Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Thu, 25 Feb 2021 22:12:00 +0000 Thu, 25 Feb 2021 22:12:00 +0000 TYPO3 news-13177 Thu, 25 Feb 2021 09:20:28 +0000 Junge Menschen nicht im Stich lassen, Ausbildung in Corona-Zeiten sichern: Forderungen des Paritätischen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/8222junge-menschen-nicht-im-stich-lassen-ausbildung-in-corona-zeiten-sichern8220-forderungen/ Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation am Ausbildungsmarkt deutlich verschlechtert und nach einschlägigen Prognosen dürfte die negative Entwicklung am Ausbildungsstellenmarkt keine kurzfristige Ausnahme, sondern einen längerfristig wirkenden Abwärtstrend darstellen. Es darf aber keine "Corona-Jugendgeneration" geben, deren Lebensweg von mangelnden Chancen und beruflichen Sackgassen in Hilfsjobs gekennzeichnet ist. Der Paritätische setzt sich dafür ein, dass junge Menschen in diesen schwierigen Zeiten schnelle Hilfen erhalten, damit sie den Übergang zwischen Schule und Beruf dennoch gut bewältigen können. Dafür sind zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung von Betrieben in der Berufsausbildung ebenso wie Maßnahmen zur Stärkung schulischer Berufsausbildungen und individuelle Hilfestellung für Jugendliche nötig.

Konkrete Vorschläge sind in beigefügtem Papier zusammengestellt.
AusbildungCoronaFINAL.pdfAusbildungCoronaFINAL.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Arbeitsmarktpolitik Stellungnahmen
news-13176 Wed, 24 Feb 2021 09:55:29 +0000 Neuer Rahmenvertrag: ACT.Global // Hygiene und Desinfektion http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neuer-rahmenvertrag-actglobal-hygiene-und-desinfektion/ Sparen beim Einkauf von selbstdesinfizierendem Hygiene-System mit 1-jähriger Wirkungsdauer Selbstdesinfizierendes Hygiene-System mit 1-jähriger Wirkungsdauer.

Seit 2015 hat ACT.Global für Sie eine 3-Säulen-Hygienemethode entwickelt, die mit extrem langer, 1-jähriger Wirkungsdauer, humanpathogene Erreger, wie mikrobiologische Noxen, Viren, Bakterien, Keime, Allergene und Schimmelpilzsporen auf effiziente Weise bekämpft. Wie der Verlauf der viralen Corona-Pandemie abbildet, können bei unterlassenen Hygienemaßnahmen für tausende Menschen gefährliche bis todbringende Krankheiten entstehen. Die ACT.Global-Hygienemethodik ist als Premium Purity-System bekannt und besteht aus der CleanCoat-Oberflächenbeschichtung, dem ECA-Reinigungsverfahren sowie einer flankierenden, kompetenten Beratung/Überwachung zur Funktionssicherheit.

Die Leistungen:

    • Selbstdesinfizierend durch einmalige klartransparente Oberflächenbehandlung und täglichem Feuchtwischen mit spezieller Wasser-Salz-Mix aus Mischaggregat
    • Sensationelle 365 Tage volle Wirkungsdauer
    • Effiziente, umwelt- und klimaschützende Bekämpfung von Viren, Bakterien, Keimen, Allergene und Schimmelpilzsporen
    • ACT CleanCoat™ ist mit 24 standardisierten, europäischen Normtests (EN-Tests) erfolgreich geprüft und zertifiziert
    • Getestet wurde unter anderem auf: Bakterien: S. aureus, MRSA, P. aeruginosa, E. hirae, E. coli, Salmonella, Mykobakterien, M. avium, M. terrae, Bakteriensporen, B. subtilis; Viren: Adeno virus, Coronaviridae (MERS-CoV), Murine norovirus, Poliovirus, EV-71, Influenza A, Influenza B    Schimmel und Hefen, A. brasiliensis, C. albicans
    • Anerkannte Labore und Agenturen prüften und zertifizierten. z.B.: European Chemical Agency, EU-Agentur Dr Brill and Partner, Institut für Hygiene und Mikrobiologie, Deutschland, Institute, Universitäten und Ministerien, Denmark, Chech Technical University, Tschech. Rep., North Carolina State University, USA Mahidol University, Thailand, Guangdong Institute of Microbiology, China
    • ACT.Global-Hygiene-Methode ist sofort einsetzbar, die Handhabung ist einfach und schnell vermittelbar

Die ACT.Global-Experten haben zusammen mit Ihren unternehmensinternen Reinigungsteams das Ziel, die Auseinandersetzung mit den Erregern siegreich zu gewinnen und das Leben dauerhaft zu schützen. Dieser Prozess greift weitaus besser als unnatürliche Desinfektion mit Giftstoffen und herkömmlichen Chemikalien. ACT.Global bietet Ihnen zudem Schutz gegen Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust der biologischen Vielfalt. Mit Recht werden Objekte, die mit ACT.Global hygienisch desinfiziert sind, mit dem Prädikat „MASTER HYGIENE 365“ ausgezeichnet, nehmen eine niveauvolle Sonderstellung im Branchenwettbewerb ein und besitzen ein hohes Image.

ACT.Global ist deutschlandweit im operativen Geschäft. Die Referenzliste wird von Unternehmen aus den Branchen, Senioren-Pflegeheime, Hotellerie, Lebensmittelproduktion, Kreuzfahrtschiffe, Fitness-Studios, Mannschafts/Club-Busse, Sozialverbände und mehr angeführt. Lösungsansätze für Wirtschaftszweige wie, Krankenhäuser, Praxen, Senioren- und Pflegeheime, Sozialeinrichtungen, Impfzentren, Krankentransport-Fahrzeuge, Pharmazie- Herstellung, Lebensmittelproduktion, Sanitär und Nasszellen, Luftreinigung, Trinkwasserversorgung, Airports, Bahnhöfe, Bussunternehmen, Fluggesellschaften, Messen, Konferenzzentren, Büros, Personalräumen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Ausbildungsstätten, Lehranstalten, Tourismus und weitere hält ACT.Global vor.

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie nach einloggen im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

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Rahmenverträge
news-13174 Wed, 24 Feb 2021 09:00:00 +0000 #SpendenStattVernichten - Lagerware für den guten Zweck http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/spendenstattvernichten-lagerware-fuer-den-guten-zweck/ Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung vom 24.02.2021 Nach Wochen und Monaten des Shutdowns, der den stationären Einzelhandel wirtschaftlich besonders stark getroffen hat, stehen viele Unternehmen wirtschaftlich am Rande ihrer Existenz. Wenn umfassende, schnelle und zielgenaue Hilfen nicht unverzüglich ankommen, droht unseren Innenstädten und Ortskernen ein massives Ladensterben und ein auf lange Zeit wirkender Verlust an Vielfalt und Lebensqualität.

Gleichzeitig haben die erheblichen Einschränkungen im Handel dazu geführt, dass viele Einzelhändler*innen – besonders im Bereich Textil und Mode – auf unverkaufter Ware sitzen, die sich auch bei einer Wiederöffnung nicht oder nur schwer verkaufen lässt. Langfristige Lieferverträge haben zu Überbeständen - nicht nur bei Saisonware - geführt. Mehrere hundert Millionen unverkaufter Kleidungsstücke liegen deutschlandweit in den Lagern.

Die finanzielle Berücksichtigung der Wertverluste unverkaufter Saisonware bei der Überbrückungshilfe III muss rasch und praxistauglich möglich sein. Aber wie mit der nicht-verkäuflichen Ware an sich weiter umgegangen werden kann, darüber herrscht weiterhin Unklarheit. Immer noch ist aufgrund steuerlicher Regelungen das Spenden für Händler*innen teurer als die Vernichtung.

Kein Einzelhändler und keine Einzelhändlerin hat aber ein Interesse daran, nicht-verkäufliche Ware zu vernichten. Gleichzeit haben die Verwerfungen der Krise bei vielen Menschen im Land zu Einkommenseinbrüchen geführt, durch Kurzarbeit, durch den Wegfall von Aufträgen, des Nebenjobs oder des gesamten Arbeitsplatzes, und auch die Not bereits vor der Krise von Armut betroffener Menschen wurde verschärft. Sie haben mehr Hilfe und Unterstützung verdient.

Daher appellieren wir heute gemeinsam an die Bundesregierung: Machen Sie den Weg frei, damit auch die Einzelhändler*innen helfen können. Schaffen Sie eine umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit, dass nicht-verkäufliche Ware an karitative Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen gespendet werden kann. Helfen Sie so den Ladenbesitzer*innen, Menschen zu helfen, die Hilfe nötig haben. Und lassen Sie uns auch für die Zukunft einen entscheidenden steuerrechtlichen Fehlanreiz beseitigen, der zu unnötiger Ressourcenvernichtung führt. Zusammen könnten Handel und Wohlfahrtseinrichtungen rasch und Hand in Hand helfen.

