Bundestagswahl 2017 - Meinungen und Positionen

Offener Brief an Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen

Heute werden die Sondierungen der potenziellen Jamaika-Partner fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht der Bereich Soziales. In einem offenen Brief mahnen Rolf Rosenbrock und Ulrich Schneider dringende Reformen an. Hier der Brief im Wortlaut.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in der nächsten Zeit werden in den Gesprächen zur Neubildung einer Regierung Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Wenn auch die wirtschaftlichen Rahmendaten gut sind, so muss die Tatsache große Sorge bereiten, dass dies offensichtlich nicht dazu führt, dass die Armut weniger wird. Vielmehr haben die Menschen nur sehr ungleich Anteil an den wirtschaftlichen Erfolgen und dem zunehmenden Wohlstand in Deutschland. Soziale Unsicherheit greift um sich und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes muss nach unserem Verständnis als Wohlfahrtsverband in den nächsten vier Jahren ein zentrales Ziel für eine jede Bundesregierung sein. Es bedarf einer Fülle von Maßnahmen, dieses Ziel zu erreichen. Wir möchten nur einige herausgreifen und Ihnen mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche und möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen als besonders dringlich empfehlen:

  • Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung sind nach wie vor rund sechs Millionen Menschen auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II angewiesen. Der ganz überwiegende Teil von ihnen besteht aus Langzeitbeziehern, 42 Prozent sind sogar bereits vier Jahre und länger im Bezug. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt seit Jahren bei rund einer Million. Die entschiedene Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit muss daher endlich arbeitsmarktpolitische Priorität bekommen. Dazu muss die aktive Arbeitsförderung einschließlich der Qualifizierung massiv ausgebaut werden. Im Jahr 2016 nahm nur noch jeder elfte Leistungsberechtigte im erwerbsfähigen Alter an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung teil. Die wenigsten konnten von einer Qualifizierung profitieren. Für diejenigen langzeitarbeitslosen Menschen, die es trotz einer intensiveren Förderung nicht zurück in den Arbeitsmarkt schaffen, muss darüber hinaus öffentlich geförderte Beschäftigung angeboten werden, um auch ihnen eine Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen.
  • Die Pflege muss auch in der kommenden Legislaturperiode mit hoher Priorität behandelt werden, um die neuen Pflegestärkungsgesetze sinnvoll zu begleiten und weitere Reformbedarfe hin zu einer bedarfsgerechten, wohnortnahen und sozialraumorientierten Pflege zügig anzugehen. Hierzu ist es notwendig, die Finanzierung der Pflege langfristig zu stärken und zu sichern. Nach unserer Auffassung ist der Ausbau der Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen (Bürger-) Versicherung unumgänglich, um die Finanzierungsbasis zu erweitern und bestehende Reserven auszuschöpfen. Erst auf dieser Grundlage kann dem Bedarf an weiterem Personal in der Pflege Rechnung getragen und die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert werden.
  • Die Zahl der von Armut im Alter betroffenen Menschen wächst in einer besorgniserregenden Geschwindigkeit. Zur Frage, wie Altersarmut vermieden und das Vertrauen in unser Alterssicherungssystem gestärkt werden kann, hat der Paritätische ein umfassendes Maßnahmenkonzept erarbeitet. Vordringlich ist für uns die Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus genauso wie die zielgenaue Förderung der Alterssicherung besonders einkommensarmer Personen und die Verbesserungen der Situation von Erwerbsminderungsrenten. In der Altersgrundsicherung halten wir die Anhebung der Regelsätze und die Einführung von Einkommensfreibeträgen für alle Rentenzahlungen für zwingend.
  • Kinderarmut ist meist keine kurzfristige Lebenssituation, sondern dauert häufig über Jahre an. Kinder in Armut leiden sehr häufig unter schlechten Bildungschancen, beengten Wohnverhältnissen und an fehlenden Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe. Der Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland verlangt konsequente Reformen beim Familienleistungsausgleich, eine grundlegende Neukonzipierung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes und spürbare Investitionen in die Infrastruktur. Der Familienleistungsausgleich ist endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wer mehr benötigt, muss auch mehr bekommen. Der Paritätische plädiert daher mit vielen anderen Verbänden gemeinsam für eine einkommensorientierte und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung außerhalb des SGB II-Systems. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket, das derzeit nicht bei den betroffenen Familien ankommt, muss ersetzt werden durch echte Rechtsansprüche auf Teilhabe im Rahmen des Kinder- und Jugendhilferechts und durch eine direkte verstärkte Förderung der freien Jugendhilfe vor Ort.
  • Die gegenwärtigen Bildungsausgaben in Deutschland werden den vielfältigen bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und Horten ist ein zentrales Anliegen. Dieser muss insbesondere den Ansprüchen der Eltern und den Bedarfen der Kinder nach hochwertiger Betreuung und Förderung gerecht werden. Das kann nur gelingen, wenn Fachkräfte gut qualifiziert werden. Dafür müssen die Ausbildungssysteme durchlässiger, transparenter und anschlussfähiger werden. Der Bundesgesetzgeber hat für Mindestqualitätsstandards und einheitliche Finanzierungssysteme in ganz Deutschland Sorge zu tragen. In allen Bildungsbereichen müssen darüber hinaus Benachteiligungen und Bildungshürden abgebaut werden und Inklusion als Gestaltungsprinzip der Bildungslandschaft selbstverständlich umgesetzt werden. Die herkunftsunabhängige Chancengerechtigkeit muss durch gezielte Förderungsmaßnahmen deutlich verbessert werden. Darüber hinaus muss Schulsozialarbeit regelhaft an jeder Schule aufgebaut und ausgestattet werden.
  • In den Wachstumsregionen, aber auch in ländlichen Gebieten mangelt es zunehmend an bezahlbarem und passendem Wohnraum. Diese Situation geht vor allem zu Lasten von Menschen mittleren und niedrigen Einkommens. Um allen Menschen einen ihren individuellen Bedürfnissen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, hat der Paritätische Vorschläge für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum verabschiedet, die u.a. auf eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus und der Einführung eines gemeinnützigen Wohnungssektors abzielen. Es müssen gleichberechtigte Zugänge zum Wohnungsmarkt geschaffen und bestehender Wohnraum gesichert werden. Dazu sind u.a. die Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum, die jährliche und dynamische Anpassung des Wohngeldes an die Wohnkosten- und Einkommensentwicklung sowie die verstärkte Prävention von Wohnungsverlust sicherzustellen. Zur Gestaltung eines lebenswerten Wohnraums sind nicht zuletzt inklusive Gemeinwesen zu fördern.
  • Erlauben Sie uns mit Blick auf die aktuellen Diskussionen abschließend eine dringende Mahnung zur Flüchtlingspolitik einer künftigen Bundesregierung: Asylanträge, die in europäischen Staaten gestellt werden, müssen in diesen auch inhaltlich geprüft werden! Die derzeitigen Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen nicht zur faktischen Auslagerung des Flüchtlingsschutzes führen. Die stärkere Unterstützung der Erstasylländer ist ebenso notwendig wie der deutliche Ausbau legaler Zufluchtswege für Schutzsuchende und die Schaffung weiterer legaler Einwanderungsmöglichkeiten außerhalb des Asylrechts. All dies darf aber keine Rechtfertigung dafür sein, sich der Verantwortung bei der Aufnahme individuell Asylsuchender zu entziehen. Für uns ist dies ein Gebot humanitärer Verantwortung. Das gleiche gilt für den Familiennachzug. Die Aussetzung des Rechtes auf Familiennachzug für die subsidiär Geschützten stellt eine erhebliche Belastung der hier lebenden Flüchtlinge dar, behindert ihre Integration hier in Deutschland und darf auf keinen Fall über März 2018 hinaus verlängert werden.

