Abgesehen davon, dass empfindliche Buß- und Zwangsgelder drohen, wenn es Einrichtungen z. B. verabsäumen, das Gesundheitsamt über nicht vorgelegte Impfnachweise zu benachrichtigen und/oder pflichtwidrig Personen tätig werden lässt, die sich hätten impfen lassen müssen, sind auch Konstellationen nicht ausgeschlossen, die sogar noch weitergehende haftungsrechtliche Folgen haben könnten.

Denkbar ist etwa der Fall, dass ein/e Mitarbeiter*in, der/die sich hätte impfen lassen müssen, dies aber nicht getan hat und gleichwohl weiterhin beschäftigt wird, ein (noch nicht impfpflichtiges) Kind in der Einrichtung ansteckt und dieses, aufgrund eines komplizierten Krankheitsverlaufs, Spätfolgen davonträgt oder sogar stirbt.

Das IfSG n. F. normiert für die betroffenen Personen eine Impfpflicht und legt den Leitungen der Einrichtungen entsprechende Prüf- und Benachrichtigungspflichten auf. Personen, die keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen wieder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden. Insoweit handelt es sich nicht (nur) um allgemeine Verkehrssicherungspflichten, über deren Bestehen und Umfang gestritten werden könnte, sondern besteht nun eine gesetzlich klar geregelte Verpflichtung dazu.

Wird dagegen verstoßen, gelten die allgemeinen haftungsrechtlichen Bestimmungen, die insbesondere im Falle einer zurechenbaren und schuldhaften Körper- und Gesundheitsverletzung, die auch in einem Unterlassen bestehen kann, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche vorsehen. Darüber hinaus kann sich, wer gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt, schadensersatzpflichtig machen.

Daher ist den Betroffenen und den Einrichtungen dringend zu empfehlen, die gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten, um nicht nur Buß- und Zwangsgelder, sondern auch alle weiteren, denkbaren haftungsrechtlichen Risiken auszuschließen.

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