Rechte und Lebensbedingungen

Asylbewerber werden in der Regel zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht. Sie  sind verpflichtet, dort bis zu 6 Monate zu wohnen. Menschen aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sind sogar verpflichtet, bis zum Ende ihres Asylverfahrens oder - im Falle der Ablehnung als offensichtlich unbegründet - bis zur Ausreise oder zum Vollzug der Abschiebungsanordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen (Neuregelung seit dem 24.10.2015).

Spätestens nach 6 Monaten werden die Betroffenen dann in der Regel über die Kommunen auf eine Gemeinschaftsunterkunft verteilt. Diese werden von privaten Trägern , Wohlfahrtsverbänden oder den Kommunen betrieben.

Nach der  Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, müssen Asylbewerber/innen laut Asylgesetz vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Die Bundesländer bzw. Kommunen haben jedoch einen Ermessensspielraum, nach dem sie auch die dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen fördern können. In Berlin z.B. haben Asylbewerber/innen das Recht eine eigene Wohnung anzumieten.

Im Falle einer Unterbringung in Privatwohnungen, übernimmt - je nach Aufenthaltsstatus - entweder das Sozialamt oder das Jobcenter die Miete, solange kein eigenes Einkommen vorhanden ist.

Insgesamt ist die Unterbringung von Geflüchteten in eigenen Wohnungen jedoch mit großen Herausforderungen verbunden: Die Mietkosten werden – wie beim Bezug von SGB X XII Leistung generell -nur bis zu einer bestimmten Höhe übernommen, was insbesondere für allein stehende Personen oder große Familien ein Problem sein kann. Hinzu kommt die Erfahrung von Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe und das - Vermieter/innen oftmals nicht an Personen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus vermieten wollen.

Grundsätzlich ja. Der Zugang zur Kita ist auf Länderebene geregelt. Häufig ist dort vorgesehen, dass ein Anspruch auf einen Kitaplatz besteht, wenn die Betroffenen aus der Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kommunen verteilt wurden.

Faktisch ist es allerdings schwierig, für die Kinder von Asylsuchenden einen Kitaplatz zu bekommen, da häufig ja ohnehin ein Mangel an diesen Plätzen besteht. Es gibt aber verschiedene andere Angebote  der frühkindlichen Erziehung von den Trägern der Jugendhilfe in den Aufnahmeeinrichtungen der Flüchtlinge.

Die Schulpflicht ist auf Länderebene geregelt.  In allen Bundesländern besteht ein Schulrecht, in fast allen Bundesländern Schulpflicht für Kinder von Asylbewerber/innen. Diese greift häufig aber erst dann, wenn die Kinder aus der Erstaufnahmeeinrichtung entlassen wurden. Dies kann nach der letzten gesetzlichen Neuregelung bis zu 6 Monaten dauern.

In vielen Schulen wurden mittlerweile „Willkommensklassen“ eingerichtet, in denen den Kindern erste Deutschkenntnisse vermittelt werden, bevor sie dann vollständig am regulären Unterricht teilnehmen können.

Asylsuchende unterliegen für die Zeit, in der sie verpflichtet sind in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, einem generellen Arbeitsverbot. Diese Frist beträgt mit dem In Kraft treten des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ zum 01.11. 2015 bis zu 6 Monate. In jedem Fall aber unterliegen Asylsuchende die ersten 3 Monate einem generellen Arbeitsverbot. Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsländern“ müssen ab dem 1.11. 2015 bis zum Ende ihres Asylverfahrens bzw. ihrer Ausreise in den Erstaufnahme verbleiben und unterliegen dauerhaft dem Arbeitsverbot.

Darüber hinaus haben Asylsuchende die ersten 15 Monate ihres Aufenthalts nur einen „nachrangigen „Arbeitsmarktzugang.  Vor der Erteilung einer Arbeitserlaubnis  prüft die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur, ob die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger sind als für inländische Arbeitnehmer sondern vor allem, ob die Stelle nicht durch einen Deutschen oder anderen ausländischen Staatsbürger mit einem dauerhaftem Aufenthaltsstatus besetzt werden kann.

Konkret bedeutet das: der Asylsuchende muss sich, wenn er ein konkretes Arbeitsangebot hat, an die zuständige Ausländerbehörde wenden. Diese leitet den Antrag an die zentrale Arbeits- und Fachvermittlung (ZAV) der BA, die den Antrag innerhalb von 14 Tagen bearbeiten muss. Tatsächlich dauert das Verfahren oft aber erheblich länger, da es keine Frist gibt, innerhalb derer die Ausländerbehörde den Vorgang  vor und nach der Klärung durch die ZAV bearbeiten muss.