Seit Jahren wird kritisch darauf hingewiesen, dass geltende steuerliche Regelungen bei nicht verkäuflichen oder online retournierten Waren die Vernichtung günstiger stellen als das Spenden. Diese offenkundige Fehlsteuerung könnte das Bundesfinanz-ministerium ohne größeren Aufwand korrigieren. Doch das Finanzministerium schafft keine rechtssichere Lösung, obwohl gute Vorschläge seit Monaten vorliegen.

Mit einer eindeutigen Regelung könnten Kleidung und andere unverkäufliche Waren und Textilien unmittelbar und ohne größeren Aufwand einem wohltätigen Zweck zugeführt werden. Wann wäre ein besserer Zeitpunkt als jetzt?

Wir appellieren an die Bundesregierung: Zögern Sie nicht mehr, helfen sie den Einzelhändler*innen in unseren Innenstädten und Menschen in Not gleichermaßen. Machen Sie in der aktuellen Krise den Weg frei für mehr Solidarität, unternehmerische Verantwortung und mehr Umweltschutz.

Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Fraktionsvorsitzende

Stefan Genth, Handelsverband Deutschland (HDE), Hauptgeschäftsführer

Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband, Hauptgeschäftsführer

Hintergrund

Die grüne Bundestagsfraktion hat für die Initiative „#SpendenStattVernichten - Lagerware für den guten Zweck“ Verantwortliche aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden und Vermittler von Sachspenden zusammengebracht, um über rechtssichere Lösungen zur Spende der massenhaften Lagerware zu beraten. Die Corona-Einschränkungen im Handel haben dazu geführt, dass viele Einzelhändler*innen – besonders im Bereich Textil und Mode – auf unverkaufter Ware sitzen bleiben. Mit dem Appell „#Spenden- StattVernichten - Lagerware für den guten Zweck“ rufen die grüne Bundestagsfraktion, der Handelsverband Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband mit weiteren Akteur*innen die Bundesregierung zum Handeln auf. Wenn die Bundesregierung den Weg dafür frei macht, können Wohlfahrts- und Handelsverbände aktiv werden und die Umsetzung, also die Übergabe von Lagerware an gemeinnützige Organisationen, vorantreiben.

Pressestatements

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Mit diesem Appell ziehen wir mit dem deutschen Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden an einem Strang. Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, eine rechts-sichere und funktionierende Möglichkeit für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen zu schaffen. Beide Seiten stehen jetzt bereit, sodass mit nichtverkäuflicher Lagerware Menschen in Not Unterstützung erhalten. Inmitten der vielen schlechten Nachrichten wäre das ein Signal der Hoffnung. Die milliardenschweren Wirtschaftshilfen bekommen dann einen sozialen Nutzen, der weit über die Sicherung wirtschaftlicher Existenzen hinausgeht. Jetzt geht es ums Möglichmachen.“

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland (HDE):

„Kein Händler zerstört seine Ware und damit einen wichtigen Teil seines Kapitals gerne. Viele würden die Bekleidung lieber für Bedürftige spenden. Doch das können sich die Händler, die in der Corona-Krise ohnehin schon oft der Insolvenz nahe sind, häufig nicht leisten. Denn bei Spenden wird grundsätzlich Umsatzsteuer auf einen fiktiven Einkaufspreis bzw. Wiederbeschaffungswert fällig. Das muss sich dringend ändern.“

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband:

„Wir wissen, dass die unserem Sozialstaat, der kein Almosenstaat ist, angemessene Lösung nur in einer armutsverhindernden Ausgestaltung der Grundsicherung liegen kann. Wir wissen aber auch: Gerade weil der Staat sie im Stich lässt, brauchen die Armen jede Hilfe, die sie bekommen können, auch Kleiderspenden. Wer schon vor Corona zu wenig hatte, den trifft die Krise jetzt erst recht besonders hart. Die Bundesregierung hat bisher nicht geglänzt, wenn es um die soziale Ausgestaltung der Krisenpolitik ging. Der einmalige Hartz IV-Corona-Zuschuss ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb unser dringender Appell an die Bundesregierung: Machen Sie den Weg für diese Spenden frei.“

Dr. Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V.

„Für den Arbeiter-Samariter-Bund zählt die gelebte soziale Verantwortung zu den höchsten Gütern unseres Zusammenlebens. Dazu zählt, Menschen, die in Not sind, schnell und pragmatisch zu helfen. Deshalb ist es dem ASB ein besonderes Anliegen, sich der Initiative und dem Appell „#SpendenStattVernichten – Lagerware für den guten Zweck“ anzuschließen und sie mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen. In existenzielle Bedrängnis geratene Einzelhändler*innen und in Not geratene Menschen gleichermaßen zu unterstützen, ist eine Form von Verantwortungsübernahme für das Gemeinwohl, die zugleich weitere positive ressourcenschonende Nebeneffekte zeitigen würde. Hierzu braucht es jetzt kluge Entscheidungen, um die hierfür erforderlichen steuerrechtlichen Möglichkeiten zu schaffen.“

Dr. Juliane Kronen, Gründerin & Geschäftsführerin innatura gGmbH

„Wir können uns nicht weiter von einer Ausnahme zur anderen hangeln. Wir brauchen endlich eine dauerhafte Perspektive, damit Unternehmen fabrikneue überschüssige Produkte rechtssicher an gemeinnützige Organisationen spenden können, ohne dafür mehr zu bezahlen als für die Vernichtung. Wir können uns diese Fehlsteuerung aus ökologischen und sozialen Gründen wirklich nicht länger leisten.“

Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer bevh - der E-Commerce Verband

„Eine tolle Initiative der Grünen und ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem noch weitere folgen müssen! Langfristig gesehen müssen Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Umsatzsteuer entlang der gesamten Wertschöpfungskette befreit werden. Nur so machen wir hier wirklich einen Unterschied im Sinne der Nachhaltigkeit.“

Thomas Ahlmann, Geschäftsführer Dachverband FairWertung e.V.

„Die Weitergabe von funktionsfähigen, aber unverkäuflichen Textilien oder Gebrauchswaren an gemeinnützige Organisationen muss die Regel in Deutschland werden. Die steuerlichen Fehlanreize, die in den letzten Jahren vielfach verantwortliches Unternehmenshandeln verhindert und zu unnötiger Ressourcenvernichtung geführt haben, sollten nun endlich zugunsten einer gemeinnützigen Verwendung korrigiert werden.“

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Pressemeldung
news-13173 Tue, 23 Feb 2021 11:34:04 +0000 BMG veröffentlicht Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bmg-veroeffentlicht-roadmap-zur-verbesserung-der-personalsituation-in-der-pflege-und-zur-schrittweise/ Die Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, die vom BMG im Einvernehmen mit dem BMFSFJ unter Beteiligung der Trägervereinigungen der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene und vieler weiterer Akteure erarbeitet wurde, wurde nun veröffentlicht. Dem voraus gingen mehrere Gesprächsrunden und Konsultationen mit dem BMG und dem BMFSFJ, denn in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) wurde vereinbart, dass die genannten Ministerien unter Beteiligung der relevanten Akteure eine Roadmap entwickelt, in der die notwendigen Umsetzungsschritte für das Personalbemessungsverfahren dargestellt und mit einem Zeitplan versehen werden. In diesen Konsultationen konnten wichtige Themen erfolgreich untergebracht werden:

  • Die Implementierungskonzepte im stationären Bereich werden getestet oder pilotiert.
  • Betriebliche Gesundheitsförderung ist im Modellprojekt stationär enthalten.
  • Der Arbeitsmarkt wird im gewissen Umfang fortlaufend bewertet.
  • Klarere Forderungen an die Länder hinsichtlich der Verantwortung zur Schaffung von schulischen Ausbildungsplätze für QN 3 und erneuter Auftrag zur Harmonisierung der Ausbildungen.
  • Berücksichtigung des neuen Pflegeverständnisses im Kanon des neuen avisierten Aufgabenmixes und dies auch i.V.m. den noch zu schaffenden Implementierungskonzepten.


Die mit der Roadmap beabsichtigten Maßnahmen gehen aus unserer Sicht absolut in die richtige Richtung.

Zum Zeitplan: Die Roadmap beginnt am 01.01.2021 mit der ersten Personalausbaustufe mit 20.000 zusätzlichen Pflegehilfs- und Assistenzkräften gem. GPVG. Dies entspricht rd. 20% des zusätzlichen Personalbedarfs an Pflegehilfs- und -assistenzkräften auf Grundlage des Algorithmus 1.0 bei der aktuellen Anzahl der Pflegebedürftigen (726.900 Pflegebedürftige in vollstationärer Versorgung). Es folgen die Erprobung der Konzepte in vollstationären Pflegeeinrichtungen und u.a. die Überprüfung der Wirkung bisheriger Maßnahmen. Mitte 2023 folgt eine zweite Personalausbaustufe verknüpft mit einer flächendeckenden Implementation von Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung. Ab 2025 folgt dann die Prüfung weiterer Personalausbaustufen in Abhängigkeit von den Ergebnissen der begleitenden Evaluation und der Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt, sowie die flächendeckende Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens unter Berücksichtigung eines überarbeiteten Algorithmus 2.0.

