im Falle von Einnahmeausfällen die Länder nicht für die Refinanzierung der Investitionskosten aufkommen!"
  • "Die Finanzierung der coronabedingten Einschränkungen und der Mehraufwand für Einrichtungen muss langfristig gesichert sein, damit verlässliche Versorgungsangebote für alte und pflegebedürftige Menschen auch in Krisensituationen aufrechterhalten werden können und eine verlässliche pflegerische Versorgung und Betreuung sichergestellt ist.“
  • "Die coronabedingte Abschirmung vulnerabler Gruppen, wie z.B. in der Pflege, hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir nationale Standards zur Vorbeugung von Vereinsamung brauchen!"
  • "In der Corona-Krise zeigt sich, dass eine grundsätzliche Reform des Pflegegelds mehr als überfällig ist. Wir brauchen eine bezahlte Auszeit für Menschen, die Angehörige, Freund*innen oder Nachbar*innen pflegen - nach dem Vorbild von Elternzeit und Elterngeld!"
  • "Der Paritätische hat sich dafür eingesetzt, dass u.a. auch die nach Landesrecht anerkannten Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag in der Pflege und familienentlastende Dienste unter den Schutzschirm fallen.“
  • "Die Corona-Pandemie als unerwartete Ausnahmesituation bringt im Bereich der Pflege neue Fragen hervor oder verleiht alten Fragen eine neue Bedeutung. Pflegewissenschaftlich begründete Empfehlungen standen bei Ausbruch der Pandemie kaum zur Verfügung. Es muss daher Ziel sein, pflegewissenschaftliche Untersuchungen zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen in der Pflege, die Herausforderungen und die Auswirkungen auf die Gesundheit von Pflegebedürftigen und Pflegenden auf den Weg zu bringen, um pflegerelevante Fragen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wissenschaftlich fundiert zu beleuchten und zu diskutieren."

Neuigkeiten

Am 15. Oktober ist die „Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavims SARS-CoV-2 (Coronavims-Testverordnung - TestV)" in Kraft getreten. Für die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie für Angebote zur Unterstützung im Alltag bedeutet...

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz schon mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Eine umstrittene Frage war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des...

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Gesund im Pflegeberuf – heute wie morgen: Wie lässt sich das erreichen? Der erste Online-Kongress in der Reihe "BGW forum" geht am 4. und 5. Februar 2021 dieser Frage nach.

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Publikationen

Seit vielen Jahren ist ein prioritäres Thema für Pflegeeinrichtungen die Ausbildung von Pflegefachkräften. Ausbilden, ausbilden, ausbilden – wer nicht ausbildet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, heißt es.

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Mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen einiges „Handwerkszeug“ geben, wie Sie und Ihre Angehörigen mit dieser Situation umgehen können.

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