Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.  

Der Paritätische Gesamtverband setzt  sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen.  Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.

Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und  kooperieren  in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.

Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den  Themen Migration und Integration und  engagieren uns  für  gleichberechtigte Teilhabe ein. 

Aktuelle Rechtsprechung zur Übernahme der Dolmetscherkosten bei medizinischer Behandlung

Gesetzliche Krankenkassen müssen nach einem Urteil vom 23. Januar 2018 des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen keine Kosten für einen Dolmetscher im Rahmen einer medizinischen Behandlung übernehmen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Zugrunde lag der Fall eines inzwischen verstorbenen Krebspatienten, welcher bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen die Leistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen hat. Der Dolmetscher rechnete die Kosten gegenüber der Krankenkasse ab, mit dem Verweis, dass die medizinische Versorgung ohne die Sprachmittlung gefährdet gewesen wäre und vom behandelnden Arzt als notwendig befürwortet worden sei. Die Krankenkasse erteilte demgegenüber einen Ablehnungsbescheid mit der Begründung, dass die Tätigkeit eines Dolmetschers keine Leistung der GKV sei. Diese Auffassung bestätigte das LSG. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass im SGB V keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage geregelt sei. Abrechnungsfähige ärztliche Behandlungen im Sinne des Gesetzes sind nur solche, die der Arzt selbst ausführe, oder wenn sie unmittelbar zur ärztlichen Behandlung zählten und vom Arzt fachlich angeleitet und überwacht würden. Hier ändert sich auch nichts, wenn die Sprachmittlung von dem Arzt befürwortet oder angeordnet wurde. Eine Regelungslücke erkennt das Gericht nicht. Zwar könne die Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Behandlung notwendig sein. Dieses Problems sei sich der Gesetzgeber jedoch bewusst gewesen, indem er nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt und auf wenige Fälle - dazu gehört Gebärdendolmetschen - beschränkt habe.

Ein ähnliches Urteil wurde 1995 vom Bundessozialgericht erlassen. Das BSG entschied damals in einem Streitgegenstand wegen der Kostenübernahme für einen zu einer ambulanten Untersuchung hinzugezogenen Gebärdendolmetscher, die Dolmetscherleistung sei nicht der Teil einer Krankenbehandlung, weil der Arzt sie weder anleiten noch verantworten kann. Diese Rechtsprechung erfolgte vor dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes und damit vor der Einführung der gesetzlichen Reglung für die Übernahme der Kosten für Gebärdedolmetschen für Sprach- und Hörbehinderte im § 17 Abs. 2 SGB I.


Aktuelle Rechtsprechung zur Übernahme der Dolmetscherkosten bei medizinischer Behandlung

Gesetzliche Krankenkassen müssen nach einem Urteil vom 23. Januar 2018 des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen keine Kosten für einen Dolmetscher im Rahmen einer medizinischen Behandlung übernehmen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Zugrunde lag der Fall eines inzwischen verstorbenen Krebspatienten, welcher bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen die Leistungen eines Dolmetschers in Anspruch genommen hat. Der Dolmetscher rechnete die Kosten gegenüber der Krankenkasse ab, mit dem Verweis, dass die medizinische Versorgung ohne die Sprachmittlung gefährdet gewesen wäre und vom behandelnden Arzt als notwendig befürwortet worden sei. Die Krankenkasse erteilte demgegenüber einen Ablehnungsbescheid mit der Begründung, dass die Tätigkeit eines Dolmetschers keine Leistung der GKV sei. Diese Auffassung bestätigte das LSG. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass im SGB V keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage geregelt sei. Abrechnungsfähige ärztliche Behandlungen im Sinne des Gesetzes sind nur solche, die der Arzt selbst ausführe, oder wenn sie unmittelbar zur ärztlichen Behandlung zählten und vom Arzt fachlich angeleitet und überwacht würden. Hier ändert sich auch nichts, wenn die Sprachmittlung von dem Arzt befürwortet oder angeordnet wurde. Eine Regelungslücke erkennt das Gericht nicht. Zwar könne die Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Behandlung notwendig sein. Dieses Problems sei sich der Gesetzgeber jedoch bewusst gewesen, indem er nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt und auf wenige Fälle - dazu gehört Gebärdendolmetschen - beschränkt habe.

Ein ähnliches Urteil wurde 1995 vom Bundessozialgericht erlassen. Das BSG entschied damals in einem Streitgegenstand wegen der Kostenübernahme für einen zu einer ambulanten Untersuchung hinzugezogenen Gebärdendolmetscher, die Dolmetscherleistung sei nicht der Teil einer Krankenbehandlung, weil der Arzt sie weder anleiten noch verantworten kann. Diese Rechtsprechung erfolgte vor dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes und damit vor der Einführung der gesetzlichen Reglung für die Übernahme der Kosten für Gebärdedolmetschen für Sprach- und Hörbehinderte im § 17 Abs. 2 SGB I.


Kontakt

Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
Mobil: 0173 148 21 21
mig(at)paritaet.org

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