Regelungen zum Assistenzpflegebedarf und Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen
Der Bundestag beschloß am 9.11.2012 die neuen Regelungen zum Assistenzpflegegebedarf in stationären Reha-Einrichtungen und die Abschaffung der Praxisgebühr zum 01. Januar 2013
Patientenrechtegesetz
Der Ausschuss für Gesundheit und der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages werden gemeinsam am 22.10.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beraten.
"Freiheitsbeschränkende Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung"
Erste Positionsbestimmung des Paritätischen als Diskussionsgrundlage für die Fachbereiche Psychiatrie, Sucht und Betreuungsrecht
Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde"
Ende Juli 2012 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde" vorgelegt. Den Verbänden wurde die Möglichkeit eingeräumt, bis Ende August 2012 eine...
Paritätische Stellungnahme zum Jahressteuergesetzentwurf 2013
Der Paritätische Gesamtverband nimmt zur geplanten Änderung des § 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung, der den Ausschluss sogenannter extremistischer Körperschaften von der Steuerbegünstigung aufgrund § 51 Absatz 1...
Freien Wohlfahrtspflege