Teilhabeplan/Gesamtplan/Bedarfsfeststellung

Das Wunsch- und Wahlrecht ist der zentrale Maßstab für selbstbestimmte Teilhabe, was im Teilhabe- und Gesamtplanverfahren einschließlich der Bedarfsfeststellung zu beachten ist. Menschen mit Behinderung und deren Vertrauenspersonen sind in diese Verfahren selbstbestimmt einzubeziehen und die Ergebnisse sollten für alle Beteiligten transparent sein.

Für alle Leistungen der Eingliederungshilfe ist zukünftig grundsätzlich ein Antrag (§ 108 SGB IX) des Leistungsberechtigten erforderlich, der detailliert geregelte Prüfungs- und Handlungspflichten des angegangenen Rehabilitationsträgers auslöst (§§ 14 ff. SGB IX).

Teilhabe- bzw. Gesamtplanverfahren

Das neu geregelte Antrags- und Teilhabe- bzw. Gesamtplanverfahren ist ein Kernbereich des BTHG, der auf alle anderen Bereiche ausstrahlt. Künftig reicht ein Reha-Antrag aus, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten und die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger wird straffer geregelt: Leistungen „wie aus einer Hand“ werden möglich. Das Teilhabeplanverfahren (§ 19 SGB IX) gilt für alle der in § 6 SGB IX genannten Rehabilitationsträger und ist von diesen zwingend zu beachten. Für die Leistungen der Eingliederungshilfe hat der Eingliederungshilfeträger gemäß § 21 SGB IX ergänzend zu den Vorschriften des Teilhabeplanverfahrens die Vorschriften für die Gesamtplanung (§ 117 ff. SGB IX) im zweiten Teil des SGB IX zu beachten. Es handelt sich insoweit also nicht um zwei selbständige Verfahren. Zukünftig sollen sich die Leistungen nach dem Bedarf und den Wünschen des Leistungsberechtigten richten.

Das Gesamtplanverfahren hat für die Leistungsberechtigten und die Leistungserbringer auch beim Aufbau und der Fortführung innovativer Unterstützungs- und Fähigkeitskonzepte Bedeutung. Der Eingliederungshilfeträger hat nämlich die Wünsche des Leistungsberechtigten hinsichtlich der Gestaltung der Leistung umzusetzen, soweit diese angemessen sind. Im Rahmen des in § 104 SGB IX normierten Wunsch- und Wahlrechtes, ist Wohnformen außerhalb von besonderen Wohnformen (heute stationär) auf Wunsch des Leistungsberechtigten den Vorzug zu geben. Voraussetzung ist jedoch, dass der Leistungsberechtigte im Rahmen des Gesamtplanverfahrens von seinem Wunsch- und Wahlrecht entsprechend Gebrauch macht.

Die Leistungserbringer werden gemäß § 123 Absatz 4 SGB IX an die Inhalte des Gesamtplans hinsichtlich ihrer Leistungspflichten gebunden. Für die Inhalte des Gesamtplanes wurde in §121 Absatz 4 Ziffer 1 SGB IX geregelt, dass dieser „die Maßstäbe und Kriterien der Wirkungskontrolle einschließlich des Überprüfungszeitpunktes“ enthalten soll.

Eine weitere Bedeutung hat das Gesamtplanverfahren für das sogenannte Poolen von Leistungen nach § 116 Absatz 2 SGB IX. Der Eingliederungshilfeträger kann demnach vom Leistungsberechtigten hinsichtlich der meisten Eingliederungshilfeleistungen verlangen, diese mit anderen Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch zu nehmen. Dadurch sollen Kosten gesenkt werden. Eine gemeinsame Inanspruchnahme kann jedoch nur verlangt werden, soweit dieses nach § 104 SGB IX zumutbar ist. Bei den heutigen ambulanten Wohnformen ist auf Wunsch des Leistungsberechtigten in den Bereichen der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung das Poolen gemäß § 104 Absatz 3 Satz 3 SGB IX explizit ausgeschlossen.

Hinsichtlich der anderen Leistungen gelten nur die allgemeinen Zumutbarkeitskriterien des § 104 SGB IX, um das Verlangen des Eingliederungshilfeträgers bezüglich der gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen ablehnen zu können.

Bedarfsermittlung

Die Instrumente der Bedarfsermittlung (§118 SGB IX) in der Eingliederungshilfe müssen sich zukünftig am bio-psycho-sozialen Modell der ICF[1] orientieren. Das Nähere über das Instrument zur Bedarfsermittlung kann durch Rechtsverordnung auf Landesebene bestimmt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass alle Lebensbereiche der ICF einbezogen und bei der Überprüfung dieser auch die Leistungen der sozialen Teilhabe der Eingliederungshilfeträger verpflichtend einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Instrumente zur Erfassung des Bedarfes arbeits-, medizin- und pflegelastig entwickelt werden, was dem Erfordernis der sozialen und kulturellen Teilhabe nicht gerecht wird.


[1] ICF: International Classification of Functioning, Disability and Health (in Deutsch: Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) ist eine Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie dient fach- und länderübergreifend als einheitliche und standardisierte Sprache zur Beschreibung des funktionalen Gesundheitszustandes, der Behinderung, der sozialen Beeinträchtigung und der relevanten Umgebungsfaktoren eines Menschen. Das spezifische Paradigma der Klassifikation wird in den Teilklassifikationen (Körperfunktionen und Körperstrukturen, Aktivitäten und gesellschaftliche Teilhabe sowie Kontextfaktoren sowohl Umwelt- als auch Personenbezogen operationalisiert.

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