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Mittwoch 08. Juli 2015

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zur Reform der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches

Kategorie: Straffälligen-/Opferhilfe, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt in seiner Stellungnahme die überfällige Reform des Maßregelrechts gemäß § 63 Strafgesetzbuch.weiterlesen »


Mittwoch 08. Juli 2015

Stellungnahmen des Paritätischen Gesamtverbandes sowie der BAGFW zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

Kategorie: Menschen mit Behinderung, Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Am 23.06.2015 wurde der Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) versandt. Die in der BAGFW...weiterlesen »


Dienstag 23. Juni 2015

Stellungnahme zum sog. "Familienpaket" der Bundesregierung

Kategorie: Fam. pol. Leistungen, Stellungnahme

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das "Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags" beschlossen. Das Gesetz sieht Folgendes vor: - Anhebung des Kindegeldes für das Jahr...weiterlesen »


Freitag 12. Juni 2015

Gemeinsamer Bündnisaufruf "TTIP & CETA stoppen. Für einen gerechten Welthandel!"

Kategorie: Stellungnahme

Paritätischer ruft mit DGB, Kulturrat und anderen zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin auf.weiterlesen »


Dienstag 02. Juni 2015

Positionen des Paritätischen Gesamtverbandes zur Reform des Sanktionsrechts im SGB II und der Arbeitsgelegenheiten

Kategorie: Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Stellungnahme

Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht sich für einen vollständigen Verzicht auf die Sanktionen im SGB II und eine weitgehende Reform der Arbeitsgelegenheiten aus.weiterlesen »


Donnerstag 28. Mai 2015

PSG II Vorschaltgesetz: Anhörung zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Präventionsgesetz - PrävG

Kategorie: Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Präventionsgesetz - PrävG am 18.05.2015 eine Stellungnahme abgegeben. Am...weiterlesen »


Donnerstag 28. Mai 2015

Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zum Pflege-TÜV

Kategorie: Pflege, Altenhilfe, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband hat zusammen mit den in der BAGFW kooperierenden Verbänden zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/3551 / „Pflege-TÜV hat versagt – Jetzt echte Transparenz schaffen:...weiterlesen »


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