Wie schnell sich Zeiten und Zeitgeist doch ändern können: Heftig beschimpft wurde der Paritätische noch 2015, als er seinen Armutsbericht vorlegte und feststellte, dass wir es mit der höchsten Armutsquote in Deutschland seit der Wiedervereinigung zu tun hatten.1 Er würde maßlos übertreiben, hieß es, er skandalisiere eine Armut, die so groß gar nicht sei, und rede unseren Sozialstaat schlecht. Was der Verband als Armut anprangere, sei gar keine Armut, sondern bestenfalls Ungleichheit. Eine wilde „Debatte“ um den Armutsbegriff flammte auf, in der es nicht wenige darauf anlegten, die Armut im Lande schön- und kleinzureden.2

Heute, zwei Jahre später, erleben wir nun ein Umfeld, in dem plötzlich allerorten die zunehmende und zu große Ungleichheit in Deutschland problematisiert wird. Angesichts eines immer größeren Anteils in der Bevölkerung, der schlicht abgehängt wird von der Wohlstandsentwicklung, wird plötzlich die bis dato „unerhörte“ Frage aufgeworfen , ob Deutschland, überhaupt noch das Prädikat „soziale Marktwirtschaft“ für sich in Anspruch nehmen dürfe.3 Schien sich die kritische Ungleichheitsdebatte gestern noch bestenfalls im Kreise einer ausgesprochenen Minderheit unter Deutschlands Ökonomen abzuspielen, vom Mainstream als „unbelehrbare“ Keynesianer und „linke“ Ökonomen marginalisiert, bekommt sie plötzlich gewichtige Wortführer.4 Selbst der Internationale Währungsfond beklagt mittlerweile eine zu starke Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland und selbst die OECD mahnt, das deutsche Steuersystem effizienter in Richtung Umverteilung zu gestalten5 – eine Mahnung, die auch in diesem Wahljahr von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aufgegriffen wird.6

Spätestens seit dem für die meisten völlig unerwarteten Wahlsieg Donald Trumps in den USA finden sich all jene, die unbeirrt vor einer „auseinanderdriftenden“ Gesellschaft warnten, sehr ernst genommen, wird ihre Mahnung zu mehr Gleichheit nicht mehr einfach als ideologiegeleitet abgetan. Spätestens mit dem Erscheinen der Pegida-Bewegung und neuer Demagogen am rechten Rand fühlen sich mehr und mehr Akteure im öffentlichen Diskurs angehalten, sich dem Faktum einer zunehmenden Ungleichheit und einer tiefen sozialen Verunsicherung der Menschen bis in die Mittelschichten hinein zu stellen.

Die neuesten empirischen Daten zur Armutsentwicklung – anders als noch 2015 oder 2016 – machen ein weiteres Leugnen ohnehin unmöglich. Nach der EU und dem Statistischen Bundesamt legte im Januar 2017 auch das DIW seine neuen Armutsquoten vor und kommt zu dem eindeutigen Befund: „Alle drei Datenquellen zeigen für die vergangenen Jahre den gleichen leicht steigenden Trend an.“7   
Im Ergebnis hat das Land eine Gerechtigkeitsdebatte in einer Intensität erfasst, die zwar sehr spät einsetzt, aber Mut macht. „Endlich“: das  ist das  vorherrschende Gefühl bei all jenen, die diese ehrlichere Diskussion um Armut, Ungleichheit und soziale Sicherheit schon seit Jahren einfordern.
Der Armutsbericht des Paritätischen will dazu seinen Beitrag leisten. Wir freuen uns, auch in diesem Jahr wieder renommierte Mitherausgeber und Unterstützer gewonnen zu haben, die ihr Know-how einbrachten:

Es sind dies

  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.
  • Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V.
  • Deutscher Kinderschutzbund e. V.
  • Deutsches Kinderhilfswerk e. V.  
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V.
  • Pro Asyl e. V.
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V.
  • Volkssolidarität Bundesverband e. V.

Was in den Beiträgen, Analysen und politischen Forderungen zu den unterschiedlichen Gruppen der Armen auffällt, ist, dass sich die Themen „Menschenwürde“ und „Menschenrecht“ wie ein roter Faden durch den Bericht ziehen. Dies war nicht intendiert, ist aber auch kein Zufall:
Armut, Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit sind miteinander verwobene Facetten ein und desselben. Es geht um das Menschenbild, das der Armutsdiskussion in einer demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegt. Die Anerkenntnis, dass alle Menschen bei aller Ungleichheit auch irgendwie gleich sind, ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung: gleich in ihren Rechten, gleich in ihrer Würde. Die Anerkenntnis der Gleichheit des anderen ist Voraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft. Die Anerkennung des anderen als Seinesgleichen ist in einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft auch für den Gleichheitsbegriff zwingend. „Keiner Herr, keiner Knecht“, wie es so schön heißt. Es geht darum, „dass die Mitglieder einer egalitären Gesellschaft sich wechselseitig das gleiche Recht zugestehen, als Gleiche anerkannt und behandelt zu werden“, wie der renommierte frühere Leiter des Nell-Breuning-Instituts, der Jesuit und Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach unlängst formulierte.8

