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Presse

28.03.17
Pressemeldung

Bündnis "Reichtum Umverteilen" stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ zur Auftaktpressekonferenz am...

24.03.17
Pressemeldung

Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert unabhängige Sachverständigenkommission

Berlin: Als „peinlich“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der...

Mittwoch 08. März 2017

Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Kategorie: Migrationssozialarbeit, Flüchtlingsarbeit, Stellungnahme

Die Bundesregierung hat sich am 23.02.2017 auf einen Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht geeinigt. Vorausgegangen war ein gemeinsam mit den Ministerpräsident/-innen der Bundesländer am 09. Februar 2017...weiterlesen »


Montag 27. Februar 2017

Stellungnahme des Paritätischen für das Bundesverfassungsgericht: Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem dem Paritätischen Gesamtverband Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, um sich in einem aktuellen Prüfverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen im SGB II zu äußern.weiterlesen »


Dienstag 31. Januar 2017

Paritätische Positionierung zu atypischer und prekärer Beschäftigung

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind weit verbreitet und haben sich in den letzten Jahren sukzessive neben und anstelle des sog. Normalarbeitsverhältnisses etabliert. Mittlerweile zählt jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis...weiterlesen »


Mittwoch 25. Januar 2017

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Stellungnahme

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf für das genannte Gesetz am 14.12.16 vorgelegt. Anlass ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.07.2016 in dem der Gesetzgeber...weiterlesen »


Donnerstag 05. Januar 2017

Paritätische Positionierung zu atypischer und prekärer Beschäftigung

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind weit verbreitet und haben sich in den letzten Jahren sukzessive neben und anstelle des sog. Normalarbeitsverhältnisses etabliert. Viele dieser Beschäftigungsverhältnisse sind nicht auf...weiterlesen »


Freitag 04. November 2016

BAGFW - Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Die Wohlfahrtsverbände beziehen gemeinsam Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen.weiterlesen »


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