EU-Zuwanderung

In den vergangenen Jahren ist die Zuwanderung nach Deutschland deutlich gestiegen. Wichtig ist bei Verlautbarungen zu den Zuwanderungszahlen von EU-Bürgern auch immer den Wanderungssaldo in den Blick zu nehmen, da sich dieser aus der Differenz von Zu- und Fortzügen berechnet und Tendenzen über den Verbleib von EU-Bürgern in Deutschland geben kann. So sind zwar im Jahr 2016 laut Freizügigkeitsmonitoring des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge rund 634.000 Unionsbürger/-Innen nach Deutschland zugewandert, aber tatsächlich geblieben sind lediglich rund 294.000 von ihnen. Die Erfahrungen unserer Beratungsstellen zeigen, dass viele der zugewanderten EU-Bürger nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten und für sich und ihre Familien eine Existenz aufzubauen. Zwischen 40 und 60 % der zugewanderten EU-Bürger/-innen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ist also zu bejahen, allerdings weil diese Zugewanderten Beiträge in das Sozialversicherungssystem einzahlen. Nur eine Minderheit ist auf Sozialleistungen angewiesen und die Werte schwanken zwischen den verschiedenen EU-Staatsangehörigkeitsgruppen sehr. Dieser Tatsache wird jedoch nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Vielmehr gab es eine sehr verkürzte Debatte um eine vermeintliche „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. Unterstützt durch populistische Kampagnen wie z.B. „Wer betrügt, der fliegt“ oder die  Brexit-Debatte, werden Unionsbürger/-innen immer häufiger unter einen mehr oder minder subtil wirkenden Generalverdacht gestellt, zu Unrecht Leistungen zu beziehen oder ihr Recht auf Freizügigkeit zu nutzen. Mehrere Rechtsverschärfungen haben diesen Generalverdacht mittlerweile auch in Gesetzesform gegossen.

Der Paritätische hat das Thema der EU-Zuwanderung frühzeitig aufgegriffen, unterstützt die  Beratungspraxis vor Ort mit Arbeitshilfen und versucht u.a. mit Hilfe seiner Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen und seiner Positionierung „Partizipation statt Ausgrenzung - Anforderungen an die Gestaltung der EU-Binnenwanderung“ die teilweise einseitig geführte Debatte zu versachlichen. Im Rahmen von Fachgesprächen sucht der Verband das Gespräch mit verschiedenen Akteuren, um Handlungsbedarfe zu eruieren und Lösungsvorschläge zu diskutieren.

Der Paritätische sieht folgenden Handlungsbedarf hinsichtlich der Situation von EU-Bürgern:

Die neuen Regelungen, die seit Ende des Jahres 2016 mehr EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen, haben zur Folge, dass immer mehr von ihnen in äußerst prekären Lebensverhältnissen leben und von verschiedenen Formen der Ausbeutung, etwa am Wohnungs- und Arbeitsmarkt, betroffen sind. Diese Formen der Ausbeutung müssen entschieden bekämpft und die Rechte der EU-Bürger, auch beim Zugang zu Sozialleistungen, gestärkt werden. Aus unserer Sicht ist der Leistungsausschluss mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und integrationspolitisch kontraproduktiv,  da auch die Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt entfällt.  Für bessere Chancen am Arbeitsmarkt müssen die Angebote zur Bildung und Qualifizierung deutlich ausgebaut werden. Dazu gehört auch ein  Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs für Unionsbürger-/innen. Der Leistungsausschluss führt für die Betroffenen oftmals auch zu Problemen in anderen Lebensbereichen. So ist sowohl der Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen als auch der Zugang zu Bildungsleistungen für die Kinder von Unionsbürger-/innen.  

Stellungnahmen

Arbeitshilfen

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