Am 26. September 2017 fand die Fachveranstaltung „Teilhabe am Arbeitsleben für ALLE - Bekannte und neue Angebote im BTHG in Berlin statt. An dieser haben über 100 Vertreter/-innen von Mitgliedsorganisationen des Paritätischen, welche die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung wahrnehmen sowie die Refe­rent/-innen für Behindertenhilfe und Soziale Psychiatrie der Landesverbände im Pa­ritätischen teilgenommen.

In der Veranstaltung wurde über die relevanten neuen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) informiert und Impulse für die Umsetzung auf der regionalen Ebene gegeben. Darüber hinaus fand ein Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Umsetzungsaktivitäten auf der Bun­des- und Länderebene statt. Schwerpunktthemen waren die Werkstätten für Men­schen mit Behinderung (WfbM), die Anderen Leistungsanbieter, die Beschäftigungs- und Tagesförderstätten, das Fachausschuss- und Gesamtplanverfahren sowie das Budget für Arbeit.

Der Fachaustausch wurde durch Beiträge aus unterschiedlichen Blickwinkeln, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) sowie der Praxis in Einrichtungen bereichert.

Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier.

Hier können Sie die Präsentationen downloaden von:

Frau Claudia Scheytt, Paritätischer Gesamtverband

Herr Dr. Peter Mozet, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Herr Marco Winzer, BAG der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS)

Die BAG der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) hat eine "Orientierungshilfe zu den (neuen) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab 01.01.2018" veröffentlicht. Diese beinhaltet Hinweise zur Umsetzung der neuen Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in den Werkstätten, bei den künftigen Anderen Leistungsanbietern, im Rahmen des Budgets für Arbeit und den Zuverdienst.

In allen Bereichen wird auf das Wunsch- und Wahlrecht und das Teilhabe- und Gesamtplanverfahren bzw. den Fachausschuss eingegangen, wobei die  künftige Rolle des Fachausschusses noch einmal gesondert unter Punkt III dargestellt wird. Ebenso finden sich differenzierte Aussagen zum Mittagessen in der Werkstatt.

Bei den Anderen Leistungsanbietern wird u.a. dargestellt, dass künftige Anbieter konzeptionell nachweisen sollen, dass die Maßnahmen geeignet sind, das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, nicht nur anzustreben sondern mittelbar auch zu erreichen sind (S. 5 Punkt 2.1.2., zweiter Absatz). Das ist eine Auslegung, die der Gesetzgeber nach Auffassung des Paritätischen so nicht vorgesehen hat. Weder in der Regelung selbst, noch in der Begründung ist eine solche "Hürde" zu finden. Der Personenkreis für die Anderen Leistungsanbieter wird analog der WfbM beschrieben. Das sind Menschen, „die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können“.

Beim Zuverdienst kommt die BAGüS zu dem Schluss: "Zuverdienst-Projekte lassen sich auch aufgrund des Beschäftigungsumfanges (weniger als 15 Stunden je Woche) weder als Leistungen anderer Anbieter (§ 60 SGB IX) noch als Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) darstellen. "

Als noch zu behandelnde Themen werden   
- die Finanzierung der Frauenbeauftragten und der Werkstatträte,
- das Mittagessen,
- die Verknüpfung der sozialen Teilhabe (§ 113 Abs. 4 SGB IX) und zur Grundsicherung, die bis 01.01.2020 herzustellen ist sowie
- das Wahlrecht (§ 62 SGB IX)
benannt.

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