Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Wed, 16 Jun 2021 20:14:31 +0000 Wed, 16 Jun 2021 20:14:31 +0000 TYPO3 news-13280 Tue, 04 May 2021 12:01:19 +0000 Arbeitsschutz, betriebliches Eingliederungsmanagement und betriebliche Gesundheitsförderung für beruflich Pflegende - Handreichung für Einrichtungen und Leitungskräfte /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13280&cHash=ce60b690b896464f550541ee9d17f6b1 Körperlich anstrengende Arbeit, psychische Belastungen, Schichtdienst, Arbeitsverdichtung und Zeitdruck prägen die Arbeitsbedingungen von Personen, die in der Pflege arbeiten. Während der Corona-Pandemie wurde dies besonders deutlich. In der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) haben sich die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege verpflichtet, den betrieblichen Arbeitsschutz, die Gesundheitsförderung und das Betriebliche Eingliederungsmanagement für berufliche Pflegende in ihren Einrichtungen zu fördern. Mit dieser kurzen Handreichung sollen die Arbeitgeber und Leitungen der Dienste und Einrichtungen im Bereich der Pflege (ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, z.T. auch in Rehabilitationseinrichtungen) informiert und angeregt werden, die betriebliche Prävention in verstärkten Maße zu einem gemeinsamen Thema mit den Beschäftigten zu machen. Damit das gelingen kann, haben die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in der KAP mit darauf geachtet, dass in den Einrichtungen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können. Dies hat in den Ländern auf dem Verhandlungsweg zu erfolgen und zwar unter Berücksichtigung der nachfolgenden drei Maßnahmen. Und weil diese Maßnahmen immanent sind für die Umsetzung und bis zum Erscheinen dieser Handreichung ganz überwiegend in den Bundesländern keine entsprechende Berücksichtigung in den Verträgen gefunden haben, werden sie in diesem Papier in aller Deutlichkeit benannt und voran gestellt:

  • Berücksichtigung von Leitungs- und Führungsaufgaben bei der personellen Ausstattung in Einrichtungen in den Personalanhaltszahlen beziehungsweise im ambulanten Bereich als Bestandteil der Vergütungskalkulationen. Zu den Führungsaufgaben im Bereich Personalmanagement gehören auch die betriebliche Gesundheitsförderung sowie die Wahrnehmung von Arbeitsschutzaufgaben (AG 2, HF 1.3, Ziffer 4).
  • Berücksichtigung und Refinanzierung der personellen und sächlichen Ressourcen für den Arbeitsschutz, einschließlich der Gefährdungsbeurteilung, bei der Personalausstattung (AG 2, HF 3.2, Ziffer 5).
  • Die Pflegeeinrichtungen und die Krankenhäuser stellen sicher, dass die Beschäftigten die Angebote zur betrieblichen Gesundheitsförderung während der Arbeitszeit wahrnehmen können (AG 2, HF 3.3, Ziffer 5).

2021-04-30 Betriebliche Prävention in der Pflege.pdf2021-04-30 Betriebliche Prävention in der Pflege.pdf

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Altenhilfe und Pflege KAP Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Qualität und Management
news-13279 Mon, 03 May 2021 15:54:54 +0000 Betriebsrätemodernisierungsgesetz /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13279&cHash=8c7f5776936d8ac3cc9d41e0161998b1 Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, womit die Betriebsratsarbeit allgemein gefördert und vor allem Betriebsratsgründungen sowie -wahlen erleichtert werden sollen. Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende:

- Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge. Damit werden vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen in kleineren Betrieben erleichtert.

- Zukünftig gibt es für das aktive und passive Wahlrecht von Auszubildenden zur Jugend- und Auszubildendenvertretung keine Altersgrenze mehr (bisher 25 Jahre), sondern kommt es nur noch auf den Status als Auszubildende*r an.

- Der besondere Kündigungsschutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen und entsprechend aktiv werden, um eine Wahl zu initiieren, wird verbessert.

- Neu geregelt werden soll ein (umfassendes) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit.

- Unabhängig von der Coronavirus-Pandemie soll für Betriebsräte die Möglichkeit bestehen, ihre Sitzungen via Video- oder Telefonkonferenzen durchzuführen.

- Im Übrigen stellt das Gesetz klar, dass der Arbeitgeber bei der Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich („nach außen“) der Verantwortliche ist.

- Arbeitgeber und Betriebsrat sind verpflichtet, sich bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gegenseitig zu unterstützen.

Für Anfang Mai wird die 1. Lesung im Bundestag erwartet, Ende Mai könnte das Gesetz bereits verabschiedet werden.

Den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) fügen wir bei:

reg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdfreg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Schuldnerberatung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13278 Mon, 03 May 2021 14:41:53 +0000 Einschränkung sachgrundloser Befristungen und Kettenbefristungen /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13278&cHash=a0f57f0e73debf3293a98d82acf20be0 Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht vorsieht, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung und den Kettenbefristungen. Die Fachinformation stellt die geplanten Neuregelungen im Überblick vor. Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdfFachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdf\tFachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docxFachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docx\t210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesbetreuung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege Schuldnerberatung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13277 Mon, 03 May 2021 13:54:34 +0000 Zeitlich begrenzte Förderung von E-Bikes bei der Aktion Mensch /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13277&cHash=da292d651602a8b995499f84514401e9 1,5 Millionen Euro für die Förderung von E-Bike’s - Erweiterung der Mikroförderung zum 01.05.2021 mit einem begrenzten Budget im Rahmen des Förderprogramms "Barrierefreiheit für alle". Aktion Mensch erweitert zum 01.05.2021 das Förderprogramm "Barrierefreiheit für alle“ um die Förderung von Elektro-Fahrrädern im Förderinstrument Mikroförderung.
 
Ab dem 01. Mai 2021 sind Elektro-Fahrräder inklusive Sicherheitsausstattung (z.B. Helme und Warnwesten) förderfähig, bei denen eine weitere Person mit Behinderung in die Nutzung des Fahrrads eingebunden werden kann. Dabei liegt die Auswahl der Fahrzeugtypen und /-modelle ganz beim Projekt-Partner. Ob Rikscha oder Tandem spielt keine Rolle, nur einen Elektro-Motor muss das Rad haben.
 
ACHTUNG: Die Förderung der E-Bikes startete zum 01. Mai 2021 und ist auf ein Budget von insgesamt 1,5 Mio. Euro begrenzt.

Das angepasste Förderprogramm „Barrierefreiheit für alle“ stellen wir als Anhang zur Verfügung:

02_Barrierefreiheit_fuer_alle_AM_Foerderprogramm_05-2021.pdf02_Barrierefreiheit_fuer_alle_AM_Foerderprogramm_05-2021.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-13276 Mon, 03 May 2021 08:44:54 +0000 Neues Förderangebot "Recht haben, Recht bekommen" - Start 15. Mai 2021 /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13276&cHash=619d46e5b942de9d78e590240cb20aa2 Neues Förderangebot Aktion Mensch: “Recht haben, Recht bekommen” startet zum 15. Mai 2021. Oft kennen Menschen mit Behinderung ihre Rechte nicht genau oder es fehlt an nötigem Rat und Zuversicht für die häufig großen Herausforderungen.

Um diese Hürden zu beseitigen, startet zum 15. Mai 2021 das neue Förderangebot der Aktion Mensch unter dem Titel „Recht haben, Recht bekommen“. Gefördert werden dabei Vorhaben der Hilfe zur Selbsthilfe sowie der Aufbau von lokalen Netzwerken. Durch das neue Angebot sollen Menschen mit Behinderung sensibilisiert, informiert und darin bestärkt werden, Ihre Rechte zu erkennen und durchzusetzen.

Im Projekt „Recht haben – Recht bekommen“ erarbeitet die Aktion Mensch serviceorientierte Inhalte für Fachpersonal, Menschen mit Behinderung und deren Angehörige. Die Informationstexte werden im Familienratgeber in der Rubrik „Recht“ und auf der Webseite inklusion.de erscheinen. Sie sind in einer verständlichen Sprache und geben das Rüstzeug an die Hand, sicher und selbstbestimmt Rechte einzufordern und auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Mehr Informationen finden Sie unter

www.familienratgeber.de/recht und https://www.inklusion.de/recht

Das neue Angebot kann als Anschub- oder Projektförderung im Förderprogramm „Beratung, Begleitung und Selbsthilfe“ beantragt werden:

https://www.aktion-mensch.de/foerderung/foerderprogramme/lebensbereich-bildung-persoenlichkeit/beratung-begleitung-selbsthilfe.html

Eine Antragstellung ist ab dem 15. Mai 2021 möglich.

Projektpartner können sich ab diesem Zeitpunkt an die paritätischen Landesverbände bzw. den Bundesverband wenden.

