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Donnerstag 16. Juli 2015

Referentenentwurf eines Dritten SGB XII-Änderungsgesetzes - Stellungnahme der BAGFW

Kategorie: Grundsicherung, Stellungnahme

Seit dem 1. Januar 2013 erstattet der Bund den Ländern 75 Prozent, ab 2014 100 Prozent der Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Infolge der dadurch eingetretenen Bundesauftragsverwaltung besteht...weiterlesen »


Donnerstag 09. Juli 2015

Stellungnahme des Paritätischen zur Reform des Unterhaltsrechts

Kategorie: Stellungnahme

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vorgelegt und die Verbände zur Stellungnahme aufgefordert..weiterlesen »


Mittwoch 08. Juli 2015

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zur Reform der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches

Kategorie: Straffälligen-/Opferhilfe, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt in seiner Stellungnahme die überfällige Reform des Maßregelrechts gemäß § 63 Strafgesetzbuch.weiterlesen »


Mittwoch 08. Juli 2015

Stellungnahmen des Paritätischen Gesamtverbandes sowie der BAGFW zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

Kategorie: Menschen mit Behinderung, Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Am 23.06.2015 wurde der Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) versandt. Die in der BAGFW...weiterlesen »


Dienstag 23. Juni 2015

Stellungnahme zum sog. "Familienpaket" der Bundesregierung

Kategorie: Fam. pol. Leistungen, Stellungnahme

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das "Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags" beschlossen. Das Gesetz sieht Folgendes vor: - Anhebung des Kindegeldes für das Jahr...weiterlesen »


Freitag 12. Juni 2015

Gemeinsamer Bündnisaufruf "TTIP & CETA stoppen. Für einen gerechten Welthandel!"

Kategorie: Stellungnahme

Paritätischer ruft mit DGB, Kulturrat und anderen zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin auf.weiterlesen »


Dienstag 02. Juni 2015

Positionen des Paritätischen Gesamtverbandes zur Reform des Sanktionsrechts im SGB II und der Arbeitsgelegenheiten

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht sich für einen vollständigen Verzicht auf die Sanktionen im SGB II und eine weitgehende Reform der Arbeitsgelegenheiten aus.weiterlesen »


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