Seit der Einführung der Pflegeversicherung hat sich die Schnittstelle zwischen Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen verstärkt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens konnten sich die Koalitionsfraktionen lediglich auf die bisherige Regelung dem Gleichrang der Eingliederungshilfe neben den Pflegeleistungen verständigen. Damit bleibt es bei der Regelung im § 13 Absatz 3 Satz 3 SGB XI. Das Problem der Abgrenzung zwischen der Eingliederungshilfe und Pflege bleibt nicht nur bestehen, sondern hat sich mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs verschärft.  

Die Abgeltung der Pflegeleistungen mittels begrenzter geringer Pauschalen (max. 266 Euro) in stationären Wohnformen (künftig besondere Wohnformen) wurde weder abgeschafft noch wurden diese, vergleichbar den Verbesserungen bei Pflegegeld und -sachleistung in der Pflegeversicherung, erhöht. Im Gegenteil: Die begrenzten Pauschalen werden sogar auf Wohngemeinschaften mit umfassendem Versorgungsbedarf ausgeweitet.

Die bisherige Sonderregelung, dass Menschen mit Behinderung in Pflegeheimen untergebracht werden können, wird zu einer regulären Bestimmung (§ 103 Abs. 1 SGB IX). Dies wird den Druck verschärfen, dass Menschen mit komplexer Behinderung und hohem Pflegebedarf frühzeitig in Pflegeheime umziehen müssen.

Treffen Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zusammen, wird das sogenannte „Lebenslagenmodell“ umgesetzt. Bei Menschen, die von Geburt an oder in der aktiven Erwerbsphase mit einer Behinderung konfrontiert werden, umfassen die Eingliederungshilfeleistungen auch notwendige Hilfen zur Pflege. Damit gelten für diese Menschen die günstigeren Einkommens- und Vermögensgrenzen der Eingliederungshilfe.

BUND

GKV-Richtlinien zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten

Empfehlung zur Übernahme und Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Erstattung (§ 13 Abs. 4 Satz 1 SGB XI)

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Rheinland-Pfalz

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