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Gleichstellung Behindertenpolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Zivilgesellschaft
news-13274 Mon, 03 May 2021 08:17:11 +0000 Jetzt anmelden: Digitaler Aktionskongress gegen Armut vom 10. - 12. Juni 2021 /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13274&cHash=997f89d819c2622eaf4489603f3e23e7 Der Aktionskongress steht unter dem Motto “Armut? Abschaffen!” und findet am 10., 11. und 12. Juni komplett online statt. Infos und Anmeldelink auf www.aktionskongress.de. Der Paritätische Gesamtverband lädt zum Aktionskongress gegen Armut: vom 10. - 12. Juni. Das Ziel: Gemeinsam Strategien erarbeiten, um armutspolitischen Forderungen mehr Gehör in Öffentlichkeit und Politik zu verschaffen und den Druck für Veränderung erhöhen. Auf dem digitalen Kongress erwarten Sie spannende Inputgeber*innen wie Anna Mayr, Inge Hannemann und Sarah-Lee Heinrich. Weitere Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung finden Sie unter: www.aktionskongress.de

Sie haben Interesse, aber noch Fragen? Im Rahmen des Paritätischen Digital-Festivals findet am 5. Mai von 11 - 12h eine Info-Veranstaltung zum Aktionskongress statt. Melden Sie sich zu diesem kollegialen Austausch gerne hier an: https://eveeno.com/infos-aktionskongress

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Zivilgesellschaft Veranstaltungen
news-13272 Fri, 30 Apr 2021 15:00:09 +0000 Neugefasste Zweite Förderrichtlinie des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" veröffentlicht /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13272&cHash=d28ed89e4a06dfd761f769aaaeebc19a Ausbildungsbetriebe sollen gerade in Corona-Zeiten noch stärker unterstützt werden, damit mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck ist die 2. Förderrichtlinie des Bundesprogramms "Ausbildungspläötze sichern" neugefasst worden und heute veröffentlicht worden Heute ist die neugefasste Zweite Förderrichtlinie des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" veröffentlicht worden. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung hat man sich darauf geeinigt, dass versucht werden soll, die in diesen Pandemiezeiten bedrohten Ausbildungsplätze durch eine erweiterte Förderung der Betriebe doch noch zu erhalten. Im zweiten Teil der Förderungsrichtlinie wird nun die Verbund- und Auftragsausbildung besser ausgestattet und leichter zugänglich gemacht. GGf. kann die Auftrags- und Verbundausbildung auch von sog. Ausbildungsdienstleistern ausgeführt werden und wäre für Träger auch interessant.

In der Förderrichtlinie wird die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung und von Prüfungsvorbereitungen geregelt.

Auftrags- und Verbundausbildung

Bei einer Auftragsausbildung werden einzelne Teile einer Ausbildung außerhalb des eigentlichen Ausbildungsbetriebes durchgeführt. In einer Verbundausbildung bilden Betriebe gemeinsam mit anderen Unternehmen oder Bildungsträgern Auszubildende aus.

  • In der Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird die Mindestlaufzeit von sechs Monaten auf vier Wochen verkürzt, die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen (450 Euro pro Woche). Insgesamt können bis zu 8100 Euro gezahlt werden. Die Begrenzung der Unternehmensgröße für die Antragsberechtigung von Stammausbildungsbetrieben wird auf bis zu 499 Mitarbeitende angehoben. Für Interimsausbildungsbetriebe entfällt die Begrenzung der Unternehmensgröße ersatzlos.


Prüfungsvorbereitung

  • Für pandemiebetroffene Unternehmen können die Kosten für externe Prüfungsvorbereitungslehrgänge für Auszubildende im Jahr 2021 hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500 Euro pro Auszubildender oder Auszubildenden. Voraussetzung ist, dass den Auszubildenden die Teilnahme am Prüfungsvorbereitungskurs ohne Eigenbeteiligung an den Kosten durch den Ausbildungsbetrieb zur Verfügung gestellt werden und die Auszubildenden regelmäßig an dem Kurs teilnehmen.


Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildungen sowie der Zuschuss für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse können bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) www.kbs.de/bpa beantragt werden.

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Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik
news-13273 Fri, 30 Apr 2021 11:24:21 +0000 Paritätische Eckpunkte zur Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkungen auf die Corona-Schutzmaßnahmen /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13273&cHash=81e4e9b23adf45f7f35b6a88c3ad12fc Die Eckpunkte zur Diskussion über die Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben wurden in den letzten Gremiensitzungen des Paritätischen beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Impfen der Bevölkerung gegen das Corona-Virus ein entscheidendes Instrument. Mit fortschreitendem Impfprogramm und steigender Impfquote in der Bevölkerung entfaltet sich die Diskussion über die Rücknahme der Corona-Maßnahmen. Der Paritätische bringt sich in diese mit dem Ziel ein, gleichberechtigte Teilhabe und gleichzeitig wirksamen Infektionsschutz für alle zu erreichen. In der Auseinandersetzung mit Fragen rund um die Corona-Schutzimpfung und deren Auswirkung auf das gesellschaftliche Leben sind nach Einschätzung des Paritätischen deshalb die formulierten Eckpunkte unbedingt zu berücksichtigen.

Das vollständige Eckpunktepapier ist der Fachinformation beigefügt.

2021_04_Eckpunkte_Corona_Schutzimpfung_Paritaet.pdf2021_04_Eckpunkte_Corona_Schutzimpfung_Paritaet.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13271 Fri, 30 Apr 2021 09:50:53 +0000 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters - Stellungnahme des Paritätischen /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13271&cHash=15bda86a4f6122e0d37d448c3d4d47f8 Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: Die Ausweitung der Erfassung, Speicherung und Weitergabe von Daten im Zusammenspiel mit dem erleichterten automatisierten Abruf durch eine Vielzahl von Behörden anstelle von hierzu besonders ermächtigten Einzelpersonen greift in erheblichem Maße in das menschenrechtlich geschützte Recht auf Privatleben (Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 17 UN-Zivilpakt) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) ein. Danach hat grundsätzlich jede Person das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen, Eingriffe sind nur unter strengen verfassungsrechtlichen Maßgaben möglich. Darüber hinaus ist das Gleichheitsgebot des Art. 3 Grundgesetz zu beachten, wonach eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Personengruppen einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf.

Die zunehmende Ausweitung der zentralen Datenspeicherung und -verarbeitung birgt eine enorme Missbrauchsgefahr in sich. Selbst sensibelste Speicherdaten – wie etwa Informationen aus dem Asylverfahren – können dadurch auch an Behörden des Verfolgerstaates gelangen und das Leben und die Sicherheit der Betroffenen gefährden. Vor allem Asylbescheide und Gerichtsurteile gehören aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes nicht ins Ausländerzentralregister.

Am Montag, 03. Mai 2021 findet eine Sachverständigenanhörung zum aktuellen Gesetzesentwurf statt, die live übertragen wird. Alle Informationen sowie die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen finden Sie hier:

https://www.bundestag.de/inneres#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwNF9pbm5lbmF1c3NjaHVzcy9hbmhvZXJ1bmdlbi84Mzc2NzYtODM3Njc2&mod=mod539028

Den Gesetzesentwurf sowie unsere Kurzstellungnahme finden Sie hier:

Stelln_GE Auslaenderzentralregister_Parität.pdfStelln_GE Auslaenderzentralregister_Parität.pdfBT Drucks. 1928170-1.pdfBT Drucks. 1928170-1.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Stellungnahmen
news-13270 Thu, 29 Apr 2021 12:45:05 +0000 Rückblick und Ausblick auf Programmtipps im April und Mai 2021: "Menschen - das Magazin" und 3sat "besonders normal" /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13270&cHash=87c993d9c0e4d7d719dcffb264b59b73 Rückblickend möchten wir einige Programmtipps geben und damit auf nachfolgende Themen aufmerksam machen, sowie einen Ausblick auf noch ausstehende Sendungen im Mai 2021 geben. Rückblick  APRIL 2021
 
Menschen das Magazin: Meine zweite Familie, vom 03.04.21
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-3-april-2021-100.html
Bianca Ebner hat eine starke Angststörung. Um die 35jährige Mutter mit ihren drei Kindern zu ‎entlasten, verbringt ihr Sohn Julian einen Tag in der Woche bei einer Ersatz-Familie. ‎
Seit eineinhalb Jahren engagieren sich als Paten das Ehepaar Pippert.‎ Patricia Pippert, selbst Mutter von zwei Kindern, und ihr Mann Horst sind seit langer Zeit ‎fester Bezugspunkt für den Achtjährigen. Sie unterstützen Julian bei seinen Hausaufgaben ‎oder backen zusammen.‎ Sohn Julian ist in seiner Familie der jüngste von drei Geschwistern. Er lebt in schwierigen ‎Verhältnissen und wird vom Jugendamt betreut. ‎
 
3Sat Besonders normal: Ich bin stark! Vom 09.04.2021
https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-9-april-2021-100.html
Menschen mit Behinderung werden oft als schwach und bedürftig angesehen. Das ärgert Betroffene ganz besonders, denn sie sind stark und möchten gleichberechtigt am alltäglichen Leben teilhaben. Kristina Vogel ist eine der erfolgreichsten Radsportlerinnen, jetzt arbeitet die querschnittsgelähmte junge Frau als Trainerin der Bundespolizei-Radsportler. Thorsten Gaißer trägt den Ehrentitel "Obstbauer", weil er sich für die Obstbäume seiner Gemeinde einsetzt.
 
 
Menschen das Magazin: Liebe in Zeiten von Corona, vom 10.04.21
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-10-april-2021-100.html
Jana und Stefan sind seit 2014 ein Paar. Aufgrund der Pandemie können sie sich momentan nur virtuell sehen. Das Risiko einer Ansteckung ist zu groß. Beide leben mit einer Behinderung.
Viele Menschen fühlen sich in Zeiten der Corona-Pandemie einsam. Sich gar in einen neuen Partner zu verlieben, scheint unmöglich. Doch die "Schatzkiste" in Wiesbaden bietet hier wertvolle Hilfe. Heidrun und Winfried haben sich dort kennen und lieben gelernt.
 
Menschen das Magazin: Ich bin stark genug!, vom 17.04.21
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-17-april-2021-100.html
Die junge und erfolgreiche Sängerin Zoe Wees lebte in ihrer Kindheit mit Rolando-Epilepsie. Kontrollverlust und Depression waren die Folge. Doch sie fand einen Weg, damit umzugehen. Steffen Uphoff musste in seinem Leben zwei Mal das Laufen lernen. Kurz nach seiner Geburt erhalten die Eltern die Diagnose: infantile Zerebralparese. Doch er lernt, zu laufen. Auch ein zweiter Rückschlag wenige Jahre später kann ihn daran nicht hindern.
 
