Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Datum vom 14. April 2020 Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität - sog. „Duldung light“) veröffentlicht und an die Länder verschickt.
Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre...
Der Paritätische Gesamtverband, der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und der Arbeiter-Samariter-Bund haben mit Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gemeinsam eine aktualisierte Übersicht zu den "Gesetzen zur sexuellen...
Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, benötigen praktische Unterstützung, ihrem Bedarf entsprechend aufbereitete Informationen und Orientierung in der für sie neuen Gesellschaft.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2012 entschieden, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – wie andere Sozialleistungen auch – regelmäßig an den tatsächlichen Bedarf der Begünstigten angepasst werden müssen. In Folge dieses bahnbrechenden Urteils, welches in...
Die vorliegende Arbeitshilfe soll bei der Klärung der verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Perspektiven weitergewanderter Menschen unterstützen und richtet sich insbesondere an Berater*innen der Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen.
Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Die vorliegende aktualisierte Arbeitshilfe erläutert die einzelnen...
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