Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft.

Personen, die am 1.3.2020 bereits betreut werden oder bereits tätig sind

Alle Personen, die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, haben einen Nachweis bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 vorzulegen. (FAQ BMG)

Personen, die ab dem 1.3.2020 neu in eine Betreuung einmünden oder tätig werden

Alle anderen Personen, die ab dem 1.3.2020 in ein Betreuungsverhältnis einmünden oder in den Einrichtungen tätig werden, müssen vor (tatsächlichem) Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit den Nachweis erbringen.

Personen, die in Heimen (also Gemeinschaftseinrichtungen mit überwiegend Minderjährigen) oder Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge ab dem 1.3.2020 untergebracht sind

Personen in Heimen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge müssen bereits vier Wochen untergebracht sein und haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung innerhalb von vier weiteren Wochen oder, wenn sie am 1. März 2020 bereits betreut werden oder untergebracht sind, bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 den Nachweis vorzulegen. (FAQ BMG)

Dies bedeutet: Personen, die ab dem 1.3.2020 neu in die Betreuung eines Heimes oder einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge einmünden, müssen spätestens nach 8 Wochen nach Beginn der Betreuung bzw. Unterkunft den Nachweis erbringen.

Ausnahme: Einzelfallentscheidung des Gesundheitsamtes im Rahmen der Frist 31. Juli 2021

Modifizierungen gelten für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits in den betroffenen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind (§ 20 Absatz 10 IfSG) und Personen in Kinderheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge (Absatz 11 IfSG). Bei diesen Personen kann das Gesundheitsamt im Einzelfall entscheiden, ob Tätigkeits- oder Betretensverbote ausgesprochen werden (auch hier nicht bei schul- oder unterbringungspflichtigen Personen sowie im Falle eines Lieferengpasses der Impfstoffe). (FAQ BMG)

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