Menschen das Magazin: Gleiches Recht für alle!, vom 24.04.21
https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-24-april-2021-100.html
Korbinian ist vier Jahre alt und kam mit schwersten Hirnschäden auf die Welt. Notwendige Therapien und Hilfsmittel müssen seine Eltern immer wieder von den Krankenkassen erstreiten. Darum hat Carmen Lechleuthner, seine Mutter, eine Onlinepetition gestartet. Die vierfache Mutter ist selbst Ärztin. Mit der Petition will sie der Blockadehaltung der Kostenträger etwas entgegensetzen und für mehr Chancengleichheit werben.
 
 
Ausblick MAI 2021
 
Menschen das Magazin: Meine Arbeit – Meine Zukunft!  vom 01.05.21
(ab Freitag online: https://www.zdf.de/gesellschaft/menschen-das-magazin/menschen---das-magazin-vom-1-mai-2021-100.html)
Menschen mit Behinderung haben nach wie vor die schlechtesten Chancen, eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.Auch Oliver Biermann hat sich jahrelang erfolglos in Unternehmen beworben. Der gelernte Kaufmann sitzt seit frühester Kindheit im Rollstuhl und kommuniziert mit einem Sprachcomputer. Nun hat er seinen Traum verwirklicht und sich mit einem eigenen Geschäft selbstständig gemacht. Sarantoulakos erblindete aufgrund einer Herzmuskelschwäche. Im Straßenverkehr hilft ihm ein ‎sogenannter Navigations-Gürtel. Meinecke-Allekotte verlor nach einem Unfall ihre Hand und ‎arbeitet mit einer Prothese wieder als OP-Schwester. ‎
 
3Sat Besonders normal: Wiederholung Aus der Bahn geworfen (07.05.21)
https://www.3sat.de/gesellschaft/besonders-normal/besonders-normal-vom-3-april-2020-100.html
Maximilian Pollux war Täter. Christoph Rickels wurde Opfer einer Straftat.Zwei Männer deren Leben mit Anfang Zwanzig zerstört wird.Der eine dealt mit Drogen und Waffen. Er wird verhaftet und muss fast zehn Jahre ins Gefängnis. Der andere wird in der Dicso mit einem Faustschlag ins Koma geprügelt. Er bleibt sein Leben lang schwerbehindert.
 
Menschen das Magazin: Neue Chancen dank Technik (2) vom 08.05.21
Wie technische Hilfsmittel das Leben und den Alltag von Menschen mit Behinderungen ‎erleichtern können, erfahren Britta Meinecke-Allekotte und Georg Sarantoulakos jeden Tag.
 
Menschen das Magazin: Ich stehe zu mir(2) vom 15.05.21
Matthias Schlubeck ist seit 2020 Hannah Schlubeck. Die frühere Weltrekordschwimmerin und Panflötistin wurde ohne Arme geboren.Seit ihrem Outing lebt die 48-Jährige als Frau. Zu ihrem neuen Stil gehören Make-up und Langhaarfrisur ebenso wie Brustprothese und Bartentfernung. Die größte körperliche Veränderung war jedoch die geschlechtsangleichende Operation.
 
 
Menschen das Magazin: Gute Ideen für mehr Teilhabe vom 22.05.21
Mit kreativen Ideen wie dem "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" der 19-jährigen Hannah Kiesbye weisen Menschen mit Behinderung immer wieder auf Diskriminierungen im Alltag hin. Hannah Kiesbye wurde mit dem Downsyndrom geboren. Die 19-Jährige setzt sich seit vielen Jahren für mehr Teilhabe und Inklusion ein. Ihre neueste Erfindung: der "Schwer-in-Ordnung-Ausweis". Für diese Erfindung wurde Hannah 2020 das Bundesverdienstkreuz verliehen.
 
Menschen das Magazin: Familienglück mit MS vom 29.05.21
Die Diagnose Multiple Sklerose verunsichert viele. Wie geht es weiter im Leben? Fragen, die auch Michael und Deborah beschäftigten. Heute führen sie ein selbstbestimmtes Familienleben mit MS. Michael Zeltwanger lebt seit fast 17 Jahren mit MS. Doch der 53jährige verbindet nicht nur Negatives mit der chronischen Nervenkrankheit, denn durch sie lernt er seine spätere Ehefrau Deborah kennen. Auch sie hat MS. Zusammen erfüllen sie sich ihren Kinderwunsch.
 

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Behindertenpolitik Förderung
news-13268 Thu, 29 Apr 2021 10:05:35 +0000 Paritätische Eckpunkte zum menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13268&cHash=637c4700e48a6ea8a02daf1ab7d48f2d Der Paritätische hat in seinen Gremiensitzungen Ende April 2021 Paritätische Eckpunkte zum menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität beschlossen. Der Paritätische steht für das Recht eines jeden Menschen auf gleiche Chancen zur Verwirklichung seines Lebens in Würde und die Entfaltung seiner Persönlichkeit – und zwar unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. Unser Verband wird getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Auch die Freiheit und der Schutz der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität sind hierfür essenziell. Sie sind für den Paritätischen Menschenrechte, deren Durchsetzung ein entscheidender Gradmesser für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft ist, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben und selbstbestimmt leben können.

Als Norm sind Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit in der deutschen Rechtsordnung wie auch der Gesellschaft nach wie vor tief verankert. Gewalt und Hasskriminalität gegenüber Menschen, die diesen Normen nicht entsprechen, haben in den letzten Jahren zugenommen. Menschen werden verbal und physisch angegriffen, die Angst vor LSBTI*-feindlicher Hasskriminalität gehört für viele zum Alltag. Für den Paritätischen sind Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen Angriffe auf unsere Demokratie und offene Gesellschaft, denn die Würde des Menschen ist für uns unantastbar und nicht verhandelbar.

Es ist aus Paritätischer Sicht daher erforderlich, dass die Politik sich verantwortlich zeigt und den menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität auch durch entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen sicherstellt. Der Paritätische hat deshalb Eckpunkte zum menschenrechtlichen Schutz von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität verfasst. 2021_Eckpunkte_zum Schutz_Sexueller_Orientierung_und_Geschlechtlicher_Identität.pdf2021_Eckpunkte_zum Schutz_Sexueller_Orientierung_und_Geschlechtlicher_Identität.pdf

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Queer
news-13267 Thu, 29 Apr 2021 09:07:44 +0000 Digital-Festival 3.-7. Mai - zahlreiche Veranstaltungen aus dem Gesamtverband /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13267&cHash=39fcbb6bf130debd97c930e5c18648bf Unser Festival wartet mit einem reichhaltigen, abwechslungsreichen Programm auf - herzlichen Dank an alle Veranstaltenden! Auch der Gesamtverband ist mit vielen inhaltlichen Workshops sowie einem umfassenden Rahmenprogramm vertreten. Das Digital-Festival bündelt Digitalisierungserfahrungen und -Erkenntnisse Paritätischer Organisationen. Hier können wir von- und miteinander lernen, uns vernetzen und in den dauerhaften Austausch rund um digitale Errungenschaften kommen.
Die Übersichtsseite unter https://digital-festival.wir-sind-paritaet.de/ gibt einen beeindruckenden Überblick über die zahlreichen Workshops, Gespräche, Tagungen und weiteren Veranstaltungen.
Natürlich darf bei einem richtigen Festival das entspannende Rahmenprogramm nicht fehlen. Hier können wir mit einem gemeinsamen Morgenkaffee in den Festivaltag starten, mittags in Bewegung kommen, Nachmittags neue Kontakte knüpfen und uns zu verschiedenen Zeiten unterhalten lassen.
Alle Fäden laufen in unserem Get-Together, einem festivalbegleitenden Workspace unter Slack, zusammen, zu dem man sich hier anmelden kann.

Hier eine Übersicht über die inhaltlichen Veranstaltungen aus dem Gesamtverband, zu denen wir herzlich einladen. Anmeldung dazu bitte über den jeweils angegebenen Link.

Montag 3.5. 9:00 - 12:00 Uhr: Einführung in Social Media und die Methode Storytelling
Wir sind Parität! Und wir haben viel zu erzählen! Das Projekt #GleichImNetz gibt einen Grundlagen-Workshop zur Nutzung von Social Media und zeigt euch die Methode Storytelling.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Dienstag 4.5. 9:00 - 10:30 Uhr: Das Webzeugkoffer-Workout. 10 Lernmuskel-Übungen für die digitale Fitness
Immer schön geschmeidig bleiben bei den Technikhürden des Alltags! Digitalversagen war gestern – wir machen ein High Intensity Internet Training, damit der nächste Tool-Einsatz schneller, lässiger und schmerzfrei gelingen kann.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Dienstag 4.5. 11:00 - 14:30 Uhr: Lern den Paritätischen kennen
Was macht den Paritätischen organisatorisch und ideell aus? Eine Einführungsveranstaltung für neue Paritäter*innen aus den Landesverbänden, überregionalen Mitgliedsorganisationen und aus dem Gesamtverband.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Dienstag 4.5. 15:00 - 16:30 Uhr: Der Qualitäts-Check PQ-Sys® für (Krebs)-Beratungsstellen
Die Erfüllung von QM-Anforderungen ist besonders für kleine Einrichtungen eine große Herausforderung. Das aktuelle Instrument PQ-Sys® zeigt, wie es den Krebsberatungsstellen – auch digital - gelingen kann.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Mittwoch 5.5. 9:00 - 10:00 Uhr: Vielfalt ohne Alternative – eine Zwischenbilanz
In der Gesprächsrunde kommen Menschen zu Wort, die sich im Verband für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus engagieren. Gemeinsam blicken wir zurück, reflektieren und versuchen einen Ausblick.
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Mittwoch 5.5. 11:00 - 12:00 Uhr: So planen wir den ersten digitalen Aktionskongress gegen Armut!
Armut? Abschaffen! Unter diesem Motto lädt der Gesamtverband vom 10. - 12. Juni 2021 zum Aktionskongress ein. In dieser Info-Veranstaltung stellen wir euch vor, was wir planen!
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

Donnerstag 6.5. 10:00 - 11:30 Uhr: Geht wählen (weil alle zählen)! Der Paritätische macht mobil zur Bundestagswahl
Die Bundestagswahl 2021 wird digitaler denn je, wir wollen bereits während des Wahlkampfs Stimmung machen für unsere Themen in den sozialen Medien. Gemeinsam packen wir es in diesem Workshop an!
Infos zur Veranstaltung. Anmeldeformular.

