Positionen und Stellungnahmen

Die Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz spricht sich dafür aus, dass dieses starke Regulierungslücken aufweist, um den Anstieg der Mieten effektiv einzudämmen. Um den Anstieg der Mieten in insbesondere Groß- und Universitätsstädten wirkungsvoll zu dämpfen, sind die Abschaffung der Ausnahmetatbestände bei der sog. Mietpreisbremse notwendig sowie die Einführung von kollektiven Mieterrechten und die Reformierung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, um Verstöße gegen die Mietpreisbegrenzung effektvoll zu ahnden. Hier geht es zur Stellungnahme.

In jüngerer Zeit werden mit der Vergesellschaftung von Grund, Boden und Wohnungsunternehmen sowie der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zwei weitere Themen intensiv diskutiert, welche in Ergänzung zu den beiden bisher erfolgten Positionierungen des Paritätischen Gesamtverbandes durch dieses dritte Positionspapier aufgegriffen werden.

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Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Es ist eine vorgelagerte Sozialleistung, die verhindern soll, dass einkommensschwache Haushalte Grundsicherungsleistungen aufgrund zu hoher Wohnkosten beantragen müssen. Das Wohngeld wird Mietern als Zuschuss zur Miete und Hauseigentümern als Lastenzuschuss gewährt.
Ziel des Gesetzentwurfes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz, WoGStärkG) ist es, das Wohngeld an die Wohnkosten-, Verbraucherpreis- und Einkommensanstiege anzupassen, um dessen Leistungsniveau und Reichweite zu sichern bzw. zu fördern. Die Verbesserung des Wohngeldes wurde auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 durch Bund und Länder beschlossen und wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf insbesondere eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel vor, um die Reichweite des Wohngeldes zu stärken, die Einführung einer Mietenstufe VII, um Gemeinden (ab 10.000 Einwohnern) und Kreise (mit Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und gemeindefreien Gebieten) mit besonders hohen Mietenniveaus gezielter zu entlasten sowie die regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge. Erstmals soll das Wohngeld in einem Abstand von zwei Jahren dynamisiert und an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Die erste Dynamisierung ist zum 1. Januar 2022 geplant. Durch die Erhöhung des Wohngeldes soll vermieden werden, dass Haushalte von dem vorrangigen Leistungssystem des Wohngeldes in nachrangige Systeme der Grundsicherung nach dem SGB II und XII wechseln.

Hier geht es zur vollständigen Bewertung des Wohngeldstärkungsgestzes.

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 03. September 2019 fokussiert mit der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Mietpreisbremse und den gestärkten Rückforderungsansprüchen der Mieter zwei Regelungsbereiche zur Verbesserung der bisherigen Regelung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Demnach ist angesichts der weiterhin schwierigen und sich an vielen örtlichen Wohnungsmärkten verschärfenden Lage von hohen bzw. steigenden Wiedervermietungsmieten, die Möglichkeit zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis einschließlich 31. Dezember 2025 vorgesehen. Zur Umsetzung dessen, wird den Ländern ermöglicht, erneut ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt für weitere fünf Jahre auszuweisen.
Zudem können Mietende die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen, wenn sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermietenden in einfacher Weise rügen.

Hier geht es zur vollständigen Stellungnahme.

Alle Menschen sollen mit gleichen Wahlmöglichkeiten in der Gemeinschaft leben können. Ob mit oder ohne Behinderung: Jeder soll die Möglichkeit haben, zu ent-scheiden, wo, wie und mit wem er oder sie leben will. Dies besagt Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen haben es jedoch sowohl in Ballungszentren als auch in ländlichen Regionen besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Dies gilt ebenso für Familien, die mit einem psychisch beeinträchtigten Angehörigen gemeinsam wohnen. Aufgrund der Erkrankung ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit für psychisch Beeinträchtigte im üblichen Rahmen oft nicht möglich. Die Folge ist häufig die Abhängigkeit von Er-werbsminderungsrente oder Grundsicherungsleistungen. Mieten, die über der Angemessenheitsgrenze liegen, können daher nicht gezahlt werden. Der Mangel an preiswertem und geeignetem Wohnraum führt gepaart mit vorhandenen Vorur-teilen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung und sie unterstützende Träger zu deutlicher Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt.
Mit seinem Pilotprojekt „Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen" hat sich der Paritätische Gesamtverband auf den Weg gemacht, Impulse zur Inklusion von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Bereich Wohnen zu geben. Innerhalb der fünfjährigen Laufzeit konnte das Thema Wohnen für Menschen mit psychi-schen Beeinträchtigungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und disku-tiert werden. Mithilfe von Befragungen und im Austausch mit Expert*innen in eigener Sache, sozialen Organisationen, Politik, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft wurde folgender Gestaltungsbedarf in verschiedenen Handlungsfeldern abgeleitet.

Hier geht es zur Position "Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung inklusiv gestalten!
Gestaltungsbedarfe aus dem Projekt 'Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen' des Paritätischen Gesamtverbands".

Mit der Positionierung zur Regulation von (Bestands-)Mieten sowie der Umlage und Finanzierung von klassischen Modernisierungen soll der bereits umfassende Forderungskatalog des Paritätischen zur Mieten- und Wohnungspolitik ergänzen. Mit dem Aufgreifen dieser Themen werden weitere zentrale Bereiche fokussiert, welche Einfluss auf die Bezahlbarkeit von Wohnraum für die Menschen vor Ort sowie die sozialen Träger haben und für aktuelle politische und öffentliche Diskussionen relevant sind.

Hier kann die Positionierung zu Mietfragen heruntergeladen werden.

Die Corona-Krise hat weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen. Betroffen ist auch die Mietzahlungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter. Vielerorts können sie infolge von Kurzarbeit oder dem vollständigen Verlust ihrer Erwerbstätigkeit ihre Miete nur schwer oder gar nicht mehr zahlen. Es drohen die Anhäufung bzw. Verschiebung von Mietschulden oder schlimmstenfalls der Verlust der Wohnung.
Betroffen sind auch gemeinnützige soziale Einrichtungen, die nicht oder nicht vollständig in den gegenwärtigen Corona-Schutzschirmen abgedeckt sind und dennoch fixe Kosten wie die Miete begleichen müssen. In der Paritätischen Positionierung zum Umgang mit coronabedingten Mietschulden werden diesezügliche Lösungsvorschläge dargestellt.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes vom 30. November 2019 wurde durch § 43 Wohngeldgesetz (WoGG) erstmalig eine Dynamisierung in einem regelmäßigen Turnus von zwei Jahren eingeführt. Demnach wird gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 WoGG das Wohngeld erstmals zum 1. Januar 2022 dynamisiert. Zu diesem Zweck werden mit dem vorliegenden Referentenentwurf die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 WoGG) und ausgewählte Parameter der Wohngeldberechnungsformel (Anlage 2 zu § 19 Abs. 1 WoGG) fortgeschrieben.

Gleichwohl es in dem Referentenentwurf für eine Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes um die techni-sche Umsetzung der Dynamisierung geht, werden nachfolgend grundsätzliche Vor-schläge zur Verstärkung der Entlastungswirkung des Wohngeldes aufgeführt, damit das Wohngeld eine nachhaltige Wirkung erzielen kann.

Hier kann die Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1.WoGFV) heruntergeladen werden.