Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einführen, das Forum fordert:

Wir fordern die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für niedergelassene Drittstaatsangehörige. Dieser Personenkreis wird in Deutschland nach wie vor vom Kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen und damit schlechter gestellt in der Ausübung von politischen Rechten als EU-Bürger/-innen. Das Recht auf direkte politische Beteiligung auf kommunaler Ebene bedeutet demokratische Teilhabe und Mitwirkung bei der Gestaltung des unmittelbaren Lebensraums; niemand kann eine „Integrationsbereitschaft“  von den Menschen fordern ohne direkte Partizipation zu ermöglichen. 

Bündnis 90/Die GRÜNEN

CDU/CSU

FDP

Die LINKE

SPD

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