„Menschenwürde“ geht uns als Begriff meist ziemlich schnell über die Lippen. Immerhin sei die Würde des Menschen doch unantastbar. Ganz praktisch jedoch geht es fast immer um irgendwelche Mindeststandards, wenn wir von Menschenwürde sprechen, das absolut Notwendigste an gesundheitlicher Versorgung etwa, die wir einem Flüchtling zukommen lassen müssen, oder den Wohnraum, den wir einem Bewohner eines Pflegeheims mindestens zubilligen. Bei Hartz IV haben wir es sogar geschafft, die Menschenwürde zu beziffern: 409 Euro plus Wohnkosten. Die meisten Menschen leben nach dieser verqueren Logik weit über ihrer Würde. In einer Gesellschaft Gleichwertiger geht es jedoch um mehr. Es geht um die „Gleichwürdigkeit“ von Menschen, um einen Begriff Jesper Juuls aufzugreifen.
Der Begriff der Gleichwürdigkeit meint deutlich mehr; er meint vielleicht sogar etwas völlig anderes. Er duldet nicht, dass wir bei der Würde des Menschen mit zweierlei Maß messen, und dass das, was dem einen recht ist, dem anderen längst nicht billig ist. Bei einem Obdachlosen oder bei Menschen, die sich ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland befinden, ist die Menschenwürde offensichtlich sehr viel weniger wert als bei unsereins.9  

Wenn ein „modernes“ egalitäres Menschen- und Gesellschaftsbild Gleichwertigkeit und Gleichwürdigkeit jedoch zum Maßstab der Gerechtigkeit macht, bedarf dieser Umstand der besonderen Rechtfertigung. Es geht dann um das „Recht auf Rechtfertigung“ (Hengsbach), und zwar für diejenigen, die unterprivilegiert sind, denen weniger zuteil wird, die ausgegrenzt sind. Unter Rechtfertigungszwang stehen  die Privilegierten. Sie haben zu begründen, weshalb es ihnen so ungleich besser geht als ihresgleichen.  Sie haben zu begründen, weshalb dies so ist, obwohl doch alle die gleiche Würde haben und alle die  gleichen (Menschen-)Rechte.

Es geht dann plötzlich nicht mehr darum, dass hilfebedürftige Personen und Unterprivilegierte sich bedanken müssen für das, was wir ihnen zukommen lassen. Es ist die Mehrheitsgesellschaft, die zu begründen hat, wenn sie Menschen mit Behinderung in vielen Lebensbereichen echte Inklusion vorenthält. Es sind die Privilegierten, die zu rechtfertigen haben, wenn  sie
1,9 Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz IV belassen und damit deren  Bildungs- und Entwicklungschancen massiv beschädigen. Es sind die Privilegierten,  die  zu erklären haben, wenn sie langzeitarbeitslosen Menschen Beschäftigung vorenthalten  oder pflegebedürftigen Menschen Personalschlüssel, bei denen man tatsächlich von gleicher Würde unter Gleichen sprechen kann.
Aus solcher Sicht geht es dann nicht mehr bloß um Hilfen, es geht um die Einlösung oder eben das Vorenthalten von Rechten, von Menschenrechten.  Es geht um das moralische Recht auf Arbeit in einer Arbeitsgesellschaft, es geht um das Recht auf Bildung,  das Recht auf eine Wohnung. Wo Würde als Gleichwürdigkeit begriffen wird, kennt und duldet sie keine Beliebigkeit mehr. Menschenwürde ist Menschenrecht.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock  Dr. Ulrich Schneider
Vorsitzender des                Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes      Paritätischen Gesamtverbandes


Anmerkungen
1) Der Paritätische Gesamtverband (Hg.): Die zerklüftete Republik. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014. Berlin 2015 (von Ricarda Krause u.a.)
2) Vgl. Ulrich Schneider (Hg.): Kampf um die Armut.  Von echten Nöten und neoliberalen Mythen. Frankfurt am Main 2015.
3) Vgl. Marcel Fratzscher: Verteilungskampf – Warum Deutschland immer ungleicher wird, München  
4) Stefan Sell: Das ist keine Armut, sondern „nur“ Ungleichheit? – Plädoyer für eine „erweiterte Armutsforschung“ durch explizit ökonomische Kritik der Ungleichheit. In: Ulrich Schneider (Hg.) a.a.O. S. 104 ff.
5) Vgl. „Ländernotiz Deutschland“ für die OECD-Studie 2015, zu finden unter: www.oecd.org/berlin/publikationen/in-it-together.htm (Abruf 02/2017)
6) Mehr Informationen zum Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ unter: www.reichtum-umverteilen.de
7) Markus M. Grabka und Jan Goebel: Realeinkommen sind von 1991 bis 2014  im Durchschnitt gestiegen – erste Anzeichen für wieder zunehmende Einkommensungleichheit. In: DIW-Wochenbericht 4/2017  S. 78 f.
8) „Zur Ethik freier Wohlfahrtsverbände in einer gespaltenen Gesellschaft“. unv. Man. 2016
9) Vgl. Ulrich Schneider: Kein Wohlstand für alle!? Frankfurt am Main 2017 S. 117 ff.

S
U
B
M
E
N
Ü