RECHT AUF SCHUTZ, ZUFLUCHT UND HILFE

Das Recht auf Schutz nimmt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine zentrale Rolle ein. Es erstreckt sich auf viele Bereiche des Lebens und ist mit weiteren Rechten eng verzahnt. Die Unterzeichner der Erklärung verpflichten sich, Menschen vor politischer Verfolgung, Diskriminierung, Folter, Sklaverei zu schützen, ihr Leben, ihre Freiheit und Sicherheit zu garantieren und unter rechtsstaatlichen Bedingungen leben zu können. Im Fall der Verletzung dieser Rechte verpflichten sich die Staaten, Zuflucht und Hilfe zu gewähren, „… ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“.

Doch ist es um die Umsetzung vieler elementarer Menschenrechte schlecht bestellt. Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung finden nicht nur im Rahmen bewaffneter Konflikte statt, sie sind Alltag für Milliarden von Menschen weltweit. In immer größerem Maße sind Leben und Freiheit von Menschen auch durch die Zuspitzung sozialer Gegensätze, das Erstarken von fundamentalistisch-autoritären Bewegungen und Regimen oder anderen Notsituationen bedroht.

Auch wenn der Schutz des Lebens und der Menschenwürde in Deutschland im globalen Maßstab relativ gesichert erscheint und das deutsche Grundgesetz die Würde und die Rechte des einzelnen Menschen im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgreift, gibt es viele Bereiche, in denen Menschen Schutz oder Hilfe nicht oder nur eingeschränkt gewährt wird. Zudem ist der Diskriminierungsschutz in Deutschland lückenhaft und zu wenig wirksam. Strukturelle Diskriminierungen in Beruf, Alltag und beim Zugang zu Wohnraum und der Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln, zum Beispiel in Verwaltung, Gesundheit, Polizei und Justiz bedürfen dringend der Verbesserung.

Auch Gewalt gegen Frauen im familiären Nahraum ist in Deutschland noch immer ein alltägliches Problem. Jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt. In Deutschland stehen gewaltbetroffenen Frauen aktuell rund 6.000 Plätze in Frauenhäusern oder Schutz- und Zufluchtswohnungen zur Verfügung - eine Zahl die nicht ausreicht.

Das Grundrecht auf Asyl, das Menschen Schutz vor politischer Verfolgung gewähren soll, steht massiv unter Druck und wird Flüchtenden durch die Abschottung Europas und die Verweigerung sicherer Einreisemöglichkeiten systematisch vorenthalten. Zudem wird schutzsuchenden Menschen nach ihrer Ankunft die gesellschaftliche Teilhabe und damit die Verwirklichung ihrer  Rechtenur unzureichend gewährt.

Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn Schutzsuchende daran gehindert werden, ihr Recht auf Schutz und Zuflucht wahrzunehmen, indem sie an der Einreise gehindert oder in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahr droht. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, Frauen und Kinder nicht ausreichend gegen häusliche Gewalt zu schützen, weil die Schutzeinrichtungen überfüllt sind. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn diskriminierende Strukturen oder diskriminierendes Handeln seitens staatlicher Akteure, im Alltag oder im Beruf nicht konsequent bekämpft und durch geeignete Maßnahmen abgestellt werden.

Es braucht einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe:

  • Von Gewalt betroffene Frauen müssen schnell und unbürokratisch Hilfe und Unterstützung erhalten. Dazu ist ein niedrigschwelliges und auskömmlich finanziertes Hilfe- und Unterstützungssystem unerlässlich, wie es der Paritätische gemeinsam mit Öffnet externen Link in neuem FensterFrauenhauskoordinierung e.V. fordert.
  • Flüchtenden, die in Deutschland Schutz suchen wollen, müssen dringend sichere Fluchtwege garantiert werden, zudem müssen sie vor diskriminierendem Verhalten und rassistischen Übergriffen wirksam geschützt werden können. Hierfür ist eine breite bildungspolitische Offensive vonnöten, die sich gegen Hass und Hetze wendet, sowie Werte von Toleranz und Offenheit vermittelt.
  • Der Diskriminierungsschutz in Deutschland muss dringend verbessert werden, dafür braucht es abgestimmte und wirksame Gesetze.

Materialien zum Thema

Kampagnenmaterialien zum Thema Schutz, Zuflucht, Hilfe und weiteren Schwerpunkten können auf unserer Materialseite heruntergeladen werden.

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