Paritätische Stellungnahme zur Zweit- oder Sukzessivadoption durch einen eingetragenen Lebenspartner
Das Bundesverfassungsgericht wird am 19. Februar 2013 seine Entscheidung zur sogeannten Zweit- oder Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften bekannt geben. Der Paritätische Gesamtverband hat sich bereits im...
Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmer
Der Paritätische begrüßt einige der vorgesehenen Änderungen, z.B. dass sämtliche Aufenthaltstitel zum Familiennachzug künftig eine Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einschließen werden und die Verbesserung, dass...
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
Der Paritätische begrüßt die Absicht der Bundesregierung, durch ein Präventionsgesetz zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung beizutragen und mehr Gesundheit für alle anzustreben. Er kritisiert jedoch, dass der...
Stellungnahme zur Begutachtungs-Richtlinie
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ist laut § 18b SGB XI (Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren) gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 31. März 2013 die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im...
Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz BT-Drs. 17/11316
Neben Regelungen, die das Gemeinnützigkeitsrecht betreffen, enthält der Entwurf des Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes (GemEntBG) vereins- und stiftungsrechtliche Neuregelungen sowie die Einführung eines gesonderten...
Freien Wohlfahrtspflege