Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Doch in städtischen und ländlichen Regionen mangelt es zunehmend an bezahlbarem und vor allem würdigem Wohnraum.

Für große Teile der Bevölkerung stellt die Versorgung mit geeignetem Wohnraum heutzutage  eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere jedoch für Menschen in besonderen Lebenslagen, wie Menschen mit Behinderung, Geflüchtete, obdachlose Menschen, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen in Armut.

Folgen dieser Entwicklung können das Verlassen gewohnter Nachbarschaften, erhebliche Einschränkungen in der Lebensqualität und die Beeinträchtigung von Teilhabechancen sein.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat zudem weitreichende Auswirkungen auf die sozialen Träger, wie Einrichtungen in der Eingliederhilfe oder Frauenhäuser, indem sie aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum Menschen mit Betreuungsbedarf abweisen müssen oder ihnen der Wohnraum gekündigt wird.

Vor diesem Hintergrund setzt sich der Paritätische Gesamtverband für eine soziale Wohnungspolitik ein. Es ist die Aufgabe dieser Politik, allen Menschen einen ihren individuellen Bedürfnissen angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Aktuelles

Paritätische Einschätzung zum Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD liegt seit dem 7. Februar vor. Unsere Fachabteilungen haben sich intensiv mit dem Papier auseinandergesetzt und die einzelnen Vorhaben auf Basis der Paritätischen Beschlusslage eingeordnet und bewertet.

Einen neuen Aufbruch, eine neue Dynamik und einen neuen Zusammenhalt verspricht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach einer Auswertung der wichtigsten sozialpolitischen Inhalte des Vertrages muss leider festgehalten werden: Pläne für eine offensive Sozialpolitik sind nicht wirklich zu erkennen. Im Detail finden sich zwar viele richtige Ansätze, die großen sozialen Aufgaben werden jedoch nicht oder nur sehr unzureichend angegangen. Dabei ist der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen, etwa durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und hoher Vermögen, das grundlegende Manko dieses Koalitionsvertrages. Dringend notwendige sozialpolitische Maßnahmen – von höheren Leistungen der Grundsicherung bis hin zu familienpolitischen Leistungsverbesserungen – sind ohne zusätzliche Steuermittel nicht realisierbar. Das Gleiche gilt für den dringend notwendigen Ausbau kommunaler und sozialer Infrastruktur, worunter auch die Förderung sozialer gemeinnütziger Dienstleistungen und Angebote fällt. Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird die finanziellen Spielräume und politischen Gestaltungsmöglichkeiten weiter verringern. Kleine und mittlere Einkommen werden dagegen von der Abschaffung kaum profitieren. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass selbst die im Sondierungspapier genannten sozialpolitischen Projekte unterfinanziert bleiben. Regionale und soziale Spaltungen können so nicht überwunden werden, sondern laufen Gefahr, eher noch vertieft zu werden.

Bewertung_KoaV2018_final.pdfBewertung_KoaV2018_final.pdfKoalitionsvertrag_2018.pdfKoalitionsvertrag_2018.pdf


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