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Muster-Widerspruch

Name, Vorname
Straße
PLZ/Ort
Kd.-Nr.

An die
Agentur für Arbeit/Arbeitsgemeinschaft/Landkreis/Stadt
(wie im Bescheid genannt)
in .............................................................
- Widerspruchsstelle -
Straße .............................................................
PLZ/Ort .............................................................
........................................., den ...........................

Bescheid vom ............................ mir zugegangen am.....................
Aktenzeichen ......................

WIDERSPRUCH

Gegen den vorgenannten Bescheid lege ich Widerspruch ein, weil der Regelbedarf zu gering bemessen ist. Ich beantrage die Bewilligung von Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung eines Regelbedarfes, der den verfassungsmäßigen Vorgaben entspricht.

Der mir zugebilligte Regelbedarf in Höhe von …… entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 9. Februar 2010 in vielerlei Hinsicht die damalige Festsetzung des Regebedarfes beanstandet. Daraufhin erfolgte insbesondere mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz 2011 eine grundlegende Neufestsetzung der Regelbedarfe.

Auch diese Neufestsetzung unterlag erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12 u.a.) festgestellt hat. Es hat insbesondere dazu aufgefordert, zeitnah die Bedarfspositionen Mobilität und Haushaltsenergie zu überprüfen. Es hielt die Regelbedarfsfestsetzung seinerzeit für gerade noch mit der Verfassung vereinbar.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Deutschen Bundestag vom 10. November 2015 (Bundestags-Drucksache 18/6760 vom 20. Nov. 2015 Seite 25) geht hervor, dass der Bundesregierung bereits seit mindestens Oktober 2015 die notwendigen statistischen Informationen vorliegen, um zu einer zügigen Neufestsetzung der Regelbedarfe zu gelangen. Der Süddeutschen Zeitung vom 30. Nov. 2015 war zu entnehmen, dass die Bundesregierung keineswegs eine zeitnahe Umsetzung der neuen Erkenntnisse beabsichtigt, sondern vielmehr ein Inkrafttreten erst zum 1. Januar 2017.

Mit diesem zögerlichen Vorgehen wird massiv gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli 2014 verstoßen.

Ich beantrage, die Statistikdaten bei der Bundesregierung anzufordern und auf dieser Basis eine verfassungsgemäße Entscheidung über den Regelbedarf zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

......................................................................
(Unterschrift)

Anlage: Bescheid in Kopie

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