Stellungnahme der BAGFW zur "Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts" (BeschVO-E) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände nehmen die aktuelle Befassung des Bundesrates zum Anlass, zu dem vorliegenden Verordnungsentwurf (Bundesrats-Drucksache 182/13)...
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach § 18b SGB XI aufgefordert ist, bis zum 31. März 2013 die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken und eine verbindliche Richtlinie zu...
Paritätische Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
Am 6. März 2013 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Betreuungsbehörde verabschiedet und vorgestellt.
Gemeinsame Stellungnahme zur Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit
Ein Bündnis verschiedener Organisationen - darunter auch der Paritätische Gesamtverband - hat am 07.03.2013 ein Memorandum veröffentlicht, in dem eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert...
Einschränkungen bei Prozesskostenhilfe geplant
Der Paritätische Gesamtverband lehnt die geplanten Änderungen bei der Prozesskostenhilfe ab.
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