Derzeit schauen sehr viele Menschen in Deutschland mit großen Erwartungen auf die von Ihnen geführten Gespräche zur Bildung einer Koalition, darunter viele Menschen, die dringend auf staatliche Leistungen und die Hilfe von Wohlfahrtsverbänden angewiesen sind. Wir möchten Sie herzlich bitten, diese nicht zu enttäuschen.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland sind nicht nur leistungsfähige und innovative Dienstleister in der Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik. Sie bieten zudem knapp drei Millionen Menschen überwiegend hoch qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse an und organisieren darüber hinaus freiwilliges Engagement von weiteren Millionen Menschen. Nicht nur mit den umfassenden Hilfen für Flüchtlinge hat die Wohlfahrtspflege in den vergangenen Jahren ihre Leistungsfähigkeit und Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt unter Beweis gestellt. Wir würden uns freuen, wenn die besondere Rolle der Freien Wohlfahrtspflege in der kommenden Legislaturperiode noch stärker Berücksichtigung fände.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock                                                Dr. Ulrich Schneider

Vorsitzender                                                                   Hauptgeschäftsführer

Dieses Schreiben wurde wortgleich an folgende Personen versendet:

  • Herr Volker Kauder
  • Herr Cem Özdemir
  • Frau Simone Peter
  • Frau Katrin Göring-Eckardt
  • Herr Anton Hofreiter
  • Herr Horst Seehofer
  • Herr Alexander Dobrindt
  • Herr Christian Lindner

Wir erlauben uns wegen allgemeinen Interesses dieses Schreiben der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.


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