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Digitalisierung Veranstaltungen
news-13266 Wed, 28 Apr 2021 13:08:33 +0000 Bundesteilhabepreis startet / Thema 2021: Unterstützung, Assistenz, Pflege - gesellschaftliche Teilhabe auch ín Corona-Zeiten /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13266&cHash=5e97ed6cbb3bca4af9770b6cf13a3f55 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt seit 2019 den Bundesteilhabepreis für eine gelungene inklusive Sozialraumgestaltung aus. Ab sofort können sich Interessierte für den diesjährigen Preis bewerben. Der Bundesteilhabepreis wird als Teil der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ausgeschrieben. Eine unabhängige Fachjury, der mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören, wählt die Preisträger aus. Zudem sind Expertinnen und Experten aus Kommunen und Ländern Mitglied der Fachjury. Um die Vielfalt des inklusiven Sozialraums thematisch aufzuzeigen, hat der Bundesteilhabepreis jedes Jahr einen anderen Schwerpunkt.

Thema 2021: „Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten“
Der Anspruch von Unterstützung, Assistenz und Pflege ist, sowohl bei niedrigschwelligem, hohem oder sehr hohem Unterstützungsbedarf die Teilhabe gleichberechtigt und uneingeschränkt zu ermöglichen. Dabei sind selbstbestimmtes Wohnen, gesellschaftliche und politische Teilhabe, Bildung sowie Arbeit und Beschäftigung zu gewährleisten. Dieser Anspruch gilt für alle bedarfsgerechten und individuellen, gemeindenahen und digitalen Unterstützungs-, Beratungs- und Pflegeleistungen. Auch unter pandemiebedingten Einschränkungen müssen eine gleichberechtigte Teilhabe und die Vermeidung sozialer Isolation sichergestellt sein.
Ziel ist es, ein Unterstützungssystem zu gewährleisten, das umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und auch auf Ausnahmesituationen reagieren kann, um die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufrecht zu erhalten. Soziale Isolation muss zwingend vermieden werden.

Bewerbungsschluss ist der 21. August 2021

Der Bundesteilhabepreis ist mit insgesamt 17.500 Euro (1. Preis 10.000 Euro) dotiert. Bewerben können sich Akteur*innen aus den Bereichen Unterstützung, Assistenz und Pflege. Angesprochen fühlen sollen sich insbesondere Leistungsanbieter und Unterstützungsdienste, soziale und personenzentrierte Assistenzdienste, Anbieter spezieller Teilhabeprogramme, Tagesstätten, Verbände und Vereine, ehrenamtliche sowie sektorübergreifende Leistungserbringer, aber auch Anbieter von digitalen Lösungen, Kommunen und Regionen. Gesucht werden Gute-Praxis-Beispiele, Modellprojekte oder bewährte Konzepte, die einen inklusiven Sozialraum trotz der COVID-19-bedingten Kontaktbeschränkungen aufrecht erhalten haben und zur Nachahmung anregen. Im Fokus der Bewerbung sollte auf jeden Fall die Ermöglichung der selbstbestimmten Teilhabe und der Alltagsbewältigung stehen.

Die Preisverleihung wird im 4. Quartal 2021 durch das BMAS stattfinden. Der Bundesteilhabepreis wird von den Kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) unterstützt.

Der Fachinformation sind die Ausschreibungsunterlagen (Ausschreibungstext, Bewerbungsformular, Teilnahmebedingungen) als barrierefreie PDF-Dateien beigefügt:

Weitere Informationen rund um den Bundesteilhabepreis finden Sie unter www.bundesteilhabepreis.de.
Ansprechpartnerin bei Fragen zur Ausschreibung ist Dr. Petra Zadel-Sodtke: E-Mail: bundesteilhabepreis(at)bmas.bund.de, Telefon 030/259 36 78-0.

Die Pressemitteilung des BMAS zum Bundesteilhabepreis 2021 finden Sie unter:
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/bundesteilhabepreis-2021-unterstuetzung-assistenz-pflege.html

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13265 Tue, 27 Apr 2021 22:14:15 +0000 Teilhabestärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13265&cHash=a86b31870959b7cb3cad9aae5afe6d99 Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen Verbesserungen und mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen erreicht werden. Zudem sollen soziale Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket rechtssicher gemacht und vereinfachte, elektronische Anträge auf Kurzarbeit ermöglicht werden. Die BAGFW hatte zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen. Die nun beschlossenen Änderungen betreffen die folgenden Regelungsbereiche:

- Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden: Die Jobcenter erhalten die Möglichkeit, Menschen mit Behinderungen, die SGB II beziehen, neben dem Rehabilitationsverfahren auch Leistungen nach den §§ 16a ff SGB II zu erbringen.

- Die gesetzlichen Kriterien für die Berechtigung zu Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX Teil 2 (§ 99 SGB IX) werden entsprechend dem Konzept der Arbeitsgruppe „Leistungsberechtigter Personenkreis“ durch Orientierung an den Begrifflichkeiten der UN-BRK und der ICF angepasst.

- Das SGB IX wird dahingehend ergänzt, dass die dort genannten Leistungserbringer geeignete Maßnahmen treffen sollen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen vor Gewalt geschützt werden.

- Digitale Gesundheitsanwendungen werden in den Leistungskatalog der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgenommen.

- Das Budget für Ausbildung wird auf Personen ausgeweitet, die sich im Arbeitsbereich einer WfbM oder eines anderen Leistungsanbieters befinden.

- Das Behindertengleichstellungsgesetz wird um Neuregelungen zu Assistenzhunden erweitert. Der Zutritt soll Menschen mit Behinderungen nicht wegen der Begleitung durch einen Assistenzhund verweigert werden dürfen.

- Digitale Pflegeanwendungen werden auch in der Hilfe zur Pflege nach SGB XII eingeführt.

Die BAG FW hatte zum Referentenentwurf wie auch zum Kabinettsentwurf Stellung genommen, es wurden einige Hinweise aus den Stellungnahmen im weiteren Verfahren berücksichtigt. Weitere wesentliche Regelungsbedarfe wie z. B. zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus wurden nicht aufgegriffen.
2021-04-13 Stellungnahme Reg-Entw Teilhabestärkungsgesetz final.pdf2021-04-13 Stellungnahme Reg-Entw Teilhabestärkungsgesetz final.pdfreg-teilhabestaerkungsgesetz.pdfreg-teilhabestaerkungsgesetz.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe
news-13264 Tue, 27 Apr 2021 12:04:23 +0000 Renten-Nullrunde: Paritätischer warnt vor negativen Folgen auch bei Hartz IV /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13264&cHash=0712c7ef8c14eae1c42b8fc2d5ee545c Pressemeldung vom 27.04.2021 Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt davor, dass angesichts der Entwicklung der Löhne in der Pandemie nicht nur die Renten eine Nullrunde erfahren werden, sondern voraussichtlich auch Beziehenden von Hartz IV und Altersgrundsicherung im kommenden Jahr ein realer Kaufkraftverlust droht. Der Verband fordert Bundessozialminister Hubertus Heil auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Davon unabhängig kritisiert der Paritätische die Regelsätze als grundsätzlich nicht bedarfsdeckend und fordert eine zügige Erhöhung auf mindestens 600 Euro und einen sofortigen coronabedingten Zuschlag von 100 Euro pro Kopf und Monat für die Dauer der Pandemie.

"Es darf nicht passieren, dass die Bundesregierung die Armen wieder einmal im Regen stehen lässt. Wenn jetzt schon absehbar ist, dass sich die Grundsicherungsleistungen zu Beginn nächsten Jahres noch weiter vom tatsächlichen Bedarf der Menschen entfernen, muss sofort gehandelt werden. Alles andere wäre ein armutspolitisches Armutszeugnis“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein wirklich armutsfester Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bereits jetzt 644 Euro statt den geltenden 432 Euro betragen. Angesichts der andauernden Pandemie brauche es zudem dringend finanzielle Soforthilfen, um coronabedingte Mehrbedarfe abzudecken. Den als Corona-Hilfe von der Großen Koalition beschlossene Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen, der diese Woche (zum 1. Mai) ausgezahlt werden soll, hatte der Paritätische zusammen mit einer breiten Allianz von Gewerkschaften, Wohlfahrtverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen bereits wiederholt als allenfalls einen „Tropfen auf den heißen Stein” kritisiert.

Zum Hintergrund: Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze zum 1. Januar erfolgt nach dem Sozialgesetzbuch XII auf Basis eines Mischindexes, der zu 70 Prozent die regelsatzspezifische Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt.

