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Donnerstag 16. Juli 2015

Referentenentwurf eines Dritten SGB XII-Änderungsgesetzes - Stellungnahme der BAGFW

Kategorie: Grundsicherung, Stellungnahme

Seit dem 1. Januar 2013 erstattet der Bund den Ländern 75 Prozent, ab 2014 100 Prozent der Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Infolge der dadurch eingetretenen Bundesauftragsverwaltung besteht...weiterlesen »


Mittwoch 08. Juli 2015

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zur Reform der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches

Kategorie: Straffälligen-/Opferhilfe, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt in seiner Stellungnahme die überfällige Reform des Maßregelrechts gemäß § 63 Strafgesetzbuch.weiterlesen »


Mittwoch 08. Juli 2015

Stellungnahmen des Paritätischen Gesamtverbandes sowie der BAGFW zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz ? PSG II)

Kategorie: Menschen mit Behinderung, Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Am 23.06.2015 wurde der Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz ? PSG II) versandt. Die in der BAGFW kooperierenden...weiterlesen »


Freitag 12. Juni 2015

Gemeinsamer Bündnisaufruf "TTIP & CETA stoppen. Für einen gerechten Welthandel!"

Kategorie: Stellungnahme

Paritätischer ruft mit DGB, Kulturrat und anderen zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin auf.weiterlesen »


Dienstag 02. Juni 2015

Positionen des Paritätischen Gesamtverbandes zur Reform des Sanktionsrechts im SGB II und der Arbeitsgelegenheiten

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht sich für einen vollständigen Verzicht auf die Sanktionen im SGB II und eine weitgehende Reform der Arbeitsgelegenheiten aus.weiterlesen »


Donnerstag 28. Mai 2015

PSG II Vorschaltgesetz: Anhörung zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Präventionsgesetz - PrävG

Kategorie: Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Präventionsgesetz - PrävG am 18.05.2015 eine Stellungnahme abgegeben. Am...weiterlesen »


Donnerstag 28. Mai 2015

Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zum Pflege-TÜV

Kategorie: Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/3551 / ?Pflege-TÜV hat versagt ? Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten...weiterlesen »


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