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Mittwoch 11. März 2015

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Kategorie: Stellungnahme

Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf eines Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vorgelegt und die Verbände zur Stellungnahme aufgefordert.weiterlesen »


Freitag 06. März 2015

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Kategorie: Chronische Erkrankungen, Stellungnahme

Am 05.03.2105 wurde das sogenannte GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) in erster Lesung im Bundestag debattiert. Mit diesem sehr umfangreichen Gesetzespaket zur gesetzlichen Krankenversicherung plant die Bundesregierung eine...weiterlesen »


Montag 02. März 2015

Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes

Kategorie: Organisation, Stellungnahme

Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (Bundesrats-Drucksache 638/14) vom 10.11.2014 sowie die Stellungnahme der BAGFW zu diesem Gesetzesentwurfweiterlesen »


Dienstag 10. Februar 2015

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)

Kategorie: Krankenhäuser, Chronische Erkrankungen, Stellungnahme

Ende Januar hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf für ein Gesetz für sichere und digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen - kurz E-Health-Gesetz - vorgelegt. Mit diesem Entwurf will...weiterlesen »


Freitag 16. Januar 2015

Stellungnahme Aufnahmepolitik für Flüchtlinge

Kategorie: Flüchtlingsarbeit, Stellungnahme

Im Dezember 2014 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes die Stellungnahme "Frühzeitige Integration statt Ausgrenzung: Paritätische Forderungen für eine Neuausrichtung der Aufnahmepolitik für Flüchtlinge"...weiterlesen »


Dienstag 06. Januar 2015

Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)

Kategorie: Straffälligen-/Opferhilfe, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)...weiterlesen »


Donnerstag 11. Dezember 2014

Positionierung zur Verbesserung der Selbsthilfeförderung gemäß § 20c SGB V

Kategorie: Selbsthilfe, Stellungnahme

Der Paritätische Gesamtverband spricht sich für eine Verbesserung der Selbsthilfeförderung durch die GKV aus.weiterlesen »


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