Bundestagswahl 2017 - Meinungen und Positionen

Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung.

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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt seit dem 7. Februar vor. Unsere Fachabteilungen haben sich intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt und die einzelnen Vorhaben auf Basis der Paritätischen Beschlusslage eingeordnet und bewertet.

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Anlässlich der Koalitionsverhandlungen haben Prof. Dr. Rolf Rosenbrock und Dr. Ulrich Schneider im Namen des Paritätischen Gesamtverbandes heute einen offenen Brief an die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD verschickt.

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Sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel – so muss aus Paritätischer Sicht das Ergebnis der Sondierungen zwischen Union und SPD bewertet werden. Viele wichtige Themen werden zwar angesprochen, sind aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition entweder...

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Acht Wochen nach der Bundestagswahl sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert – und alle sind erschrocken. Dabei wäre von einer konservativ-ökoliberalen Koalition nicht viel zu erwarten gewesen. Vor allem soziale Themen mussten sich hinten anstellen. Ein Kommentar.

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Heute werden die Sondierungen der potenziellen Jamaika-Partner fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht der Bereich Soziales. In einem offenen Brief mahnen Rolf Rosenbrock und Ulrich Schneider dringende Reformen an. Hier der Brief im Wortlaut.

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Sollte eine mögliche Jamaika-Koalition es nicht hinbekommen, der Sozialpolitik Priorität einzuräumen, wären die parteipolitischen Verlierer eines solchen konservativ-ökoliberalen Bündnisses am Ende vermutlich vor allem die Grünen. Ihre Anhänger, vor allem die links-bewegten, dürften am meisten...

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Mit mehr als 12 Prozent der Stimmen ist die AfD in den Deutschen Bundestag eingezogen. Es zeigt sich deutlich: Unsere vermeintlich starke Werteorientierung ist nicht so fest in Stein gemeißelt, wie wir dachten. Wir, die wir uns als die Anwälte von Respekt, Weltoffenheit und Vielfalt betrachten,...

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Gemeinsamer Aufruf des Bündnisses Kindergrundsicherung

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Auf nationaler wie europäischer Ebene wird wieder einmal die Abschaffung, oder weitgehende Einschränkung des individuellen Asylrechts diskutiert. Die Begründnung: es ist unzumutbar, dass Tausende auf der Flucht ihr Leben lassen und Schlepper darüber entscheiden, wer nach Europa kommen darf und wer...

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