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09.08.12 Alter: 2 Jahr(e)

"Sozialhilfe plus": Paritätischer kritisiert Rentenreform im Schweinsgalopp

Kategorie: Pressemeldung

Von: Gwendolyn Stilling

Pressemeldung vom 09.08.2012

 

Als inhaltlich ungenügenden und enttäuschenden Versuch einer „Rentenreform im Schweinsgalopp“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für eine Reform der Rentenversicherung. Altersarmut ließe sich damit nicht wirksam bekämpfen. Zwar sei mit der Zuschussrente im Prinzip ein gangbarer Weg zur Bekämpfung drohenden Altersarmut eingeschlagen. Was die Bundesarbeitsministerin nun vorlege, sei jedoch bestenfalls eine "Sozialhilfe plus".

Die Hürden zur Erlangung der Zuschussrente seien so hoch gelegt, dass die neue Leistung schon jetzt absehbar ins Leere laufen muss. Mit 35 Pflichtbeitragsjahren und 35 Jahren zusätzlicher privater Vorsorge seien Voraussetzungen geschaffen worden, die an der Lebenswirklichkeit der von Altersarmut Bedrohten deutlich vorbei gehen. "Nach dem Bildungs- und Teilhabepaket scheint sich hier der nächste Flop aus dem Arbeitsministerium anzubahnen", warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Auf Kritik stößt auch die Anrechnung von sonstigen Einkommen und sogar Einkommen der Ehepartner. "Das ist keine Rente, das ist eine bessere Sozialhilfe", klagt Schneider. "Bei der Rente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung, die mit dem Familienstand nichts zu tun hat."

Die angekündigte Einführung eines Demographiefaktors bei der Festlegung des sogenannten Reha-Budgets sei ebenfalls unzureichend. „Wer den Grundsatz Rehabilitation vor Rente ernst nehme, der müsse die Deckelung der Rehaleistungen beseitigen“, so Schneider.

Als reine Zumutung wird die Aufforderung an die Verbände gewertet, zu dem Dienstag Nacht zugeleiteten Referentenentwurf bis Freitag fachlich Stellung zu beziehen. "Hier soll offensichtlich eine in der Sache untaugliche Reform im Schweinsgalopp durchgezogen werden."