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Pressemeldung
news-13261 Fri, 23 Apr 2021 17:43:52 +0000 Der Paritätische Gesamtverband: Prof. Dr. Rolf Rosenbrock einstimmig als Vorsitzender für vier weitere Jahre im Amt bestätigt /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13261&cHash=a810697fc874af9441597bd96c776710 Pressemeldung vom 23.04.2021 Die Mitgliederversammlung des Paritätischen Gesamtverbands, die heute erstmals virtuell tagte, hat den renommierten Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Rolf Rosenbrock einstimmig für weitere vier Jahre im Amt des Verbandsvorsitzenden bestätigt. In seiner Rede betonte Rosenbrock die Rolle des Verbandes zur Aufrechterhaltung und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Corona-Krise: „Erneut zeigt sich, welch zentrale Rolle die Freie Wohlfahrtspflege, ihre sozialen Dienste vor Ort und das Ehrenamt bei der Bewältigung von gesellschaftlichen Notlagen haben.“ Dazu gehöre auch, sich mit aller Kraft gegen die bedrohlichen Entwicklungen durch den menschengemachten Klimawandel und das Erstarken von Ideologien der Ungleichwertigkeit zu stemmen. Der Paritätische wende sich "mit aller Entschlossenheit gegen diejenigen, die die Angst der Menschen vor Abstieg und Armut ausnutzen, um sie gegeneinander auszuspielen, um Hass und Zwietracht zu säen", so Rosenbrock weiter.

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (75), der den Vorsitz des Paritätischen ehrenamtlich seit 2012 ausübt, ist seit mehr als 40 Jahren in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Gesundheitsforschung tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen. Von 1988 bis 2012 leitete er die Forschungsgruppe „Public Health“ im Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) Berlin. Dem Paritätischen und seinen Mitgliedsorganisationen ist Prof. Rosenbrock seit Jahrzehnten eng verbunden, u.a. durch sein Engagement für die Deutsche AIDS-Hilfe sowie als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit Berlin-Brandenburg, die jährlich den Kongress „Armut und Gesundheit“ organisiert. In vielfältigen Funktionen war er als politischer Berater aktiv, u.a. als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sowie als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Mitglied in der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer.

Ebenfalls neu gewählt wurde heute der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands. Dem neuen Vorstand des Paritätischen gehören neben Prof. Dr. Rolf Rosenbrock die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Elke Schmidt-Sawatzki (Der Paritätische Nordrhein-Westfalen) und Achim Meyer auf der Heyde (Deutsches Studentenwerk), Suzanna Karawanskij (Volkssolidarität Bundesverband), Ulla Klapproth (Der Paritätische Niedersachsen), Norbert Blesch (Der Paritätische Bayern) sowie Dr. Ulrich Schneider (beratend) an.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist mit über zehntausend selbständigen Mitgliedsorganisationen einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland.

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Pressemeldung
news-13263 Fri, 23 Apr 2021 07:46:35 +0000 Veranstaltungen der Freien Wohlfahrtspflege zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2021 /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13263&cHash=1906cf13ee486b5325ce8f0b78404831 Der Internationale Tag der Pflege ist ein weltweit begangener Aktionstag, der jährlich am 12. Mai stattfindet. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin Florence Nightingale, die als Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege gilt. Der Tag wird auch mit Forderungen an die Politik nach einer Verbesserung der Pflegesituation verbunden. In diesem Sinne möchten wir Sie gerne über einige Aktionen, die deutschlandweit stattfinden und von Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege organisiert werden, informieren. Unter dem Motto #denkmalPflege. Gemeinsam stark. wird am 12. Mai 2021 von der Liga Chemnitz ein Video auf der Homepage: www.liga-chemnitz.de und auf Facebook zu sehen sein. dass die Pflege in Zeiten von Corona thematisiert. Inhalt sind Statements der Geschäftsführer*innen. Den Anhängen können Sie das virtuelle Banner entnehmen, das auf den Homepages der Verbände und der Liga Chemnitz zu sehen sein wird.

Der Paritätische Landesverband Bayern organisiert am 12. Mai 2021 einen Livestream „Wir pflegen Franken“ zu dem auch der Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege, vor Ort anwesend sein wird. Unter dem Motto „Wir tragen Mundschutz … aber keinen Maulkorb!“ wird es eine Diskussionsrunde geben, bei der Auszubildende in der Pflege zu Wort kommen und ihre vorher durch eine Jury ausgewählten Kurzvideos vorführen, die in den Pflegeschulen der Region erstellt wurden, siehe beigefügte Presseankündigung.

Die Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen planen für den 12. Mai 2021 zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen unter dem Motto "Wir für Sie– Pflege jetzt erst recht!“ , die zeigen sollen, wie vielfältig deren Betreuungs- und Pflegeleistungen sind. Dabei soll sehr deutlich gemacht werden, dass gerade in der Pandemie die Pflege ihre Verlässlichkeit und Präsenz gezeigt und in der Gesellschaft einen wesentlichen Beitrag zum Umgang mit der pandemischen Lage geleistet hat. So lädt zum Beispiel der Paritätische Landesverband Nordrhein-Westalen zu einer internen Online-Veranstaltung am 12. Mai 2021 von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr zu dem Thema: "Pflege in Zeiten von Corona! Was wir aus der Krise lernen können und welche Unterstützungsmöglichkeiten für Pflegende sinnvoll sind " ein.


2021_LIGA_Tag der Pflege_neu.pdfPlakat_Tag der Pflege_2021_wir pflegen franken.pdfPlakat_Tag der Pflege_2021_wir pflegen franken.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-13260 Thu, 22 Apr 2021 13:54:41 +0000 Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung ("Testangebote in Betrieben") / Viertes Bevölkerungsschutzgesetz (zu "Homeoffice") /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13260&cHash=2fec5f12b72dcb0d3439b1cd0fb083a0 Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite Änderungsverordnung, wird abermals "nachgeschärft." Damit im Zusammenhang steht auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses enthält zukünftig auch eine Regelung zum Homeoffice. Die Fachinformation geht hierauf genauer ein. Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.pdfFachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.pdf\tFachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.docxFachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.docx

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Kinder- und Jugendhilfe Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht Migrationssozialarbeit/-politik Altenhilfe und Pflege
news-13259 Thu, 22 Apr 2021 13:29:09 +0000 Neu gewählter Sprecher*innenkreis des Forums der Migrant*innen im Paritätischen (2021-2023) /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13259&cHash=3d852f506b0542f65420c6bd1461b3c4 Neue Sprecher*innen des Forums der Migrant*innen im Paritätischen! Am 25.03.2021 haben sich 70 Personen aus den Migrant*innenorganisationen im Paritätischen zur Fachkonferenz des Forums der Migrant*innen im Paritätischen online getroffen. Bei der diesjährigen Online-Jahreskonferenz des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen stand die Teilhabe der Migrantenorganisationen innerhalb der Strukturen der sozialen Arbeit im Mittelpunkt. Zusammen mit diversen Expert*innen aus den verbandlichen Strukturen haben wir die Rolle der Migrantenorganisationen bei der Erbringung von Leistungen in der sozialen Arbeit beleuchtet, hierzu wurden die Bereiche der Integration in den Arbeitsmarkt, Jugendhilfe, Gesundheit und der Behindertenhilfe schwerpunktmäßig analysiert *.

Anschließend wurde die Positionierung des Forums zu den Bundestagswahlen in September verabschiedet und der neue Sprecher*innenkreis des Forums gewählt:


Spitze des Sprecher*innenkreises sind Deniz Greschner, Mamad Mohamad und Vera Sompon.

<* die Folien des Input-Vortrags von Min-Sung Kim ansehen: Hier klicken >

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Migrationssozialarbeit/-politik Migrantenselbstorganisation
news-13258 Thu, 22 Apr 2021 07:35:36 +0000 Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13258&cHash=76c0afd7d4d1991c7b9e12873e00af7f Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Gesetzentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/ 1153 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz- und Finanzinformationsgesetz) vorgelegt (Drs. 19/ 28164). Bislang ist in § 20 Abs. 2 GwG für die Pflicht, sich im Transparenzregister einzutragen, eine sog. Mitteilungsfiktion für Vereine vorgesehen. Danach entfällt die Mitteilungspflicht, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern, wie dem Vereinsregister oder dem Handelsregister, ergeben. Für Stiftungen sowie für nichtrechtsfähige Vereine gilt diese Mitteilungsfiktion nicht. Für die Eintragung im Transparenzregister entstehen Gebühren. Hiervon können sich gemeinnützige Organisationen befreien lassen. Wir hatten dazu mit Fachinformationen vom 14.9.2017 und 21.1.2020 informiert.

In dem Entwurf eines Transparenzregistergesetzes ist nunmehr die Streichung der sog. Meldefiktion in § 20 Abs. 2 vorgesehen. Dies würde bedeuten, dass Vereine zusätzlich zur Meldung beim Vereinsregister Änderungen auch immer beim Transparenzregister anmelden müssten. Dies führt zu einem unverhältnismäßig großen Bürokratieaufwand.

Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit, dem Sport und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft fordern wir die Anpassung des Gesetzes.

Über den weiteren Verlauf werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.

- 1928164.pdf BfG_Brief_210409.pdfBfG_Brief_210409.pdf

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Allg. Rechtsfragen Vereinsrecht Gesellschaftsrecht
news-13257 Wed, 21 Apr 2021 13:58:35 +0000 Übernahme von Azubis in Beschäftigung darf nicht an missverstandender Kurzarbeitergeldregelung scheitern /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13257&cHash=00ccec3fcfabffcd991c43cb1f0939c7 In den nächsten Wochen laufen viele Ausbildungsverhältnisse aus. Darunter auch Ausbildungsverhältnisse aus Betrieben, die Kurzarbeitergeld für ihre Azubis in Anspruch genommen haben. Offensichtlich besteht in den Betrieben eine große Unsicherheit, ob es überhaupt möglich ist, ihre &#8211; in Kurzarbeit befindlichen &#8211; Auszubildenden nun zu übernehmen.
Beabsichtigen Betriebe, die ihren Auszubildenden, aufgrund der Pandemiefolgen, in Kurzarbeit schicken mussten, im Anschluss an die Ausbildung ihren Auszubi in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen, so widerspricht das nicht den Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Die bestehende Rechtslage ist da klar, leider scheinen die Informationen nicht hinreichend bekannt zu sein.