Es lässt sich feststellen, dass dieses Thema auch durch das BMG und das BMFSFJ mit Nachdruck verfolgt wird. Hinsichtlich der anstehenden Implementierungsprojekte zur Umsetzung des Personalbedarfsbemessungsinstruments hatten wir allerdings gehofft, dass mit dem Gesundheits- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) der Qualitätsausschuss Pflege nach § 113 SGB XI beauftragt wird. Dies ist nun nicht der Fall. Stattdessen wird die weitere Verantwortung der anstehenden Projekte nun insbesondere zu Gunsten der Pflegekassen verschoben werden. Dies halten wir für unausgewogen. Allerdings wird den Spitzenverbänden eine Beiratsbeteiligung eingeräumt, die wir entsprechend wahrnehmen werden.

Zuletzt wurden die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände zum Jahreswechsel 2020/2021 gebeten eine abschließende Stellungnahme zum Entwurf der Roadmap abzugeben, welche hier ebenfalls beiliegt. Darin haben die Wohlfahrtsverbände den Entwurf und das Vorgehen ausdrücklich gewürdigt, aber auch Verbesserungsbedarf angemahnt und an einigen Stellen Bedenken angemeldet. Diese Punkte wurden in der abschließenden Fassung nicht gänzlich aufgegriffen:

  • In der letzten Entwurfsfassung zur Roadmap wurde erstmals aufgenommen, dass die mit der ersten Personalausbaustufe ermöglichten, zusätzlichen Stellen, mit der dritten Personalausbaustufe gesetzlich vorzuhalten sind. Wir hoffen sehr, dass dies zu diesem Zeitpunkt erreicht werden kann, weisen aber darauf hin, dass keinesfalls gesichert ist, dass die dafür benötigten schulischen Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen werden. Daher sollte eine gesetzliche Verpflichtung genau daran gekoppelt werden.
  • Die Länder wirken auf eine Harmonisierung der landesrechtlich geregelten Helfer- und Assistenzausbildungen in der Pflege hin. Um in allen Bundesländern tatsächlich ein einheitliches Qualitätsniveau zu erreichen, sollte analog zur generalistischen Pflegeausbildung langfristig auch eine generalistische Helfer- und Assistenzausbildung in den Blick genommen werden.
  • Im Allgemeinen sind wir der Auffassung, dass die Aufgabenverteilung auf die Qualifikationsniveaus gem. Qualifikationsmixmodell, die sich aus dem Projekt § 113c ergeben, in der Praxis bereits auf freiwilliger Basis genutzt werden sollten. Hier sollten wir keine Zeit verlieren. Wir hatten vorgeschlagen, dass dazu durch das BIBB ein Musterkonzept entwickelt werden soll, welches Vorgaben der Rollenbilder für die jeweiligen Kompetenzstufen in den Pflegeeinrichtungen enthält sowie begleitende und einheitliche Workshopmaterialien, um die Implementierungsprozesse in den Einrichtungen zu unterstützen.
  • Die in der BAGFW organisierten Verbände regten zudem an, dass das hinter dem sog. „Algorithmus 1“ und später auch „Algorithmus 2“ liegende Rechenmodell – mit allen seinen Parametern, wie z.B. der konkreten Nettojahresarbeitszeit und den weiteren Einstelloptionen – transparent und nachvollziehbar offengelegt wird und somit in der Praxis überprüft werden kann.
  • Hinsichtlich des Modellprogramms für ambulante Einrichtungen halten wir nach wie vor eine theoretisch-konzeptionell gestützte Festlegung von pflegerischen Aufgaben und Leistungen im SGB XI und in der häuslichen Krankenpflege einschließlich begründeter Einschätzungen der dafür erforderlichen zeitlichen und qualifikatorischen Ressourcen für die ambulante Pflege sowie für die Häusliche Krankenpflege und die anschließende empirische Validierung und Überprüfung dieser Festlegungen für erforderlich.
  • Wir sind der Auffassung, dass die bereits in der KAP festgelegten Verhandlungsthemen in den Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden müssen.
  • Unklar ist, was mit der flächendeckenden Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens unter Berücksichtigung eines Algorithmus 2.0 auf gesetzlicher Grundlage bereits im Jahre 2025 konkret gemeint sein soll? Zu berücksichtigen ist, dass die Personalausbaustufen noch im vollen Gange sein werden. Eine gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung ohne Berücksichtigung einer längeren Konvergenzphase ist kaum vorstellbar und wäre aus heutiger Sicht zu ambitioniert.


In der abschließenden und nun veröffentlichten Fassung der Roadmap wurden dann noch die folgenden Änderungen vorgenommen:

  • Hinsichtlich der Konvergenz der Personalausstattung in den Ländern hieß es ursprünglich, dass diese „perspektivisch erreicht oder angestrebt“ werden sollte. Nun heißt es, dass es das Ziel ist.
  • Hinsichtlich der Tagespflege hieß es ursprünglich, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Nun heißt es, dass „kein unmittelbarer“ Handlungsbedarf bestünde.
  • Die Versorgungsqualität und die Mitarbeiterzufriedenheit werden im Rahmen der Untersuchungen mehr in den Fokus gerückt.
  • In der Konzeptentwicklung, die in den stationären Modellprogrammen vorgesehenen ist, wird nun auch der Themenbereich der zusätzlichen Betreuungskräfte nach § 43b SGB XI einbezogen.
  • Wir haben zur Sicherstellung einer wirksamen flächendeckenden Umsetzung viel Wert daraufgelegt, dass festgehalten wird, das eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen mit höheren Eigenanteilen vermieden wird. Dazu gab es in den Entwürfen der Roadmap den Hinweis, dass die Eckpunkte zur Pflegereform in diesem Zusammenhang eine Begrenzung der Eigenanteile in der Höhe und der Dauer vorsehen, was nun entfallen ist. Wir gehend davon aus, dass dies bedeutet, dass alsbald ein Referentenentwurf veröffentlicht wird.
  • Bei der Planung sollte Ende 2022 eine Vorlage der Zwischenberichte zu den Ergebnissen der beteiligten vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie zu der Überprüfung der Wirkungen des bisherigen Personalausbaus und der Entwicklung der Lage am Arbeits- und
  • Ausbildungsmarkt und daraus resultierende Umsetzungshinweise erfolgen. Dies ist bedauerlicherweise und aus unerfindlichen Gründen nicht mehr vorgesehen.


Die Roadmap wird auch unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/konzertierte-aktion-pflege.html zum Download bereit gestellt.

Roadmap zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens.pdfRoadmap zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens.pdf2021-01-06 Stellungnahme BAGFW RoadMap Personalbedarfsbemessung.pdf2021-01-06 Stellungnahme BAGFW RoadMap Personalbedarfsbemessung.pdfPM_Roadmap_Einführung_Personalbemessungsinstrument_240221.pdfPM_Roadmap_Einführung_Personalbemessungsinstrument_240221.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-13171 Mon, 22 Feb 2021 17:02:17 +0000 Anspruch auf Füchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz für syrische Wehrdienstverweigerer? Überarbeitete Arbeitshilfe in 2. Auflage erschienen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/anspruch-auf-fuechtlingsstatus-statt-subsidiaerem-schutz-fuer-syrische-wehrdienstverweigerer-ueberarbei/ Am 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung für syrische Wehrdienstverweigerer gefällt. Die überarbeitete Arbeitshilfe der Rechtsanwältin Oda Jentsch erklärt, welche Folgen diese Entscheidung auch 3 Monate nach Verkündung des Urteils noch für die Beratungspraxis hat. Der Europäische Gerichtshof hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass einem syrischen Wehrdienstverweigerer, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zu Unrecht lediglich der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde. Ihm hätte stattdessen der Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt werden müssen. Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Beratungspraxis? Was muss bei neuen, was bei laufenden Asylverfahren beachtet werden? Und was sind die Voraussetzungen für einen Asylfolgeantrag?

Auch 3 Monate nach der Entscheidung des EuGH kann noch ein Asylfolgeantrag gestellt werden, wenn die betroffene Person erst später von dem Urteil erfahren hat. Wir haben unsere Arbeitshilfe vom Januar 2021 aus diesem Grund leicht überarbeitet.

Die 2. Auflage der Arbeitshilfe, die die Rechtsanwältin Oda Jentsch für den Paritätischen Gesamtverband und den Paritätischen Berlin verfasst hat, soll einen Überblick über die wichtige Entscheidung des EuGH sowie deren Folgen für die Beratungspraxis geben.

Wir danken der Autorin ganz herzlich!

Die 2. Auflage unserer Arbeitshilfe finden Sie hier:

Arbeitshilfe Flüchtlinge-Syrien-2021 2. Auflage 02.2021.pdfArbeitshilfe Flüchtlinge-Syrien-2021 2. Auflage 02.2021.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik
news-13172 Mon, 22 Feb 2021 13:52:00 +0000 Barbara Stolterfoht ist verstorben http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/barbara-stolterfoht-ist-verstorben/ Mitteilung vom 22.02.2021 Zum Tod von Barbara Stolterfoht erklären Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (Vorsitzender) und Dr. Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer) in Trauer:

"Am Samstag ist unsere frühere und langjährige Vorsitzende Barbara Stolterfoht im Alter von 80 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben.

