Das Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX) wurde mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz eingeführt und gilt seit dem 1.1.2020. Das Budget für Ausbildung können Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen, wenn sie Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich haben (§ 57 SGB IX) und bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitsgeber ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem Ausbildungsgang nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder § 42m der Handwerksordnung (HwO) eingehen. Es umfasst die Erstattung der Ausbildungsvergütung und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule. Das Budget für Ausbildung wird erbracht, solange es erforderlich ist, längstens bis zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung. Allerdings werden Zeiten eines Budgets für Ausbildung auf die Dauer des Eingangsverfahrens und des Berufsbildungsbereiches in Werkstätten für behinderte Menschen nach angerechnet, wenn der Mensch mit Behinderungen in der Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter seine berufliche Bildung in derselben Fachrichtung fortsetzt.
Der CDU Vertreter kündigte in der Bundestagsdebatte im November 2019 an, im Anschluss an dieses Gesetzgebungsverfahren über diese Regelungen "noch mal in Ruhe debattieren" und einen entsprechenden Ergänzungsgesetzentwurf einbringen zu wollen, der den Personenkreis insbesondere auf diejenigen ausweiten soll, die in den Werkstätten tätig sind. Und: "Personen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig waren, sollen, wenn sie in eine Werkstatt kommen, auf das Budget für Ausbildung zurückgreifen können" (Protokoll vom 7.11.2019, Seiten 15420 ff.).

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Bundesagentur für Arbeit - BA

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