Das Vertragsrecht für Leistungen der Eingliederungshilfe bleibt in seinen Grundzügen erhalten, wird aber an verschiedenen Stellen präzisiert. Die „Steuerungsfunktion der Leistungsträger“ wird gestärkt. Das sozialrechtliche Dreieck bleibt auch nach dem Bundesteilhabegesetz bestehen. Das neue Vertragsrecht verzichtet jedoch auf das Instrument der Prüfungsvereinbarung. Stattdessen wird nun ein gesetzliches Prüfungsrecht installiert, dass die Inhalte, den Umfang, die Wirtschaftlichkeit, die Qualität sowie die Wirksamkeit der Leistungen umfasst (§ 128 des SGB IX).

Die derzeit abgeschlossenen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfvereinbarungen gelten längstens bis zum 31.12.2019 fort. Für den Folgezeitraum sind rechtzeitig neue Vereinbarungen abzuschließen. 

Neu ist auch, dass Leistungsvereinbarungen zukünftig schiedsstellenfähig sind. Die Inhalte der Leistungsvereinbarungen ergeben sich aus § 125 SGB IX. Sie unterscheiden sich gegenüber der heutigen Regelung vor allem darin, dass nunmehr auch Vereinbarungen bzgl. der „Wirksamkeit der Leistungen“ zu treffen sind. Die maßgeblichen Kriterien sind von den Vertragspartnern der Landesrahmenverträge zu entwickeln und in den Rahmenverträgen zu vereinbaren. Das Nichterreichen der vereinbarten Wirkung kann zu Rückforderungen der Vergütung  führen (§ 129 SGB IX).

Bei den Vergütungsvereinbarungen können Leistungspauschalen nach Gruppen von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem Bedarf oder nach Stundensätzen, aber auch für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte kalkuliert werden (§ 125 Absatz 3 SGB IX).

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