Barbara Stolterfoht war von 2000 bis 2007 Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes. Sie war eine leidenschaftliche Frauen- und Sozialpolitikerin und prägte unseren Verband in diesen Jahren wesentlich.

Die Zeit ihres Vorsitzes war eine Ära der Stabilisierung und Erneuerung zugleich. Barbara Stolterfoht führte die bereits Ende der 1990er Jahre begonnene Strukturdiskussion im Verband zu einem guten und einvernehmlichen Ende. Unter ihrem Vorsitz wurde die Hauptgeschäftsstelle von Frankfurt am Main nach Berlin verlegt. Sie selbst sorgte ganz persönlich für die Etablierung unseres Verbandes am neuen Regierungssitz. Als besonderes Symbol ihrer Amtszeit wird uns schließlich immer die komplette Erneuerung unseres Corporate Design erhalten bleiben: Weg vom VWV des einstigen V. Wohlfahrtsverbandes, hin zu einem Erscheinungsbild, das mit dem Gleichheitszeichen der Grundidee der Parität endlich selbstbewusst Ausdruck verlieh: der Gleichwertigkeit des Ungleichen.

Es waren sehr herausfordernde und sehr bewegte Jahre, in denen Barbara Stolterfoht unserem Verband vorstand. Ihre Energie, ihre Klugheit und ihr Charme machten sie so erfolgreich.

Wir haben ihr viel zu verdanken."

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Pressemeldung
news-13169 Mon, 22 Feb 2021 10:28:13 +0000 Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/kernpunkte-fuer-ein-gutes-barrierefreiheitsrecht/ Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht ist ein Meilenstein: Erstmals werden dann in Europa umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen auch privater Anbieter gemacht. Der Paritätische gehört zu den Erstunterzeichnenden eines Papiers mit fünf Kernforderungen, an denen sich ein gutes Barrierefreiheitsrecht messen lassen muss. Im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EAA führt das Forderungspapier fünf Forderungen auf:
1. Den EAA ambitioniert und effektiv umsetzen
2. Barrierefreiheit umfassend gewährleisten
3. Diskriminierungsschutz stärken
4. Barrierefreiheit fördern
5. Partizipation gewährleisten

Die spezifischen Forderungspunkte sind dem beigefügten Papier zu entnehmen. Wer Interesse hat, in den Verteiler für weitere Aktivitäten und Informationen zum Thema mit aufgenommen zu werden wende sich an Ottmar Miles-Paul unter info(at)barrierefreiheitsgesetz.org210219_Kernpunkte_Barrierefreiheitsrecht.Erstunterstützer.pdf210219_Kernpunkte_Barrierefreiheitsrecht.Erstunterstützer.pdf210225_Kernpunkte Barrierefreiheitsrecht_Leichte Sprache.pdf210225_Kernpunkte Barrierefreiheitsrecht_Leichte Sprache.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe-Corona Frauen Freiwilligendienste-Corona Engagement Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Europa Arbeitsmarktpolitik Zivilgesellschaft Wohnen Rassismus Antidiskriminierung Bündnisaktivitäten Kinder- und Jugendhilfe Freiwilligendienste
news-13168 Mon, 22 Feb 2021 09:36:18 +0000 Deutscher Jugendhilfetag im Mai ausschließlich digital - Anmeldung eines digitalen Messestandes jetzt möglich http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/deutscher-jugendhilfetag-im-mai-ausschliesslich-digital-anmeldung-eines-digitalen-messestandes-jetz/ Die AGJ gibt bekannt, dass der 17. Deutsche Jugendhilfetag (DJHT) vom 18.-21. Mai 2021 nun ausschließlich digital stattfindet. Lange gab es die Hoffnung, die Fachveranstaltungen und die Messe als hybrides Angebot mit teilweise Präsenz auf dem Messegelände in der Stadt Essen umzusetzen. Angesichts der anhaltenden pandemischen Lage hat der Vorstand nun beschlossen, den DJHT ausschließlich digital auszugestalten. Dies betrifft auch die Messestände. Organsiationen der Kinder- und Jugendhilfe können sich nun bei Interesse für einen digitalen Messesstand bei der AGJ anmelden. Der DJHT gilt europaweit als die größte Fachmesse der Kinder- und Jugendhilfe mit rund 30.000 Besucher*innen und findet alle vier Jahre statt. Die Stadt Essen wäre für den 17. DJHT Ausrichterin der Fachmesse mit einem umfassenden Angebot an Fachveranstaltungen und Messeständen gewesen. Die AGJ, als Veranstalterin des DJHT, hat nun beschlossen, das der DJHT ausschließlich digital stattfindet. Dies betrifft auch die Messestände von Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe. Das Angebot der digitalen DJHT-Messe ist aktuell im Entstehen. Die AGJ hat angekündigt, dass jede interessierte Organisation sich an der digitalen Messe beteiligen kann. Dies bedeutet, dass ein digitaler Messestand eingekauft und entsprechend mit eigenen Inhalten im Kontext Kinder- und Jugendhilfe befüllt werden kann. Die technische Umsetzung ist niedrigschwellig und auch quasi "unqualifiziert" sehr gut zu bedienen. Alle Organisationen, die schon als Aussteller für die Messe registriert waren, erhalten die Möglichkeit des digitalen Messestandes automatisch. Es fallen die Kosten für den digitalen Messestand an.

Für alle, die noch nicht registriert sind und nun Interesse haben, einen eigenen digitalen Messestand einzukaufen, gilt folgendes:

Bitte melden Sie Ihr Interesse bis spätestens 15. April 2021 per Email an djht@agj.de

Nach der Registrierung bei der AGJ erhalten Sie einen entsprechenden Zugang zum digitalen Messestand. Noch ist die technische Grundausstattung der Stände nicht ganz abgeschlossen. Aber Sie können sich mit dem Stand vertraut machen, ein Konzept entwickeln und mit der inhaltlichen Befüllung (Einstellen von Dokumenten, Verlinkung zu Filmen, Veranstaltungen, eigene Websites etc.) beginnen. Die digitale Messe wird am 18. Mai 2021 freigeschaltet und bleibt bis zum 31. Oktober 2021 online.

Die Kosten für den digitalen Messestand sind:

- für nicht gewerbliche Organisationen 400 Euro
- für gewerbliche Organisationen 600 Euro
- kostenloser Solidartarif für Organisationen, die über keine nennenswerten Einkünfte verfügen und z.B. rein ehrenamtlich arbeiten (hierzu sollte eine etwas ausführlichere Organisationsbeschreibung mit eingereicht werden, damit die AGJ in der Lage ist, transparent zu erfassen, ob der Solidartarif greift oder nicht)

Die AGJ informiert laufend zur Umsetzung des gesamten DJHT. Alle aktuellen Informationen finden Sie hier: https://www.jugendhilfetag.de/

Direkt Informationen zur digitalen Fachmesse (zeitnah auch alle Informationen zur Umsetzung des digitalen Messestandes) finden Sie hier: https://www.jugendhilfetag.de/fachmesse/digitale-fachmesse

Bitte richten Sie alle Fragen zur digitalen Messe und Ihre Anmeldung direkt an die AGJ unter djht@agj.de.

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Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendhilfe-Corona
news-13166 Fri, 19 Feb 2021 10:07:21 +0000 Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung: Neue Kampagne fordert Mietenstopp für sechs Jahre // Auftakt der Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bilanz-der-wohnraumoffensive-der-bundesregierung-neue-kampagne-fordert-mietenstopp-fuer-sechs-jahre/ Gemeinsame Pressemeldung vom 19.02.2021 Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp", die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.

Anlass ist eine Konferenz der Bundesregierung. Auf dieser will die Regierung am kommenden Dienstag, 23. Februar 2021, ihre Wohnraumoffensive bilanzieren. Aus Sicht der Kampagnenpartner*innen fällt die Bilanz für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus. Die auf dem Wohngipfel 2018 beschlossenen Maßnahmen haben keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet.

Die Bundesregierung bleibt weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zurück: Der Wohnungsneubau stagniert weiterhin. Die Baulandpreise in Ballungszentren schnellen nach wie vor in die Höhe. Der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch rückläufig.

Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale weiter nach oben. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können. Darauf muss die Politik jetzt sofort Antworten finden.

Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp fordern:

Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund:
„Die Bilanz der Wohnraumoffensive zeigt neben kleineren Fortschritten, zum Beispiel bei der Begrenzung der Modernisierungsumlage, klar die Unzulänglichkeiten der Wohnungspolitik der Bundesregierung. Wenig Erfolge, vor allem wenig neu geschaffener bezahlbarer Wohnraum und kaum neue Sozialwohnungen, obwohl diese dringend benötigt werden. Wir brauchen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte Explosion der Baulandpreise stoppt, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Bis es hier klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden. Aus diesem Grund fordern wir einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp.“

Lorena Jonas, 23 Häuser sagen NEIN, Berlin:
„Die Mietenkrise politisiert, denn Mieter*innen spüren die Schieflage des Wohnungsmarktes als Erste – und zwar in ihrem eigenen Zuhause. Ob bei Umwandlung oder horrenden Mieterhöhungen: Mieter*innen schließen sich zusammen und entwickeln gemeinsam eine starke Stimme. Die bundesweite Mietenstopp-Kampagne bündelt diese Kräfte und setzt an einem zentralen Punkt an: Mieten darf kein Risiko mehr sein – Vermieten muss wieder sozialverantwortlich werden. Mieteinnahmen dürfen nicht hauptsächlich der Abschöpfung von Gewinnen auf Kosten der Mieter*innen dienen.“

Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband:
„Die Mietbelastungen sind unerträglich hoch. Nicht wenige Menschen müssen ihre Wohnung aufgeben. Gerade für Menschen mit Behinderung, Alte und sogar Pflegebedürftige, Alleinerziehende, die auf nachbarschaftliche Hilfe angewiesen sind, kinderreiche Familien und einkommensarme Menschen kommt dies einer Katastrophe gleich."

Tilman Schaich, #ausspekuliert, München:
„Die ganze Welt stürzt sich auf den deutschen Immobilienmarkt. In München geht der Trend beim Kaufpreis rapide in Richtung 27.000 Euro pro Quadratmeter. Es geht schon lange nicht mehr um das Schaffen von Wohnraum, sondern ausschließlich um Kapitalanlage und Profitmaximierung. Profit für Wenige, die angestammten Bewohner*innen müssen weichen. Daher fordern wir einen sechsjährigen Mietenstopp, während notwendige Reformen umgesetzt und sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Denn "bauen, bauen, bauen“ braucht seine Zeit.“

Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund:
„Coronabedingt haben viele Beschäftigte Einkommenseinbußen und damit Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade sie brauchen einen Mietenstopp. Um den Wohnungsmarkt auf Dauer zu beruhigen, müssen Bund und Länder massiv in den Bau bezahlbarer Mietwohnungen investieren. Mindestens 6 Milliarden Euro sind notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern.“

Kalle Gerigk, Recht auf Stadt Köln:
„Als Initiative Recht auf Stadt erleben wir in Köln wachsendes Wohnungselend. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern sollte zwangsgeräumt werden. Das konnten wir in letzter Minute verhindern. Täglich gibt es Zwangsräumungen, die Leben zerstören. Menschen verlieren ihr Zuhause. Einige landen auf der Straße. Mitten in Köln ist im Januar ein Obdachloser erfroren. Im reichen Deutschland kein Einzelfall. Das Menschenrecht auf Wohnen wird in Deutschland seit Jahren torpediert und die Bundesregierung liefert den Miethaien auch noch die gesetzliche Munition dafür. Darum brauchen wir sofort einen Mietenstopp!“

Die Kampagne Mietenstopp ist eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Die Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter.

Bilanzpapier zum Wohnraumgipfel der Bundesregierung 2018

MS_Bilanz_1902.pdfMS_Bilanz_1902.pdf
Forderungen

MS_Position_1902.pdfMS_Position_1902.pdf


FAQs

MS_FAQs_1902.pdfMS_FAQs_1902.pdf

Weitere Informationen zum Bündnis unter www.mietenstopp.de

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Pressemeldung
news-13167 Fri, 19 Feb 2021 09:08:19 +0000 Entwurf des EpiLage-Fortgeltungsgesetz: Gemeinsame Stellungnahme des Paritätischen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/der-paritaetische-nimmt-gemeinsam-mit-der-bundesarbeitsgemeinschaft-der-freien-wohlfahrtspflege-e-v/ Mit dem Gesetzesentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen soll geregelt werden, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite sowie die daran geknüpften pandemierelevanten Regelungen fortgelten. Der Gesetzentwurf ist am 22. Februar 2021 Gegenstand einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. Im Wesentlichen sieht der Gesetzesentwurf folgende Regelungen vor:

- Die der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu Grunde liegende Norm des § 5 Absatz 1 IfSG sowie die Regelungen zu Anordnungen und zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 5 Absatz 2 bis 5 IfSG werden nicht aufgehoben. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt jedoch als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung bzw. der Feststellung des Fortbestehens das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt.

- Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissenschaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V.. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

- Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 IfSG, spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

- Die Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG wird ebenfalls an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft und die Befristung zum 31. März 2021 aufgehoben.

- In § 20 Absatz 2a IfSG werden Impfziele festgelegt. Damit soll der Rahmen für Prioriesierungsentscheidungen auf Grundlage der Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 SGB V verstärkt werden.

- In der Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 SGB V kann zugleich die Priorisierung der Anspruchsberechtigten nach Personengruppen festgelegt werden, wenn darin ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt wird.

- Angesichts der Infektionslage werden insbesondere die pandemiebedingten Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag grundsätzlich um weitere drei Monate verlängert. Mittels Rechtsverordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einen Zuschuss aus Mitteln des Bundeshaushaltes erhält.

- Im Bereich der Qualitätssicherung werden durch die Verlängerung der pandemischen Lage notwendig gewordenen Neufestlegungen von Aufgaben und Fristen für Einrichtungen und Pflegekassen vorgenommen.

Zusammenfassende Bewertung der BAGFW:

- Die Festlegung von Impfzielen, an den sich die STIKO bezüglich ihrer Priorisierung zu orientieren hat, ist zu begrüßen. Zu ergänzen ist das Kriterium eines behinderungsspezifischen Infektionsrisikos. Auch das Kriterium des lebensweltbezogenen Schutzes von vulnerablen Personen und hohem Ausbruchspotenzial, das mit dem Gesetzentwurf entfallen ist, ist wieder aufzunehmen.

- Aus Sicht der Wohlfahrtspflege muss das IfSG dringend in Bezug auf die Aufnahme einiger neuerer Einrichtungstypen modernisiert und aktualisiert werden. Dies betrifft die Frauenhäuser, die gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, die stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe für Kinder und Jugendliche, ambulante und aufsuchende Dienste der Erziehungshilfe, die psychosoziale Betreuung Substitutierter (PSB), Angebote der Straßensozialarbeit für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen sowie Einrichtungen und Angebote für Personen in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten (Tagestreffs, existenzunterstützende Angebote zur Sicherstellung der Hygiene und Versorgung von wohnungslosen Menschen, Hilfen nach § 67 SGB XII). Diese Einrichtungen sind nicht rechtssicher in den §§ 33 oder 36 IfSG verankert, sodass es in der Praxis immer wieder zu Problemen z.B. bei den Testungen kommt.

- Die BAGFW begrüßt die Verlängerung des Schutzschirms nach § 150 SGB XI nachdrücklich, allerdings sollte die Verlängerung bis zum 31.12.2021 vorgesehen werden, damit auch nach Ende der Sitzungszeit des Deutschen Bundestags zum Ende der 19. Legislaturperiode bei einer Fortgeltung der pandemischen Lage der Schutz der pflegebedürftigen Menschen und der Pflegeeinrichtungen gesichert ist.

- Mit Nachdruck setzt sich die BAGFW dafür ein, dass die vorgesehene Einschränkung des Schutzschirms nach dem SGB XI, nach der Mindereinnahmen nur noch anerkannt werden, wenn sie die Folge behördlicher Anordnungen oder landesrechtlicher Regelungen sind, rückgängig gemacht wird. Die Neuregelung führt dazu, dass gerade diejenigen stationären Pflegeeinrichtungen, in denen das Virus wütet und zu Todesfällen geführt hat, nicht mehr durch den Schutzschirm erfasst werden, denn diese Einrichtungen werden bezüglich freier Plätze auf dem Markt erst einmal nicht nachgefragt. Können sie die Mindereinnahmen nicht kompensieren, müssen sie ihr Versorgungsangebot langfristig reduzieren. Da Pflegeeinrichtungen jedoch nur sehr eingeschränkt über Möglichkeiten verfügen, nicht refinanzierte Mindereinnahmen auf andere Weise zu kompensieren, sind die betroffenen Einrichtungen akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

- Die BAGFW kritisiert, dass die noch in der Formulierungshilfe vorgesehene Verstetigung der Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale von 40 auf 60 Euro im Gesetzentwurf entfallen ist. Da die Pandemie unseren Alltag und auch den Pflegealltag noch lange begleiten wird und somit Bedarf an MNS, Desinfektionsmitteln, Schutzkitteln etc. fortbestehen wird, ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar.

- Ausdrücklich begrüßt werden die Verlängerungen der flexiblen Regelungen des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes. Die BAGFW regt an, vor allem die flexiblen Regelungen der kombinierten Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit auch über die Pandemie hinaus zu verstetigen, solange die beiden Gesetze nicht harmonisiert sind. Insgesamt sieht die BAGFW in Bezug auf die Pflegezeit weitergehenden Handlungsbedarf, der in der nächsten Legislatur umgesetzt werden sollte.

