Auch wenn die Einsicht teilweise lang gedauert hat, ist mittlerweile unumstritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es gilt die damit verbundenen vielfältigen Chancen und Herausforderungen, die das gemeinsame Zusammenleben mit sich bringt, anzunehmen und diese mit einer Grundhaltung von Anerkennung und Wertschätzung der Diversität hierzulande auszugestalten.  

Der Paritätische Gesamtverband setzt  sich für eine vielfältige Gesellschaft ein, bei der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, politische Überzeugung, Alter oder Geschlecht gleiche Rechte genießen.  Wir setzen durch unsere Mitgliedorganisationen drei Bundesprogramme um, bei denen die Einwanderungsgesellschaft, durch Beratung, Begegnung und punktuelle Unterstützung Tag für Tag mitgestaltet wird.

Wir setzen einen Schwerpunkt in der Arbeit mit Migrantenorganisationen und  kooperieren  in verschiedenen Bereichen. Um ihnen eine eigenständige Stimme im Verband zu geben, fördert der Paritätische die Arbeit des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen.

Mit Hilfe unserer unterschiedliche Publikationen, Stellungnahmen und Fachinformationen leisten wir einen Beitrag für die politische und fachliche Auseinandersetzung mit den  Themen Migration und Integration und  engagieren uns  für  gleichberechtigte Teilhabe ein. 

Paritätische Positionierung - Diskriminierungsschutz in Deutschland stärken

Insgesamt ist seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahre 2006 festzustellen, dass sich die Sensibilität für den Schutz vor Diskriminierung erhöht hat. Weiterentwicklungen zu einer heterogen geschlechtlichen, kulturellen, religiösen, vielfältigen Gesellschaft prägen immer stärker das Bild. Aber auch politische und demographische Entwicklungen, Migration und Flucht, Fachkräftemangel,Veränderungen im Familienbild, und daneben das Aufwachsen radikaler Ansichten, die bestimmte Bevölkerungsgruppen und ein vielfältiges Menschenbild grundsätzlich ablehnen, tragen ihren Anteil zur Sensibilisierung bei.

Am 22. September 2017 hat der Verbandsrat des Paritätischen sich zum Diskriminierungsschutz in Deutschland positioniert (siehe anliegendes Papier Papier "Positionierung - Diskriminierungsschutz in Deutschland stärken").

Der Paritätische ist der Auffassung, dass der derzeit in Deutschland geltende Diskriminierungsschutz lückenhaft und zu wenig wirksam ist. Wir halten eine Reform des Antidiskriminierungsrechts deshalb für dringend notwendig.
Folgende Punkte müssen dabei zwingend berücksichtigt werden.

    ·\tEin wirksamer Diskriminierungsschutz braucht eine gesetzliche Prozessstandschaft für Antidiskriminierungsverbände zur Unterstützung der Betroffenen sowie ein umfassendes Verbandsklagerecht, welches auch strukturelle Diskriminierungstatbestände aufgreifen kann.

    ·\tIm Zuge der notwendigen Verstärkung der rechtlichen Unterstützung und von Präventionsmaßnahmen muss das Netz der Antidiskriminierungsverbände durch verlässliche Förder- und Finanzierungsstrukturen ausgebaut werden, um einen beständigen niedrigschwelligen Zugang zum Schutz und zur Rechtsdurchsetzung sicherzustellen.

    ·\tDie im Anwendungsbereich des AGG benannten Bereiche Sozialschutz, soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste sowie Bildung sind wesentlich vom öffentlichen Sektor geprägt. Dort wie auch für Verwaltungshandeln, polizeiliches Handeln und die Justiz gilt das AGG mit seinen Sanktionsmechanismen (wie z.B. Klage, Entschädigungsansprüche und Beweiserleichterung) jedoch nicht. Es bedarf einer Ausweitung des Schutzinstrumentariums auf staatliches Handeln.

    ·\tStarke Benachteiligungen im Beruf, im Alltag und bei Behördengängen erleben Menschen z.B. aufgrund ihrer sozialen Lage, des äußeren Erscheinungsbilds sowie chronischer Krankheiten. Zu prüfen ist deshalb die Ausweitung des Katalogs der im AGG genannten Diskriminierungsmerkmale.