Im SGB III (§ 95) sind die Anspruchsbedingungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld geregelt. Neben dem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall müssen betriebliche und persönliche Voraussetzungen erfüllt sein und der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden sein.

Nach § 98 SGB III Absatz 1 Nr. 1 c) sind die persönlichen Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt. Entscheidender Anknüpfungspunkt zur Erfüllung der persönlichen Voraussetzung zum Bezug von Kurzarbeitergeld ist demnach die Arbeitsaufnahme selber.

Angesichts des Umstandes, dass in den nächsten Wochen viele Ausbildungsverhältnisse zu Ende gehen werden, ist es wichtig, diese Rechtslage allen Beteiligten deutlich zu machen, damit jungen Menschen nicht unnötig Perspektiven genommen werden.

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Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik
news-13256 Mon, 19 Apr 2021 15:03:22 +0000 Digitale Teilhabe armer Menschen: Der Paritätische fordert Hilfen zur digitalen Ausstattung einkommensschwacher Haushalte /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13256&cHash=785ae3f7a205c5b662fca8b2419dcd4a In einer aktuellen Positionierung stellt der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbands klar: Die technische Ausstattung in Form mobiler Endgeräte sowie der Zugang zum Internet, um diese in ausreichender Weise zu nutzen, gehört heute zum soziokulturellen Existenzminimum, muss für alle gewährleistet sein und darf nicht am Mangel finanzieller Ressourcen scheitern. Die Digitalisierung verändert unsere Art zu arbeiten und zu leben und das gesellschaftliche Miteinander tiefgreifend. Die Corona-Krise hat Digitalisierungsprozesse noch einmal beschleunigt. Für diejenigen, die Zugang zum digitalen Raum haben, eröffnet sich auch in der Krise eine Vielzahl von Möglichkeiten der Kommunikation und Bewältigung des Alltags: von Familienchatgruppen, E-Government, Online-Shopping und Lieferservices über digitales Homeschooling bis hin zu Video-Fitnesstraining. Für diejenigen, die keinen Zugang haben, wird der gesellschaftliche Ausschluss größer.

Digitale Hardware und Internetzugang gehören inzwischen zweifelsfrei zum soziokulturellen Existenzminimum.

Sie sind eine Voraussetzung für:

  • den Zugang zu Nachrichten und Informationen,
  • den Zugang zu Hilfe, Beratung und Schutz in Not und Krisen,
  • Bildungs- und Berufschancen,
  • soziale und kulturelle Teilhabe (Kommunikation, Geselligkeit)
  • und politische Partizipation und gesellschaftliches Engagement.


Gleichzeitig mangelt es insbesondere armutsbetroffenen Menschen an der elementaren technischen Ausstattung. Nach einer Umfrage unter Mitgliedsorganisationen im Rahmen des aktuellen Pilotprojektes des Paritätischen zur digitalen Teilhabe armutsbetroffener Menschen ist die mit Abstand größte Zugangshürde für ihre Klient*innen der Mangel an eigener Hardware.

Immerhin erkennt die Bundesregierung inzwischen (knapp 30 Jahre nach Einführung des Mobilfunks in Deutschland) auch ein Mobiltelefon als Grundbedarf an und berücksichtigt im neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz erstmals entsprechende Verbrauchsausgaben für die elektronische Kommunikation zur Nutzung von Festnetzanschlüssen für Telefon und Internet mit Flatrate-Tarifen. Die auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2018 ermittelten Verbrauchsausgaben dürften jedoch hinter den aktuellen, unter den Bedingungen der Corona-Pandemie steigenden Ausgaben für digitale Kommunikation zurückbleiben.

Dazu kommt die chronische Unterdeckung des Regelbedarfs, der mit aktuell 446 Euro für einen alleinlebenden Erwachsenen – wie vom Paritätischen und anderen Expert*innen wiederholt nachgewiesen – insgesamt viel zu niedrig ist, um auch nur eine gesunde und ausgewogene Ernährung oder ein Mindestmaß an Teilhabe sicherzustellen.

Größere Anschaffungen langlebiger Produkte wie bspw. eines Kühlschranks oder eben eines Computers sind in dem aktuellen Konstrukt des pauschalierten Regelbedarfs überhaupt nicht adäquat abgebildet. So sind für den “Kauf und die Reparatur von Festnetz- und Mobiltelefonen sowie anderer Kommunikationsgeräte” derzeit 2,96 Euro (!) im Regelsatz berücksichtigt. Im Falle der Notwendigkeit einer Neuanschaffung wäre der*die Betroffene also im Zweifel faktisch auf die Inanspruchnahme eines Darlehens angewiesen, für dessen Rückzahlung im Regelsatz keinerlei Puffer vorhanden sind.

Dass bezüglich der digitalen Ausstattung armutsbetroffener Haushalte Handlungsbedarf besteht, hat die Bundesregierung jüngst im Zusammenhang mit der Debatte um die Benachteiligung armer Schüler*innen beim Homeschooling selbst eingestehen müssen: Auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft und nach einem einschlägigen Gerichtsurteil, in dem Betroffene entsprechende Hilfe im Einzelfall einklagten, sind Jobcenter seit Februar diesen Jahres angehalten, für das Homeschooling notwendige Laptops für arme Schüler*innen unter bestimmten Voraussetzungen zu finanzieren.

Der Paritätische Gesamtverbands fordert:

Die technische Ausstattung in Form mobiler Endgeräte sowie der Zugang zum Internet, um diese in ausreichender Weise zu nutzen, gehört heute zum soziokulturellen Existenzminimum, muss für alle gewährleistet sein und darf nicht am Mangel finanzieller Ressourcen scheitern.

Der Paritätische untermauert daher seine Forderung nach der Wiedereinführung der Gewährung einmaliger Leistungen in der Grundsicherung und stellt klar, dass dies auch die Kostenübernahme für notwendige technische Ausstattung zur gleichberechtigten digitalen Teilhabe umfassen muss.

Die Regelsätze sind auf ein bedarfsgerechtes, armutsfestes Niveau anzuheben, das auch laufende Verbrauchsausgaben zur Sicherstellung digitaler Teilhabe angemessen berücksichtigen muss.

Die oben skizzierte Positionierung wurde am 19.03.2021 vom Vorstand des Paritätischen Gesamtverbands beschlossen.

Hier als PDF:210319_Pos-digitaleTeilhabe-Armutsbetroffener.pdf210319_Pos-digitaleTeilhabe-Armutsbetroffener.pdf

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Sozialpolitik Teilhabe Stellungnahmen Digitalisierung
news-13251 Mon, 19 Apr 2021 13:04:00 +0000 Verbindliche Testangebote in Betrieben (Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung) /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13251&cHash=76d5c3c88f72394d7c398841b4ee1b10 Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor. Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdfFachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdf\tFachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docxFachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docx

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news-13253 Thu, 15 Apr 2021 09:26:38 +0000 Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13253&cHash=ece191bd1cf2a475d1e26aa1af49fb5e Gemeinsame Pressemeldung vom 15.04.2021 Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik. Hohe Mieten belasten viele Menschen gerade während der aktuellen Krise ganz besonders – aber auch nach Corona bleibe Wohnen eine der zentralen sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit. Nötig seien wirksame Instrumente der Mietpreisbegrenzung wie ein Mietendeckel sowie öffentliche Investitionen in gutes und gesundes Wohnen für alle in einem sozialen und grünen Gemeinwesen, das Naherholungsmöglichkeiten und den Erhalt der Biodiversität genauso wie soziale und kulturelle Angebote sichert.

“Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter*innen in Berlin, die von zu hohen Mietzahlungen und Verdrängung bedroht sind und leider ein guter Tag für Mietenzocker. Es ist nun der Bund gefordert, die Länder zu ermächtigen oder selbst tätig zu werden, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Der Mietendeckel wird damit unweigerlich zu einem zentralen Wahlkampfthema. Für unser Gemeinwesen braucht es Möglichkeiten eines Mietendeckels und des Milieuschutz für Privatmieter, aber auch für soziale Einrichtungen”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter und die Umwelt. Das ewige Credo ‚Bauen, Bauen ,Bauen‘ löst die Wohnungsfrage nicht, sondern bedroht sogar die für die Menschen wertvolle Stadtnatur und damit die biologische Vielfalt. Es braucht stattdessen eine bundesweit geregelte Eindämmung der Mietpreise. Der BUND fordert zudem einen gemeinwohlorientierten Neustart in der Bodenpolitik, um Spekulationen zu verhindern und Stadtnatur zu schützen”, so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Beide Verbände betonen, dass auch eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik kein Tabu bleiben dürfe. Boden sei Gemeingut und keine beliebige Ware, für das Gemeinwohl müsse der Markt begrenzt werden. Die Belange von Natur und Umwelt müssen bei Bebauungsplänen gestärkt werden und bei Bauprojekten ein Schwerpunkt auf dem sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau liegen. Dabei dürften soziale nicht gegen ökologische Interessen ausgespielt werden. Eine Förderung der Stadtnatur sei ebenso wichtig, um Folgen der Klimaerhitzung zu mildern, und Biodiversität und die Gesundheit zu fördern.

BUND und Paritätischer kündigen an, zur Bundestagswahl eine gemeinsame Agenda mit detaillierten Forderungen für eine sozial-ökologische Transformation vorzustellen.

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Pressemeldung
news-13252 Thu, 15 Apr 2021 07:29:06 +0000 Stiftungsrechtsreform /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13252&cHash=6ea398a5394c428220a89c18a97f3cf2 Die Bundesregierung hat am 31.3.2021 einen Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorlegt. Mit Fachinformation vom 13.10.2020 hatten wir über die geplante Stiftungsrechtsreform und den Referentenentwurf informiert. Nunmehr liegt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 31.3.2021 vor (Drs. 19/29173). Inhaltlich bleibt es bei bei den meisten geplanten Änderungen aus dem Referentenentwurf.