- Die BAGFW begrüßt die Möglichkeiten zu einer flexiblen Handhabung der Qualitätsprüfungen, diese müssen jedoch grundsätzlich auch mit den ordnungsrechtlichen Behörden auf Landesebene koordiniert werden. Sie setzt sich dafür ein, dass die Vereinigungen der Träger auf Bundesebene in die Erarbeitung von Festlegungen für Angemessenheitsprüfungen bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen nach Infektionslage einzubeziehen sind. Grundsätzlich sollte die Qualitätsprüfungs-Richtlinienkompetenz nach § 114a Absatz 7 SGB XI vom MDK an den Qualitätsausschuss übertragen werden. Das System der Pflegeselbstverwaltung hat sich bewährt, da Fachexpertise aus allen Bereichen einfließt und auch die Verbände nach § 118 SGB XI ausdrücklich einbezogen sind.

- Die BAGFW begrüßt ausdrücklich die Verlängerung der Erprobungsphase der Indikatoren. Allerdings sollte der Qualitätsausschuss konkret verpflichtet werden, diese Verlängerungsphase für die Harmonisierung und Optimierung des indikatorengestützten Verfahrens zu nutzen. So zeigt die Erprobungspraxis u.a. dringenden Nachbesserungsbedarf an den statistischen Plausibilitätskriterien.

- Die pandemiebedingte erneute Aussetzung von Begutachtungen lehnt die BAGFW ab, denn dem MDK stehen jetzt Schutzausrüstungen und Testungen zur Verfügung, sodass Begutachtungen in der Regel wieder persönlich stattfinden können und sollten. Eine telefonische Begutachtung hat zu nicht sachgerechten Einstufungen geführt.

- Positiv bewertet wird die fortgesetzte Ermöglichung digitaler Beratungseinsätze nach § 37 Absatz 3 SGB XI.

Die vollständige Stellungnahme der BAGFW ist dieser Fachinformation beigefügt, ebenso der aktuelle Gesetzesentwurf sowie der vorangegangene Entwurf der Formulierungshilfe. Bitte beachten Sie hierzu auch die Paritätischen Fachinformationen vom 04.02.21 sowie vom 12.02.2021.

2021-02-18 Stellungnahme Epilage.pdf2021-02-18 Stellungnahme Epilage.pdfGE_EpiLage-FortgeltungsG_9. Februar 2021.pdfGE_EpiLage-FortgeltungsG_9. Februar 2021.pdf2021-02-01 Entwurf Formulierungshilfe EpiLage-Fortgeltungsgesetz.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13165 Thu, 18 Feb 2021 16:29:52 +0000 Sozialschutz-Paket III http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sozialschutz-paket-iii-1/ Die Koalitionsfraktionen haben ein Sozialschutz-Paket eingebracht. Kurzfristig wurde ein Sozialschutz-Paket III in den Deutschen Bundestag eingebracht - Bundestags-Drucksache 19/26542:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw06-de-grundsicherungssysteme-821314

Es enthält Verlängerungen pandemiebedingter Regelungen in SGB II und SGB XII sowie des SodEG.
Darüber hinaus sollen Volljährige, die im Mai 2021 existenzsichernde Leistungen beziehen, eine Einmalzahlung von 150 € erhalten.
Der Paritätische Gesamtverband ist zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 22. Feb. 2021 eingeladen. Hier finden Sie unsere Stellungnahme:
BT_AS_Sozialschutz_III.docxBT_AS_Sozialschutz_III.docx

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Leistungsentgelte Behindertenpolitik Sozialpolitik Stellungnahmen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-13164 Thu, 18 Feb 2021 10:55:49 +0000 Jetzt anmelden: Online-Diskussionsforum "Die Freie Wohlfahrt als demokratische Akteurin im ländlichen Raum - Herausforderungen und Strategien" am 15. März http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jetzt-anmelden-online-diskussionsforum-die-freie-wohlfahrt-als-demokratische-akteurin-im-laendliche/ Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus laden Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband, Diakonie Deutschland, Caritas, Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment (ZWST), DRK Generalsekretariat am 15.3.2021 von 13-15 Uhr zu einem Online-Diskussionsforum ein. Die Freie Wohlfahrt als demokratische Akteurin im ländlichen Raum - Herausforderungen und Strategien.

Der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, das Deutsches Rotes Kreuz Generalsekretariat, der Deutsche Caritasverband, das Kompetenzzentrum Empowerment und Prävention in Trägerschaft der ZWST, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband laden gemeinsam ein.

Mit einer Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus rücken die Wohlfahrtsverbände ihre Arbeit in ländlichen Regionen in den Fokus. Mit einem digitalen Diskussionsforum sollen Fachkräfte der Sozialen Arbeit in ihrem Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gestärkt werden.

Ausgehend von Erfahrungen und Erfolgen wollen wir einen Blick auf die spezifischen Merkmale ländlicher Räume werfen: Es sollen die Folgen demographischer Entwicklungen, Anforderungen an Mobilität und an die Verfügbarkeit digitaler Zugänge angesprochen werden sowie Erfahrungen von gezielten Versuchen der Landnahme durch rechte bis rechtsextreme Akteur*innen, die den ländlichen Raum verstärkt als Aktionsfeld nutzen. Ein zentrales Thema der Diskussion werden auch die besonderen Chancen sein, die ländliche Räume bieten, wie eine hohe Bereitschaft zum Engagement und eine große soziale Nähe.

Expert*innen aus verschiedenen Projekten und Arbeitsfeldern der Verbände, die sich mit Strategien der Demokratie- und Engagementförderung befassen, stellen im Rahmen einer moderierten Online-Diskussion ihre Erfahrungen und Beispiele aus der Praxis vor und tauschen sich mit Interessierten darüber aus.

Anknüpfend an bisherige Angebote, wie die Online-Veranstaltungsreihe „Demokratie-Donnerstage“ im Jahr 2020 und die Publikation „Miteinander gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung“ (2017) wollen wir als Verbände der freien Wohlfahrt gemeinsam Wege zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts diskutieren und uns klar für demokratische Werte einsetzen.

Podium

Pia Duitsmann, Projekt „MitWirkung - im Verband!“, AWO Landesverband Schleswig-Holstein e.V.

Martina Gemmar, Dipl.-Pädagogin, Projektkoordination: „Zusammenhalt durch Teilhabe – Gelebte Demokratie“, Caritasverband für die Diözese Speyer

Annalena Schmidt, Projektleitung "Demokratie gewinnt", Diakonisches Werk Sachsen

Dr. Armin Kuphal, Soziologe, Gemeinwesenarbeiter, ehrenamtlicher Dorfentwickler, Paritätischer Rheinland-Pfalz/Saarland

Helen Wessels, Bereichsleitung Migrationsberatung, DRK Emsland

Jana Scheuring, Projektleitung: „Perspektivwechsel Praxisstelle Thüringen“, Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment in Trägerschaft der ZWST

Moderation

Jonas Pieper, Paritätischer Gesamtverband


Anmeldung unter https://eveeno.com/330417872

Einladung als PDF
Einladung Online-Diskussion_Freie Wohlfahrt als demokratische Akteurin im ländlichen Raum.pdfEinladung Online-Diskussion_Freie Wohlfahrt als demokratische Akteurin im ländlichen Raum.pdf

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Kommunale Sozialpolitik Zivilgesellschaft Veranstaltungen
news-13163 Tue, 16 Feb 2021 16:35:46 +0000 Terminhinweis: Auftakt der Kampagne MIETENSTOPP! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/terminhinweis-auftakt-der-kampagne-mietenstopp-denn-dein-zuhause-steht-auf-dem-spiel/ Presseeinladung: Online-Pressekonferenz am Freitag, 19. Februar Die Kampagne  "MIETENSTOPP! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel" lädt ein zu einer virtuellen Pressekonferenz

am Freitag, 19. Februar 2021, 11:00 Uhr – 12:00 Uhr
 
mit:
 
Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund (DMB)
Lorena Jonas, Initiative 23 Häuser sagen NEIN, Berlin
Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Gesamtverband
Tilman Schaich, Initiative #ausspekuliert, München
Florian Moritz, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Kalle Gerigk, Initiative Recht auf Stadt Köln
 
Moderation: Dr. Jutta Hartmann, Deutscher Mieterbund (DMB)
 
Die Bilanzkonferenz zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung am 23. Februar markiert den Start der Kampagne eines zivilgesellschaftlichen, überparteilichen Zusammenschlusses für einen 6-jährigen bundesweiten Mietenstopp. Sechs Vertreter*innen des breit aufgestellten Bündnisses ziehen am Freitag, 19.  Februar,  Bilanz der Ist-Situation des Wohnungsmarktes und präsentieren Forderungen zur Bekämpfung der derzeitigen Mietenkrise.
 
Immer mehr Menschen haben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben. Die bisherigen mietrechtlichen Korrekturen reichen bei Weitem nicht aus. Selbst in der Corona-Pandemie steigen die Mieten vielfach weiter, gleichzeitig müssen viele Menschen mit Einkommensverlusten klarkommen. Der Bestand an bezahlbaren Sozialwohnungen hat einen neuen Tiefstand erreicht. Die Spekulation mit Grund und Boden wird nicht gestoppt.
 
