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Montag 08. April 2013

Stellungnahme der BAGFW zur "Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts" (BeschVO-E) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern

Kategorie: Stellungnahme

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände nehmen die aktuelle Befassung des Bundesrates zum Anlass, zu dem vorliegenden Verordnungsentwurf (Bundesrats-Drucksache 182/13)...weiterlesen »


Freitag 22. März 2013

Stellungnahme zum Richtlinienentwurf des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren

Kategorie: Selbsthilfe, Stellungnahme

Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach § 18b SGB XI aufgefordert ist, bis zum 31. März 2013 die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken und eine verbindliche Richtlinie zu...weiterlesen »


Freitag 22. März 2013

Paritätische Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde

Kategorie: Gesetzliche Betreuung, Stellungnahme

Am 6. März 2013 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Betreuungsbehörde verabschiedet und vorgestellt.weiterlesen »


Donnerstag 21. März 2013

Gemeinsame Stellungnahme zur Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit

Kategorie: Stellungnahme

Ein Bündnis verschiedener Organisationen - darunter auch der Paritätische Gesamtverband - hat am 07.03.2013 ein Memorandum veröffentlicht, in dem eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert...weiterlesen »


Mittwoch 13. März 2013

Einschränkungen bei Prozesskostenhilfe geplant

Kategorie: Grundsicherung, Armut, Schuldnerberatung, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband lehnt die geplanten Änderungen bei der Prozesskostenhilfe ab.weiterlesen »


Freitag 15. Februar 2013

Paritätische Stellungnahme zur Zweit- oder Sukzessivadoption durch einen eingetragenen Lebenspartner

Kategorie: Fam. pol. Leistungen, Stellungnahme

Das Bundesverfassungsgericht wird am 19. Februar 2013 seine Entscheidung zur sogeannten Zweit- oder Sukzessivadoption bei eingetragenen Lebenspartnerschaften bekannt geben. Der Paritätische Gesamtverband hat sich bereits im...weiterlesen »


Mittwoch 13. Februar 2013

Stellungnahme des Paritätischen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmer

Kategorie: Stellungnahme

Der Paritätische begrüßt einige der vorgesehenen Änderungen, z.B. dass sämtliche Aufenthaltstitel zum Familiennachzug künftig eine Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einschließen werden und die Verbesserung, dass...weiterlesen »


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