Die Regelungen zum Persönlichen Budget finden sich im § 29 SGB IX. Positiv an den neuen Regelungen ist, dass

  • Klarheit über die Rolle der Jobcenter und Integrationsämter geschaffen wurde
  • klargestellt wurde, dass auch ein Einzelbudget zu gewähren ist, was in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt hat.

Neu ist auch, dass gemäß Absatz 4 bereits in der Zielvereinbarung die Höhe des Budgets vereinbart werden muss. Bei einem Konflikt bezogen auf die Höhe des Budgets, bedeutet dies, dass zunächst die gesamte Zielvereinbarung gekündigt werden kann. Das birgt die Gefahr, dass damit eine Rücknahme der Bewilligung des Budgets erfolgt. Vor der Änderung hat bisher ein Widerspruch gegen das zu gering gewährte Budget ausgereicht, ohne dass die vereinbarten Inhalte des Budgets in Frage gestellt wurden.

Beibehalten wurde die „Deckelungsregelung“ (§ 29 SGB IX) und die Gutscheinregelung (§ 35a SGB XI). Beide Regelungen haben sich nicht bewährt. Die Begrenzung der Leistungen steht einer Veränderung der Lebensperspektive sowie Änderung von behinderungsbedingten Bedarfen entgegen. Die Gutscheinregelung grenzt die Wahlfreiheit ein.

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