Die Bundesregierung muss endlich handeln – denn die soziale Kluft darf nicht  immer noch größer werden!
 
Zoom-PRESSEKONFERENZ KAMPAGNE MIETENSTOPP Freitag, 19. Februar 2021, 11:00 Uhr – 12:00 Uhr
 
Zugangsdaten:
https://us02web.zoom.us/j/89327436703?pwd=NFNHenp5NWpwRUt0TUYrV1RxUFQ4QT09
Meeting-ID: 893 2743 6703
Kenncode: 182342
Schnelleinwahl mobil
+496938079883,,89327436703#,,,,*182342# Deutschland
+496950502596,,89327436703#,,,,*182342# Deutschland
 
Im Anschluss an die Pressekonferenz stehen Break-Out-Roms für O-Töne mit den Sprecher*innen zur Verfügung.
 
Bei Rückfragen und für Terminabsprachen:
Dr. Jutta Hartmann, Tel: 030/2232335, Mobil: 0172/6722888,
E-Mail: jutta.hartmann(at)mieterbund.de
 
Die Kampagne Mietenstopp ist ein zivilgesellschaftlicher, überparteilicher Zusammenschluss, der sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt.

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Pressemeldung
news-13162 Tue, 16 Feb 2021 09:41:03 +0000 DIW Wochenbericht: Geringere Chancen auf ein gesundes Leben für LGBTQI*-Menschen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/diw-wochenbericht-geringere-chancen-auf-ein-gesundes-leben-fuer-lgbtqi-menschen/ Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.) hat sich im DIW Wochenbericht 6/2021 mit der Gesundheit von LGBTQI*-Menschen befasst und dabei Befragungsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und der Universität Bielefeld zugrunde gelegt. Demnach ist der Anteil von LGBTQI*-Menschen mit psychischen und chronischen Krankheiten deutlich höher als in der restlichen Bevölkerung. Durch diskriminierende Erfahrungen, die LGBTQI*-Menschen in unterschiedlichen Lebensbereichen machen und die ständige Wachsamkeit zum Schutz vor Aggressionen, haben sie ein erhöhtes Risiko für psychische Erkrankungen, aber auch stressbedingte körperliche Erkrankungen, wie z. B. Migräne, Asthma oder chronische Rückenschmerzen. Ebenso leiden sie viel häufiger unter Einsamkeit, besonders in Zeiten der Corona-Pandemie.
Um dieses Chancenungleichheit zu beenden, sollten u.a. Homophobie und Transfeindlichkeit strafrechtlich stärker bekämpft werden, soziale, kulturelle und Freizeit-Angebote gefördert werden und die Akzeptanz von LGBTQI*-Menschen in der Gesellschaft durch Workshops und Aufklärung forciert werden.

In Stichpunkten fasst die DIW zusammen:

  • LGBTQI*-Menschen in Deutschland sind fast dreimal häufiger von Depressionen und Burnout betroffen als die restliche Bevölkerung
  • Anteil von LGBTQI*-Menschen mit Herzkrankheiten, Asthma und chronischen Rückenschmerzen ist weitaus höher als in der restlichen Bevölkerung
  • 40 Prozent der Trans*-Menschen leiden unter Angststörungen LGBTQI*-Menschen fühlen sich doppelt so oft einsam wie die restliche Bevölkerung
  • Angebote von Beratung oder Freizeitaktivitäten für LGBTQI*-Communities sollten gefördert und Homo- und Transphobie gesetzlich stärker bekämpft werden

Weitere Informationen und Statistiken entnehmen Sie bitte dem Artikel aus dem DIW Wochenbericht im Anhang.

DIW_Wochenbericht_Geringere Chancen Gesundheit LGBTQI.pdfDIW_Wochenbericht_Geringere Chancen Gesundheit LGBTQI.pdf

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Queer Gesundheitspolitik & Prävention Antidiskriminierung
news-13160 Mon, 15 Feb 2021 09:49:43 +0000 Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien gestartet http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/27-millionen-vergessenen-kindern-aus-suchtbelasteten-familien-ein-stimme-geben/ Der Paritätische Gesamtverband unterstützt die am 14. Februar 2021 beginnende Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien von NACOA Deutschland. Viele Paritätische Mitgliedsorganisationen beteiligen sich bundesweit mit vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen, um auf die oft desaströse Situation der Kinder aufmerksam zu machen. Es finden bundesweit digitale Sprechstunden, Mitmachaktionen und Ausstellungen für die betroffenen Kinder und Jugendliche statt. Erzieher*innen, Lehrer*innen und Fachkräfte können sich in online Seminaren, digitalen "Snacks" und Fachveranstaltungen informieren. So berichtet Condrobs e.V. in München über die aufsuchende Familienarbeit in Suchtfamilien. Das Projekt A:aufklaren vom PARITÄTISCHEN Landesverband in Hamburg klärt auf, was der Unterschied zwischen Suchterkrankungen und psychischen Erkrankungen für die Kinder bedeutet. Zum Auftakt der Aktionswoche hatten NACOA Deutschland und der Paritätische Gesamtverband am 12. Februar 2021 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen um deutlich zu machen: Suchterkrankungen sind noch immer ein Tabu in unserer Gesellschaft. Statt Hilfe zu suchen, verschweigen die Kinder die familiäre Suchtbelastung aus Angst, das „Familiengeheimnis“ öffentlich zu machen. Fachkräfte in Bildungseinrichtungen wie Kita und Schule ist häufig nicht geschult, die Not dieser Kinder zu erkennen und sie anzusprechen. Es fehlt auch an familienorientierten Präventionsangeboten für Kinder und ihre Eltern in der Fläche, es gibt viel zu wenig Beratungsangebote, die mit dem Thema vertraut sind. Der Bundestag hat das Leid dieser Kinder erkannt und bereits 2017 Aufklärungsmaßnahmen und Entstigmatisierungskampagnen beschlossen. Diese vom Parlament beschlossenen Maßnahmen müssen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes jetzt endlich auch bundesweit gestartet werden. Es ist höchste Zeit, dass Kinder angstfrei über die elterliche Erkrankung sprechen können und dass jedes Kind, egal wo es wohnt, Anlauf- und Beratungsstellen finden kann und wo es über seine Sorgen und Nöte sprechen kann. Hierzu liegt ein Katalog von 19 gesundheits- und sozialpolitische Empfehlungen, der 2019 von der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern“ im Auftrag des Bundestages erarbeitet wurde, vor. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Prof. Rolf Rosenbrock, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes fordert mit Blick auf die Umsetzung der 19 Empfehlungen jetzt konsequentes politisches Handeln:

  • Präventions- und Hilfestrukturen müssen unter echter Beteiligung der Zivilgesellschaft aufgebaut und dabei auch bestehende Strukturen und Netzwerke genutzt werden. Ziel muss es dabei sein, die vielen jetzt schon hervorragend arbeitenden Projekte dauerhaft zu finanzieren und in die Fläche zu bringen.
  • Der vom Bundesgesundheitsministerium initiierte Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen muss genutzt werden, auf für Kinder aus suchtbelasteten Familien bereichsübergreifende Versorgungsangebote zu entwickeln.
  • In den Kommunen müssen Konzepte für interdisziplinäre, familienorientierte Angebote mit passenden Netzwerkstrukturen entwickelt und aufgebaut werden, die den Bildungsbereich, die Kinder- und Jugendhilfe, Suchthilfe und die Gesundheitshilfen auch mit ihren jeweiligen Präventionsangeboten zusammenbringt.
  • Die Regierungen und zuständigen Ministerien (Gesundheit, Familie, Soziales, Bildung) der Länder müssen sich stärker dafür einsetzen, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern (AG KpkE), auf Landesebene und in den Kommunen unter Einbeziehung aller Stakeholder umgesetzt werden.
  • Die Umsetzung der Empfehlungen muss durch einen öffentlich berichtspflichtigen Monitoringprozess auf Bundes- und Länderebene begleitet werden.


