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Dienstag 04. Juni 2013

Experten-Anhörung im Rechtsausschuss zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Betreuungsbehörde

Kategorie: Menschen mit Behinderung, Gesetzliche Betreuung, Stellungnahme

Am 3. Juni 2013 trugen die im Rechtsausschuss geladenen Experten ihre Positionen und Vorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde, welchen die Bundesregierung am 6.3.2013 beschlossen...weiterlesen »


Montag 03. Juni 2013

Paritätische Stellungnahme zur Anhörung am 5.6.13: Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren

Kategorie: Stellungnahme

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Senger- Schäfer, Harald Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, BT-Drucksache 17/7197, Gesundheit und...weiterlesen »


Freitag 10. Mai 2013

Anhörung zum Präventionsgesetz

Kategorie: Psychiatrie, Chronische Erkrankungen, Stellungnahme

Am Mittwoch, den 15. Mai 2013, findet eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention" (BT-Drucksache 17/13080) statt.weiterlesen »


Mittwoch 17. April 2013

Der Paritätische begrüßt den neuen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung für den Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Die zunächst nur bis 30.6.2013 geltenden Mindestarbeitsbedingungen (Mindeststundenvergütung und Mindesturlaubsanspruch) für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildungsbranche sollen nach einem aktuellen Antrag auf...weiterlesen »


Mittwoch 10. April 2013

Anhörung zur Debatte um einen "Sozialen Arbeitsmarkt" im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 15.4.2013

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Anlässlich einer Anhörung zum sog. Sozialen Arbeitsmarkt hat der Paritätische Gesamtverband seine Anliegen in einer aktuellen Stellungnahme zusammengefasst. Dr. Joachim Rock nimmt für den Paritätischen als Sachverständiger teil.weiterlesen »


Mittwoch 10. April 2013

Umsatzsteuer; Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Kategorie: Kindertagesbetreuung, Pflege, Organisation, Steuerrecht, Stellungnahme

Mit Schreiben vom 20. März 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken herausgegeben.weiterlesen »


Mittwoch 10. April 2013

Umsatzsteuer; Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Kategorie: Kindertagesbetreuung, Pflege, Organisation, Steuerrecht, Stellungnahme

Mit Schreiben vom 20. März 2013 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken herausgegeben.weiterlesen »


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