    ·\tDer Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Wohnraum muss gestärkt werden.

    ·\tBarrierefreiheit muss auch im privatrechtlichen Bereich gestärkt werden.

    ·\tZum Abbau institutioneller, struktureller, mittelbarer oder individueller Diskriminierung sollten Diversitäts – Strategien verpflichtend als durchgängiges Leitprinzip für alle politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen eingeführt werden.





Paritaetische_Positionen_diskriminierungsschutz.pdfParitaetische_Positionen_diskriminierungsschutz.pdf


Paritätische Positionierung - Diskriminierungsschutz in Deutschland stärken

Insgesamt ist seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahre 2006 festzustellen, dass sich die Sensibilität für den Schutz vor Diskriminierung erhöht hat. Weiterentwicklungen zu einer heterogen geschlechtlichen, kulturellen, religiösen, vielfältigen Gesellschaft prägen immer stärker das Bild. Aber auch politische und demographische Entwicklungen, Migration und Flucht, Fachkräftemangel,Veränderungen im Familienbild, und daneben das Aufwachsen radikaler Ansichten, die bestimmte Bevölkerungsgruppen und ein vielfältiges Menschenbild grundsätzlich ablehnen, tragen ihren Anteil zur Sensibilisierung bei.

Am 22. September 2017 hat der Verbandsrat des Paritätischen sich zum Diskriminierungsschutz in Deutschland positioniert (siehe anliegendes Papier Papier "Positionierung - Diskriminierungsschutz in Deutschland stärken").

Der Paritätische ist der Auffassung, dass der derzeit in Deutschland geltende Diskriminierungsschutz lückenhaft und zu wenig wirksam ist. Wir halten eine Reform des Antidiskriminierungsrechts deshalb für dringend notwendig.
Folgende Punkte müssen dabei zwingend berücksichtigt werden.

    ·\tEin wirksamer Diskriminierungsschutz braucht eine gesetzliche Prozessstandschaft für Antidiskriminierungsverbände zur Unterstützung der Betroffenen sowie ein umfassendes Verbandsklagerecht, welches auch strukturelle Diskriminierungstatbestände aufgreifen kann.

    ·\tIm Zuge der notwendigen Verstärkung der rechtlichen Unterstützung und von Präventionsmaßnahmen muss das Netz der Antidiskriminierungsverbände durch verlässliche Förder- und Finanzierungsstrukturen ausgebaut werden, um einen beständigen niedrigschwelligen Zugang zum Schutz und zur Rechtsdurchsetzung sicherzustellen.

    ·\tDie im Anwendungsbereich des AGG benannten Bereiche Sozialschutz, soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste sowie Bildung sind wesentlich vom öffentlichen Sektor geprägt. Dort wie auch für Verwaltungshandeln, polizeiliches Handeln und die Justiz gilt das AGG mit seinen Sanktionsmechanismen (wie z.B. Klage, Entschädigungsansprüche und Beweiserleichterung) jedoch nicht. Es bedarf einer Ausweitung des Schutzinstrumentariums auf staatliches Handeln.

    ·\tStarke Benachteiligungen im Beruf, im Alltag und bei Behördengängen erleben Menschen z.B. aufgrund ihrer sozialen Lage, des äußeren Erscheinungsbilds sowie chronischer Krankheiten. Zu prüfen ist deshalb die Ausweitung des Katalogs der im AGG genannten Diskriminierungsmerkmale.

    ·\tDer Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Wohnraum muss gestärkt werden.

    ·\tBarrierefreiheit muss auch im privatrechtlichen Bereich gestärkt werden.

    ·\tZum Abbau institutioneller, struktureller, mittelbarer oder individueller Diskriminierung sollten Diversitäts – Strategien verpflichtend als durchgängiges Leitprinzip für alle politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen eingeführt werden.





Paritaetische_Positionen_diskriminierungsschutz.pdfParitaetische_Positionen_diskriminierungsschutz.pdf


Kontakt

Sergio Andrés Cortés Núñez
Referent für Migrationssozialarbeit
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-437
Mobil: 0173 148 21 21
mig(at)paritaet.org

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