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Mittwoch 27. Mai 2015

Stellungnahme der BAGFW zur Modernisierung des Vergaberechts

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsrecht, Stellungnahme

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ? VergModG) vorgelegt und die Verbände zur...weiterlesen »


Mittwoch 20. Mai 2015

Aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB II

Kategorie: Grundsicherung, Stellungnahme

Aktuelle Positionierung der BAGFW zu den Regelbedarfen im SGB IIweiterlesen »


Dienstag 12. Mai 2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz ? HPG)

Kategorie: Krankenhäuser, Psychiatrie, Pflege, Rehabilitation, Altenhilfe, Stellungnahme

Ende März 2015 hat das Bundesministerium für Gesundheit den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz ? HPG) zugestellt. Zwischenzeitlich...weiterlesen »


Freitag 06. März 2015

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Kategorie: Chronische Erkrankungen, Stellungnahme

Am 05.03.2105 wurde das sogenannte GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) in erster Lesung im Bundestag debattiert. Mit diesem sehr umfangreichen Gesetzespaket zur gesetzlichen Krankenversicherung plant die Bundesregierung eine...weiterlesen »


Montag 02. März 2015

Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes

Kategorie: Organisation, Stellungnahme

Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (Bundesrats-Drucksache 638/14) vom 10.11.2014 sowie die Stellungnahme der BAGFW zu diesem Gesetzesentwurfweiterlesen »


Dienstag 10. Februar 2015

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)

Kategorie: Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen, Stellungnahme

Ende Januar hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf für ein Gesetz für sichere und digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen - kurz E-Health-Gesetz - vorgelegt. Mit diesem Entwurf will...weiterlesen »


Freitag 16. Januar 2015

Stellungnahme Aufnahmepolitik für Flüchtlinge

Kategorie: Flüchtlingsarbeit, Stellungnahme

Im Dezember 2014 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes die Stellungnahme "Frühzeitige Integration statt Ausgrenzung: Paritätische Forderungen für eine Neuausrichtung der Aufnahmepolitik für Flüchtlinge"...weiterlesen »


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