Wesentlich ist die Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung. Dadurch entfallen die behördlichen Vertretungsbescheinigungen, die für den Nachweis der Vertretungsmacht der Vorstände im Rechtsverkehr benötigt werden. Das Bundesstiftungsregister soll vom Bundesamt für Justiz geführt werden, aber nicht auch das Transparenzregister ablösen, so dass im Zweifel eine Eintragung in beide Register erfolgen muss. Die Stiftungen sollen einen Namenszusatz erhalten: e.S. für die eingetragenen Stiftungen und e.VS. für die eingetragene Verbrauchsstiftung. Als Auslegungsmaßstab für die Satzung soll auch der mutmaßliche Wille des Stifters herangezogen werden können. Die Reform soll zum 1. Juli 2022 in Kraft treten.
Weitere Einzelheiten der geplanten Regelungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Regierungsentwurf.

- 1928173.pdf

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht Gesellschaftsrecht
news-13250 Mon, 12 Apr 2021 13:22:51 +0000 Online-Veranstaltung "Klimaschutz für alle. Ökologisch. Sozial. Fair." am 21. April /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13250&cHash=60fd21e68b712570632345081074fb5d Bitte beachten: Die Veranstaltung muss leider verschoben werden. Der neue Termin wird in Kürze bekanntgegeben! Im Rahmen der Reihe &#8220;Berliner Klimagespräche&#8221; der Klima-Allianz diskutieren Dr. Ulrich Schneider und weitere Gäste zum Thema &#8220;Klimaschutz für alle. Ökologisch. Sozial. Fair&#8221;. Bitte beachten: Aufgrund der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz und folgender namentlicher Abstimmungen, können die angefragten Politiker*innen leider nicht an dem Klimagespräch teilnehmen. Die Veranstaltung wird deshalb verschoben. Der neue Termin wird in Kürze bekanntgegeben.

Wie kann eine ambitionierte Klimaschutzpolitik sozial gerecht ausgestaltet werden? Inwiefern bieten klimapolitische Herausforderungen sogar Chancen für einen sozialpolitischen Wandel?
Um diese und andere Fragen zur sozial-ökologischen Wende zu diskutieren, lädt die Klima-Allianz zur Online-Veranstaltung mit folgenden Gästen:

  • Harald Schaum (Mitglied im Bundesvorstand IG BAU)
  • Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband)
  • Markus Kurth MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Dr. Anja Weisgerber, CSU (angefragt)
  • Vertreter*in SPD (angefragt)


Moderation: Susanne Ehlerding

Wann? 21. April 2021, 18 bis 20 Uhr

Wo? Online. Zur Anmeldung hier entlang. Der Link zum Livestream wird anschließend versendet.

Im Blickfeld stehen drängende Fragen wie die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung oder die sozial-gerechte Umsetzung energetischer Gebäudesanierungen. Nach den Bundestagswahlen im September wird es entscheidend darauf ankommen, ob eine neue Regierung Antworten auf diese Fragen findet. Die Klima-Allianz Deutschland hat Forderungen zur Bundestagswahl formuliert, die gemeinsam diskutiert werden sollen.

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Zivilgesellschaft Klimaschutz Veranstaltungen
news-13248 Mon, 12 Apr 2021 11:48:07 +0000 Nicht verpassen: Digi-Dienstag am 20. April /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13248&cHash=9bdf386cc4ef8379bb17ebb34cb3b9ba Soziale Arbeit offline auf dem Land, Facebook-Ads und -Kampagnen, Netzwerken beim Digital-Festival: Auch in der April-Ausgabe unserer monatlichen Digitalisierungs-Reihe, dem Digi-Dienstag, gibt es wieder mal spannende Themen für ganz unterschiedliche Zielgruppen. Gleich anmelden! Unsere Einstiegsveranstaltung von 9 bis 10 Uhr dreht sich um "Soziale Arbeit offline auf dem Land" und wird ausnahmesweise als Telefonkonferenz stattfinden.

Alle Welt schwört sich auf digitale Lösungen ein. Doch was ist mit jenen Vereinen, Büros, Anlaufstellen in benachteiligten Gebieten vor allem auf dem Land, wo die Internetleitung überlastet und der Mobilfunk kaum vorhanden ist?

Genau diese Mitgliedsorganisationen laden wir zu einer Telefonkonferenz ein:

  • Zum Austausch, mit welchen Ideen und neuen Formaten weiterhin attraktive Angebote geschaffen werden können.
  • Zum Mutmachen, wenn irgendwo politische oder praktische Strategien gefunden wurden, zuverlässiger online arbeiten zu können.
  • Und vielleicht sogar zur gemeinsamen Aktion, die helfen könnte, diese digitale Kluft einzuebnen.


Mit diesem Termin organisieren wir einen Austausch speziell zwischen jenen Mitgliedsorganisationen, die gezwungen sind, jenseits der digitalen Kluft zu arbeiten. Bitte melden Sie sich auf unserer Webseite mit Telefonnummer an, sofern Sie an einer weiteren Vernetzung auch nach der Veranstaltung interessiert sind.

Die weiteren Formate finden wie gewohnt als Videokonferenz per Zoom statt.

Im Format "Tools und Technik" von 10:30 bis 12 Uhr widmen wir uns Facebook-Ads und -Kampagnen. Christian Hammer von der Paritätischen Akademie NRW führt uns in Strategien und Bedienung ein, anschließend tauschen wir uns zu unseren Erfahrungen mit Facebook-Anzeigen aus.

Beim Wir-sind-Parität-Netzwerk-Treffen von 15 bis 16 Uhr bereiten wir uns auf das Digital-Festival vom 3.-7. Mai vor. Das Festival wird ein Meilenstein für die Digitalisierung im Paritätischen. Wir sammeln Ideen und Verabredungen, wie wir Austausch und Vernetzung während des Festivals möglichst gewinnbringend gestalten.

Wir freuen uns auf Ihre Besuch und Ihre Mitwirkung!

Hier geht es zur Anmeldung: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/digi-dienstag/
Und hier zur Webseite des Digital-Festivals: https://digital-festival.wir-sind-paritaet.de/

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Digitalisierung Veranstaltungen
news-13247 Mon, 12 Apr 2021 07:06:20 +0000 Paritätische Stellungnahme zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13247&cHash=61160e567f4140b9e73e070e4b72f778 Seit 2001 legt die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Der Paritätische hat den aktuell vorliegenden Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts ausführlich analysiert. Der Bericht dokumentiert die fortschreitende Spaltung zwischen Arm und Reich. Er geht dabei weiter als frühere Berichte, indem er nicht nur Einkommen und Vermögen betrachtet, sondern weitere Aspekte einbezieht, um multidimensionale Lebenslagen darzustellen. Anders als vorangegangene Berichte werden dabei auch nicht nur Momentaufnahmen nebeneinandergestellt, sondern Entwicklungen im Zeitverlauf dargestellt. Dabei wird nachgewiesen, dass Armut und Reichtum verfestigen und die Polarisierung der Gesellschaft stetig zunimmt. Der vorliegende Berichtsentwurf unterschätzt dabei eher das Ausmaß der wachsenden und sich verfestigenden Ungleichheit. Der Paritätische hat dabei Vorarbeiten zum Bericht mit dem vorliegenden Berichtsentwurf verglichen und dabei deutliche Abweichungen festgestellt. Ein Beispiel: noch 2019 wurden im Beirat zum Armuts- und Reichtumsbericht Zahlen vorgestellt, nachdem sich im Zeitraum 2012/2016 14,2 Prozent der Bevölkerung in der Lebenslage "Verfestigte Armut" befanden. Im Berichtsentwurf wird nun für denselben Zeitraum nur noch von 10,2 Prozent der Bevölkerung in der Lebenslage "Armut" gesprochen. Eine Veränderung wurde auch bei der Bezeichnung der Lebenslagen vorgenommen. Wurde früher noch ganz selbstverständlich von Reichtum gesprochen, wird im vorliegenden Berichtsentwurf stattdessen von "Wohlhabenheit" gesprochen. Der Paritätische kritisiert die neuen Annahmen.

Der Paritätische arbeitet einen weiteren Aspekt heraus, weshalb Armut im Bericht er untererfasst wird. So bleibt die Verschuldung von Haushalten bei der Bestimmung der einzelnen Lebenslagen nicht berücksichtigt. Ver- und Überschuldung betrifft aber insbesondere einkommensarme Haushalte. Bleibt die Verschuldung unberücksichtigt, so bleibt auch außer Betracht, dass das den Haushalten zugeschriebene Einkommen diesen in der Regel gar nicht zur Verfügung steht, weil ein Teil davon für den Schuldendienst gebunden ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das tatsächliche Ausmaß der Deprivation nicht erfasst wird,

Der Paritätische begrüßt, dass das BMAS zusätzliche Erkenntnisse zu den sozialen Folgen der Pandemie in den Bericht aufgenommen hat. Diese zeigen, Menschen mit geringeren Einkommen deutlich stärker von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Das bestätigt die Kritik des Paritätischen an der viel zu geringen Unterstützung einkommensarmer Haushalte in der Pandemie. Selbst die zugesagte Einmalzahlung von 150 Euro wurde bis heute nicht ausgezahlt.

Der Paritätische hat auch verglichen, welche Veränderungen es vom ersten Berichtsentwurf, der in die Ressortabstimmung in der Bundesregierung ging, bis zum nun vorliegenden Berichtsentwurf gab. Wie bereits in der Vergangenheit, wurden einzelne kritische Befunde, die noch im ersten Entwurf erhalten waren, nicht in den vorliegenden Entwurf aufgenommen. Das betrifft etwa die Feststellung, dass eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten auch nach Einführung und Anhebung des Mindestlohnes darunter liegende Löhne erhält.