Diese Vorrangprüfung entfällt für diejenigen  ( wenigen) Asylsuchenden und Geduldete, die Hochschulabsolventen sind und die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU in Engpassberufen  erfüllen  oder die eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf nach der Positivliste der BA haben (aktuell umfasst die Liste ca. 70 Berufe). Es geht dabei um Beruf bei denen Bedarf besteht, bei denen also ein Mangel an Arbeitskräften festgestellt wurde. Die Vorrangprüfung verhindert für die meisten Asylbewerber faktisch in den ersten 15 Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Nach 4 jährigem Aufenthalt muss die BA nicht mehr bei der Entscheidung der Ausländerbehörde beteiligt werden.

Seit dem 24.10.2015 haben Asylsuchende die Möglichkeit an den vom BAMF geförderten Integrationskursen teilzunehmen - sofern bei ihnen von einer „guten Bleibeperspektive“ auszugehen ist. Das wird aktuell bei den 4 Ländern Iran, Irak, Syrien und Eritrea angenommen. Ausgeschlossen sind hingegen Flüchtlinge aus den vermeintlich „sicheren Herkunftsländern“. 

Die Integrationskurse werden von privaten und öffentlichen Trägern durchgeführt und fördern das Lernen der deutschen Sprache bis zu dem Sprachniveau B1. Asylsuchende erhalten bereits bei Asylantragstellung im BAMF alle notwendigen Informationen und Formulare für ihre Kursteilnahme. Sie müssen sich ggfs. – wenn sie über Einkommen in einer bestimmten Höhe verfügen -mit einem Anteil an den Kosten des Kurses beteiligen. Für die Zukunft ist eine weitere Eigenbeteiligung der Asylsuchenden an den Integrationskursen geplant.

Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, an beschäftigungsorientierten Sprachkursen teilzunehmen. Voraussetzung ist dafür u.a. dass allgemeine Kenntnisse der dt. Sprache vorliegen, in der Regel also vorher ein Integrationskurs besucht wurde.

Zusätzlich werden vor Ort von zahlreichen Akteuren Sprachkurse für Flüchtlinge angeboten. Sie sind teilweise kommunal oder privat finanziert und unterschiedlich umfangreich.

Wann Menschen mit Behinderung einen Anspruch auf sozialrechtliche Leistungen haben, ist von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status abhängig. Liegt eine gültige Aufenthaltserlaubnis vor, besteht unproblematisch ein Anspruch auf Eingliederungshilfe. Handelt es sich um einen noch nicht anerkannten Flüchtling, einen asylsuchenden oder einen geduldeten Menschen (Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), besteht in der Regel kein Anspruch. Es werden nur die Mittel zur Existenzsicherung gewährt. In diesen Fällen raten wir dazu, einer Beratungsstelle für Flüchtlinge aufzusuchen. Es besteht die Möglichkeit von Ausnahmen für Einzelfälle. Neben einem bestehenden Bedarf sind hierfür besondere Umstände erforderlich, die eine entgegen der Regel getroffene Entscheidung  rechtfertigen.

Die allgemeine medizinische Versorgung richtet sich nach § 4 und § 6 Asylbewerberleistungsgesetz. Danach werden bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen gewährt. Außerdem werden Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Außerdem wird Schwangeren ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung sowie Hebammenhilfe gewährt.

Erforderlich ist ein vor dem Arztbesuch abzuholender spezieller Krankenschein des Sozialamts (bzw. der zuständigen Asylstelle). Damit wird über jeden Arztbesuch bzw. das Vorliegen einer akuten Erkrankung einzeln durch die Behörde entschieden. Die Rechnung wird durch den Arzt zurück an das Sozialamt geschickt, welches diese nach einer Prüfung begleicht.

Um eine schnellere medizinische Versorgung von Flüchtlingen zu gewährleisten und die Behörden zu entlasten, gibt es nun die Möglichkeit für die Bundesländer, Vereinbarungen mit den Krankenkassen zu schließen. Diese sind dann dazu verpflichtet, Flüchtlingen die Gesundheitskarte auszugeben. Das Leistungsspektrum (s. o.) wurde damit nicht erweitert. Die Kosten einer Behandlung werden weiterhin von der zuständigen Asylstelle getragen. Der Krankenkasse wird zusätzlich eine Verwaltungsgebühr gezahlt.

In einzelnen Bundesländern existieren eigene Regelungen. So gibt es beispielsweise in Bayern Ärztezentren, die eine Behandlung ohne Krankenschein ermöglichen.