Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung, das Forum fordert:

Nicht zuletzt haben die Pannen bei der Aufklärung der rassistisch motivierten Morde der terroristischen Gruppe NSU aufgezeigt, dass in Deutschland in puncto Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung immer noch viel nachgeholt werden muss. Zum einem ist damit die Bekämpfung und gegebenenfalls das Verbot von extremistischen Gruppen und Parteien gemeint und zum anderen muss die Aufklärungs- und Präventionsarbeit in der Gesellschaft verstärkt und dauerhaft vorangetrieben werden. Hierfür reichen die vorhandenen Mittel und Strategien nicht aus. Wir fordern die politischen Parteien dazu auf, sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auszusprechen. Geeignete Aufklärungsprojekte müssen initiiert werden. Beides muss in gleichberechtigter Kooperation mit Migrantenorganisationen erfolgen.

Bündnis 90/Die GRÜNEN

CDU/CSU

FDP

Die LINKE

SPD

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