Besonders zu begrüßen ist, dass für den Bericht durch das DIW eine verbesserte Datengrundlage für die Erfassung von hohen Vermögen geschaffen wurde. Bisher wurden hohe Vermögen nahezu nicht erfasst. Für den zurückliegenden Bericht waren nur 136 Millionäre befragt wurden, überwiegend solche, die dennoch nicht zu den Superreichen zählten. Das DIW hat für den Bericht im Auftrag des BMAS auch Unternehmensdaten analysiert und so 1,7 Millionen Menschen identifiziert, die Unternehmensanteile in Deutschland besaßen. Davon wurden 2.000 für den Bericht befragt. Das ermöglicht einen neuen Blick auf Reichtum in Deutschland und zeigt, dass dieser bisher viel zu gering veranschlagt wurde. Tatsächlich zeigt der Bericht, dass Menschen, die zur vermögensstärksten Hälfte der Bevölkerung zählten, 99,5 Prozent des Gesamtvermögen besitzen. Umgekehrt bedeutet dies, dass sich die vermögensärmere Hälfte der Personen in Deutschland 0,5 Prozent der Gesamtvermögen teilen.

Der Bericht zeigt auch, dass kaum Wege aus Armut herausführen. Um die soziale Mobilität ist es schlecht bestellt. Wer einmal arm ist, hat kaum eine Chance, den sozialen Aufstieg zu schaffen. In Studien für den Bericht sind dazu dramatische Befunde enthalten, viele von ihnen haben aber keinen Eingang in den Bericht gefunden. Das betrifft etwa die Feststellung, dass in der Fünfjahresperiode von 2013/17 nur 12 Prozent Prozent der Heranwachsenden im Alter von 12–15 Jahren der Lage Armut und nur 15 Prozent der Lage Prekarität ein Gymnasium besuchten, aber jeweils über 60 Prozent der Jugendlichen der Lagen Wohlhabenheit-Mitte, Wohlstand und Wohlhabenheit. Das zeigt: um Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem ist es nicht gut bestellt. Seit 1980 haben sich die Aufstiegsperspektiven aus unteren sozialen Lagen deutlich verschlechtert.

Erstmals zeigt der Bericht die katastrophalen Folgen der Agenda 2010 für die Absicherung von Arbeitslosen auf. 1995 war ein Drittel der Arbeitslosen noch der sozialen Lage “Mitte” zuzuordnen und lediglich 15 Prozent der sozialen Lage Armut. Diese Verteilung hat sich bis 2015 dramatisch verschoben: 2015 waren zwei Drittel aller Arbeitslosen der sozialen Lage “Armut” zuzuordnen und nur noch weniger als zehn Prozent der “Mitte”. Das zeigt, wie der soziale Schutz von Menschen ohne Beschäftigung reduziert wurde.

Der Paritätische hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass der als Armutsrisikoschwelle bezeichnete Wert von 60 Prozent des bedarfsgewichteten Medianeinkommens nicht nur ein abstraktes Armutsrisiko markiert, sondern schlicht Armut bedeutet. Das gilt umso mehr, als dass einkommensarme Menschen regelmäßig Einkommen deutlich unterhalb der Armutsschwelle haben. Die relative Armutslücke hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Sie liegt durchschnittlich bei 23,2 Prozent. Bei Haushalten von Alleinlebenden entspricht das einem durchschnittlichen Medianeinkommen, dass im Schnitt mehr als 3.245 Euro unterhalb der Armutsschwelle liegt. Der Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt nun selbst, dass die Bevölkerung die Perspektive des Paritätischen teilt. Nach Ansicht der für den Bericht Befragten liegt die Armutsschwelle bei etwa 1.000 Euro im Monat, was der statistischen "Armutsrisikoschwelle" entspricht. Das belegt einmal mehr, dass dieser Wert eben nicht nur eine abstrakte “Risikoschwelle” markiert, sondern eine Einkommenssituation, die auch in den Augen der Bevölkerung Armut bedeutet.

Den Berichtsentwurf haben wir hier dokumentiert: Fachinfos GV

Die vollständige Stellungnahme des Paritätischen finden Sie in der Anlage.

Paritaet-2021-Stellungnahme_Entwurf_Sechster_ARB.pdfParitaet-2021-Stellungnahme_Entwurf_Sechster_ARB.pdf

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Stellungnahmen
news-13246 Fri, 09 Apr 2021 12:56:18 +0000 Bundesagentur für Arbeit startet Erstattungsverfahren zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) in den Jobcentern /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13246&cHash=7b92c176a63b80e78ee811bec3c6c396 Die BA Zentrale hat eine Weisung zur Einleitung des Erstattungsverfahrens beim SodEG für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) vorgelegt. Im Rahmen des Erstattungsverfahrens bzw. der Schlussabrechnung des SodEG-Zuschusses prüfen die gemeinsamen Einrichtungen noch einmal ab, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf einen SodEG-Zuschuss bestanden hat und inwieweit vorrangige Mittel (z.B. Kurzarbeitergeld) abgezogen werden. Dafür werden die Jobcenter auf die Maßnahmenträger zugehen und Angaben für die Schlussrechnung abfordern. Im Ergebnis wird gegenüber den Maßnahmenträgern vermutlich in den häufigsten Fällen ein Erstattungsanspruch geltend gemacht oder aber im Einzelfall auch ein Anspruch auf Nachzahlung festgestellt werden.

Es werden zwei Abrechnungszeiträume zugrunde gelegt und zwar zum einen der Zeitraum 16.03.2020 bis 31.12.2020. Für diesen Zeitraum entsteht ein Erstattungs- oder Nachzahlungsanspruch regelmäßig frühestens ab April 2021. Der zweite Abrechnungszeitraum bezieht sich auf einen neuen Zeitraum, in dem Zuschüsse gezahlt worden sind bzw. gezahlt werden und er liegt in der Zeit vom 01.01.2021 bis längstens 31.12.2021. Hierbei entsteht der Erstattungsanspruch regelmäßig frühestens drei Monate nach Ende der nationalen epidemischen Lage bzw. frühestens drei Monate nach Ende der epidemischen Lage in einem betroffenen Bundesland, spätestens jedoch ab April 2022.

Abruf der öffentlichen Weisung auf der Website der BA unter
https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/weisungen#1478930186689

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Arbeitsmarktpolitik
news-13245 Thu, 08 Apr 2021 08:20:56 +0000 Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen veröffentlicht /fachinfo/detailseite?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=13245&cHash=1a7584760348d2800bc59dbcaa4bd173 Die Bekanntmachung wurde am 1.4.21 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Richtlinie ist am 2.4.2021 in Kraft getreten und endet spätestens mit Ablauf des 31.12.2021. Bei vorzeitiger Ausschöpfung der im Bundeshaushalt verfügbaren Haushaltsmittel ist auch eine frühere Beendigung der Laufzeit möglich. Entsprechend des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 werden auf Grundlage dieser Richtlinie Zuschüsse für Investitionen gewährt, mit denen vorhandene Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) um- und aufgerüstet werden, um das SARS-CoV-2-Infektionsrisiko über Aerosole in Räumen, in denen es regelmäßig zu Personenansammlungen kommt, wirksam zu senken.

Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, Anreize für Investitionen in die möglichst kurzfristige Um- und Aufrüstung stationärer RLT-Anlagen in Einrichtungen des Zuwendungsempfängerkreises zu schaffen, um das Infektionsrisiko ausgehend von virusbehafteten Aerosolen durch unzureichende Lüftung in geschlossenen Räumen zu senken. Insgesamt soll mit dem Förderprogramm die Um- und Aufrüstung von bis zu 10 000 RLT-Anlagen gefördert werden.

Antragsberechtigt sind:
a) Länder und Kommunen sowie solche durch Beteiligung oder sonstige Weise zu mindestens 50 % vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Träger
von öffentlichen Einrichtungen;

b) staatlich anerkannte allgemein- und berufsbildende Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft sowie sonstige allgemein- und berufsbildende Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft;

c) medizinischen Einrichtungen: Krankenhäuser gemäß § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), Einrichtungen zur teilstationären Behandlung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 107 Absatz 2 SGB V, Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 95 Absatz 1 SGB V, ambulante ärztliche Leistungserbringer, zugelassene Leistungserbringer von Heilmitteln gemäß § 124 Absatz 1 SGB V, ambulante Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach § 111c SGB V abgeschlossen wurden, sowie Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V;

d) Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Heime gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 des Heimgesetzes;

e) Inklusionsbetriebe gemäß § 215 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) sowie Werkstätten gemäß § 219 Absatz 1 SGB IV, Einrichtungen der Behindertenhilfe im Sinne von § 119a Satz 1 SGB V, medizinische
Behandlungszentren im Sinne von § 119c Absatz 1 SGB V und Blindenwerkstätten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Blindenwarenvertriebsgesetzes;

f) Tageseinrichtungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (beispielsweise Kindertagesstätten).

Die Förderung beträgt 80% der förderfähigen Ausgaben. Die Förderung ist auf 200.000 Euro pro RLT-Anlage begrenzt. Gefördert werden Investitionen in die Um- oder Aufrüstung bestehender stationärer RLT-Anlagen, die für mindestens einen Raum einen Regelluftvolumenstrom von 400 Kubikmetern pro Stunde oder mehr aufweisen. Förderfähige Maßnahmen betreffen sowohl Filtermaßnahmen als auch Umbauten an der RLT-Anlage. Zudem sind bestimmte Begleitmaßnahmen förderfähig.

Weitere Informationen sowie eine Darstellung der förderfähigen Maßnahmen finden Sie auch auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Raumlufttechnische_Anlagen/raumlufttechnische_anlagen_node.html

Weitere Details der Richtlinie und zur Antragsstellung finden Sie in der anliegenden Bekanntmachung.

BAnz AT 01.04.2021 B4.pdfBAnz AT 01.04.2021 B4.pdf

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