Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.  

Der Paritätische Gesamtverband setzt  sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen.  Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.

Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und  kooperieren  in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.

Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den  Themen Migration und Integration und  engagieren uns  für  gleichberechtigte Teilhabe ein. 

Sozialschutzpaket II

Nach dem Sozialschutzpaket I vom 27. März 2020 ist überwiegend am 29. Mai 2020 das Sozialschutzpaket in Kraft getreten.

Das Sozialschutzpaket II wurde am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1055 veröffentlicht. Gemäß Artikel 20 Abs. 1 ist es am 29. April 2020 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 20 Abs. 2 sind einige Vorschriften rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Einige Vorschriften treten am 1. Januar 2021 gemäß Artikel 20 Abs. 3 außer Kraft.

BGBl_gesetz-sozialschutzpaket-zwei.pdfBGBl_gesetz-sozialschutzpaket-zwei.pdf

Artikel 1 enthält eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes.
Artikel 2 bis 5 ermöglichen eine Sitzungsbeteiligung beim Arbeitsgericht und beim Sozialgericht mittels Videokonferenztechnik.
Artikel 6 enthält einige Änderungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG):

    Die interdisziplinäre Früherkennung und Frühförderung wurde in den Schutzschirm des SodEG aufgenommen. Näheres regelt ein neuer § 9 SodEG.
    Die sozialen Dienstleister müssen den Zufluss vorrangiger Mittel aktiv anzeigen. Die Erbringer vorrangiger Leistungen haben entsprechende Auskunftspflichten gegenüber den nach SodEG zuständigen Leistungsträgern.
    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen wurden in den Katalog vorrangiger Leistungen aufgenommen.
    Für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gelten bestimmte Pflegeentgelte nach SGB XI ebenfalls als vorrangige Leistungen.
    Die für das SodEG zuständigen Leistungsträger dürfen Unterstützungs- und Einsatzmöglichkeiten von sozialen Dienstleistern, die ihnen im Rahmen des SodEG bekannt gegeben wurden, an die für die Pandemie-Bekämpfung zuständigen Stellen weitergeben.
    Für Rechtsstreitigkeiten aus dem SodEG sind die Gerichte zuständig, die auch für die originären Leistungen zuständig wären.

Kosten für eine Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets werden unter bestimmten Voraussetzungen auch dann übernommen, wenn die Verpflegung pandemiebedingt nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann (Änderungen in SGB II, SGB XII, BKGG, AsylBLG).


Sozialschutzpaket II

Nach dem Sozialschutzpaket I vom 27. März 2020 ist überwiegend am 29. Mai 2020 das Sozialschutzpaket in Kraft getreten.

Das Sozialschutzpaket II wurde am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 1055 veröffentlicht. Gemäß Artikel 20 Abs. 1 ist es am 29. April 2020 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 20 Abs. 2 sind einige Vorschriften rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Einige Vorschriften treten am 1. Januar 2021 gemäß Artikel 20 Abs. 3 außer Kraft.

BGBl_gesetz-sozialschutzpaket-zwei.pdfBGBl_gesetz-sozialschutzpaket-zwei.pdf

Artikel 1 enthält eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes.
Artikel 2 bis 5 ermöglichen eine Sitzungsbeteiligung beim Arbeitsgericht und beim Sozialgericht mittels Videokonferenztechnik.
Artikel 6 enthält einige Änderungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG):

    Die interdisziplinäre Früherkennung und Frühförderung wurde in den Schutzschirm des SodEG aufgenommen. Näheres regelt ein neuer § 9 SodEG.
    Die sozialen Dienstleister müssen den Zufluss vorrangiger Mittel aktiv anzeigen. Die Erbringer vorrangiger Leistungen haben entsprechende Auskunftspflichten gegenüber den nach SodEG zuständigen Leistungsträgern.
    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen wurden in den Katalog vorrangiger Leistungen aufgenommen.
    Für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gelten bestimmte Pflegeentgelte nach SGB XI ebenfalls als vorrangige Leistungen.
    Die für das SodEG zuständigen Leistungsträger dürfen Unterstützungs- und Einsatzmöglichkeiten von sozialen Dienstleistern, die ihnen im Rahmen des SodEG bekannt gegeben wurden, an die für die Pandemie-Bekämpfung zuständigen Stellen weitergeben.
    Für Rechtsstreitigkeiten aus dem SodEG sind die Gerichte zuständig, die auch für die originären Leistungen zuständig wären.

Kosten für eine Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets werden unter bestimmten Voraussetzungen auch dann übernommen, wenn die Verpflegung pandemiebedingt nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann (Änderungen in SGB II, SGB XII, BKGG, AsylBLG).


Kontakt

Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
mig(at)paritaet.org

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