Mit der Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien vom 14. bis zum 20. Februar 2021 möchte der Paritätische Gesamtverband einen Beitrag zur Aufklärung leisten und die „vergessenen Kinder“ ans Licht der Öffentlichkeit holen. Weitere Hinweise zu den geplanten Aktionen unter: https://coa-aktionswoche.de/

PM Aktionswoche Rolf Rosenbrock.pdfPM Aktionswoche Rolf Rosenbrock.pdf







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Kinder- und Jugendhilfe-Corona Sucht- und Straffälligenhilfe Gesundheitspolitik & Prävention Kinder- und Jugendhilfe
news-13159 Fri, 12 Feb 2021 12:24:20 +0000 Bundestag behandelt Kabinettsentwurf zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz / Kritik an geplanten Einschränkungen beim Pflege-Rettungsschirm http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/bundestag-behandelt-kabinettsentwurf-zum-epilage-fortgeltungsgesetz-kritik-an-geplanten-einschraenk/ Zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) wurde heute im Bundestag der Kabinettsentwurf in 1. Lesung beraten. Das Gesetz soll u.a. für den Langzeitpflegebereich regeln, dass die Erstattung von Mindereinnahmen über den Pflege-Rettungsschirm nach dem 31.03.2021 ausläuft, es sei denn, der Betrieb von Pflegeeinrichtungen und Angeboten nach § 45a SGB XI wird aufgrund behördlicher Auflagen oder landesrechtlicher Regelungen geschlossen oder eingeschränkt, wodurch Einnahmeausfälle entstehen. Coronabedingte Mehraufwendungen sollen allerdings bis zur Jahreshälfte weiter erstattungsfähig sein. Die in der BAGFW organisierten Verbände kritisieren diese verfrühten Einschränkungen und fordern eine Verlängerung sämtlicher Rettungsschirmregelungen bis zum Jahresende 2021. Dazu wurde die beigefügte Pressemitteilung am 11.02.2021 veröffentlicht. Oppositionsfraktionen haben in der Bundestagsdebatte die Kritik ebenfalls aufgegriffen.

Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen in Pflegeeinrichtungen trotz Impfungen ab April 2021 weiterhin zu rechnen ist. U.a. das Abstandsgebot dürfte wohl weiter bestehen blieben, was z.B. auf das Platzangebot in Tagespflegeeinrichtungen Auswirkungen hat. Ob dies durch behördliche Auflagen aufgefangen wird ist vollkommen unklar. Andernfalls drohen nicht mehr refinanzierbare Mindereinnahmen. Dies ist nur ein Beispiel von vielen und es zeigt, dass die Beendigung von Regelungen des Pflege-Schutzschirms zum zweiten Quartal zu früh ist.

Im Weiteren ist eine Anhörung zum Gesetzesentwurf für den 22. Februar 2021 vorgesehen. Die 2. /3. Lesung im Bundestag findet voraussichtlich in der ersten Märzwoche statt, der Bundesrat befasst sich abschließend Ende März mit dem Gesetz.

Alle weiteren das EpiLage-Fortgeltungsgesetz betreffenden Regelungen wurden auch in der Paritätischen Fachinformation vom 04.02.2021 behandelt, auf die wir hiermit verweisen: https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/der-paritaetische-nimmt-gemeinsam-mit-den-verbaenden-der-freien-wohlfahrtspflege-stellung-zum-epilage/

1926545.pdf1926545.pdfPM_zu_Corona-Schutzmaßnahmen_110221.pdfPM_zu_Corona-Schutzmaßnahmen_110221.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention
news-13158 Fri, 12 Feb 2021 09:57:29 +0000 Nacoa fordert mehr Hilfe für Kinder aus Suchtfamilien http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/nacoa-fordert-mehr-hilfe-fuer-kinder-aus-suchtfamilien/ Gemeinsame Pressemeldung vom 12.02.2021 Interessenvertretung startet bundesweite Aktionswoche - Lockdown verstärkt die Bedrohung in den betroffenen Familien

Mehr Geld für die Online-Beratung von Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien sowie ein insgesamt verbessertes und dauerhaft finanziertes Netz der Hilfe fordert Nacoa Deutschland. Die Zeit des Lockdowns bedeutet eine stärkere Bedrohung der Kinder und Jugendlichen in den betroffenen Familien. Die Online-Beratung wurde stärker nachgefragt als je zuvor. Das Hilfesystem muss nun „krisenfest“ gemacht werden, forderte die Interessenvertretung für Kinder aus suchbelasteten Familien in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zum Auftakt einer bundesweiten Aktionswoche vom 14. bis zum 20. Februar.

Knapp drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben mit mindestens einem suchtkranken Elternteil zusammen. Auf ihre Situation und die besondere Gefährdung dieser Kinder und Jugendlichen in der Pandemie macht Nacoa Deutschland in einer Aktionswoche vom 14. bis zum 20. Februar aufmerksam. „Die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen der vergangenen Monate haben die Lage der betroffenen Kinder noch einmal verschärft“, sagte Corinna Oswald, Vorstandsmitglied bei Nacoa Deutschland, auf einer Pressekonferenz am Freitag. Der Stress in den Familien und somit oft auch der Alkohol- und Drogenkonsum der Eltern sei gestiegen. „Für die Kinder aus Suchtfamilien bedeutet dies eine noch stärkere Bedrohung durch die Folgeerscheinungen der Sucht“, sagte Oswald. Als Beispiele nannte sie, dass Kinder häusliche Gewalt erleiden und erleben oder vernachlässigt werden, wenn beispielsweise bei geschlossenen Schulen und Kindergärten auch die Essensversorgung wegfällt.

Zugleich verstärkt die Schließung von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen und die Beschränkung von Kontakten die Isolation der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Viele suchen Hilfe im Internet. Das Online-Beratungsteam von NACOA wurde in den vergangenen zwölf Monaten so stark nachgefragt, wie noch nie. „Von Februar bis Mai 2020 erreichten uns insgesamt über 1.000 Anfragen per E-Mail, etwa doppelt so viele wie im Jahr davor“, sagte Stephanie Bosch von der Nacoa-Online-Beratung. In den Sommermonaten sei die Zahl geringfügig mit der Lockerung der Maßnahmen gesunken, im Herbst aber wieder deutlich gestiegen. Die Pandemiesituation wirke wie ein Brennglas auf die strukturellen Probleme in suchtbelasteten Familien mit ihren spezifischen Gefahren und Nöten für die betroffenen Kinder.

Als Konsequenz aus dieser Erfahrung fordert Nacoa mehr Geld für spezielle Online-Beratungsangebote für Kinder- und Jugendliche suchtkranker Eltern. „Das Hilfeangebot muss krisenfest gemacht werden, damit mehr fachliche Kapazitäten für diese Arbeit vorgehalten werden können“, sagte Bosch. „Wir müssen weg von dem System einer unsicheren Projektförderung, hin zu einer Regelfinanzierung.“

Auch Rolf Rosenbrock, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte mehr Geld für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien. „Präventions- und Hilfestrukturen müssen unter echter Beteiligung der Zivilgesellschaft aufgebaut und dabei auch bestehende Strukturen und Netzwerke genutzt werden. Ziel muss es dabei sein, die vielen jetzt schon hervorragend arbeitenden Projekte dauerhaft zu finanzieren und in die Fläche zu bringen.“

Rosenbrock verwies zudem auf das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII Novelle), das derzeit im Bundestag debattiert wird. Für dieses hat eine interministerielle Arbeitsgruppe auch unter Beteiligung von Nacoa und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Empfehlungen zur Verbesserung der Situation von Kindern mit psychisch oder suchtkranken Eltern erarbeitet. „Lediglich ein Teil der 19 empfohlenen Einzelmaßnahmen wurde bisher zumindest angegangen. Beschlossen oder umgesetzt ist jedoch bisher noch immer nichts“, kritisierte Rosenbrock. „Es kann nicht sein, dass Politik sich weitere Jahre Zeit lässt, die stille Not der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu lindern.“

Rosenbrock forderte die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die vom Parlament beschlossenen Aufklärungsmaßnahmen sowie die geplante Entstigmatisierungskampagne bundesweit zu starten. Auch für Corinna Oswald von Nacoa stellt die Entstigmatisierung von Suchtkranken und ihren Angehörigen eine äußerst wichtige Aufgabe dar. „Nur wenn klar wird, dass es sich bei der Sucht um eine Erkrankung handelt, kann ohne Schuld- und Schamgefühle um Hilfe nachgesucht bzw. diese vorurteilsfrei gewährt werden“. Insofern gehöre das Thema in die Öffentlichkeit und unbedingt in die Ausbildungspläne von pädagogischen und medizinischen Berufen.

Mit der Aktionswoche, die am Sonntag (14. Februar) beginnt und zeitgleich auch von NACOA in anderen Ländern, wie im Vereinigten Königreich, Korea und später auch in der Schweiz veranstaltet wird, widmet sich Nacoa Deutschland dieser Aufgabe. Bundesweit bieten in den kommenden Tagen Hilfseinrichtungen und Organisationen aus über 50 Städten mehr als 90 Veranstaltungen und Aktionen an. Pandemiebedingt überwiegend in digitalen Formaten organisieren sie in der kommenden Woche Webinare, Diskussionen, Interviews und kreative Angebote für Betroffene und Fachkräfte. Mit vielen Angeboten werden Kinder und Jugendliche direkt angesprochen. „Auch wenn die Form diesmal eine andere ist, das Ziel bleibt dasselbe: Wir möchten den vergessenen Kindern eine Stimme geben!“

Weitere Informationen:

Statement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, in voller Länge: http://www.der-paritaetische.de/blog/article/2021/02/12/vergessenen-kindern-eine-stimme-geben-bundesweite-aktionswoche-fuer-kinder-aus-suchtkranken-familien/

Eine detaillierte Liste mit allen Veranstaltungen und weiteren Informationen zur Aktionswoche finden Sie unter
www.coa-aktionswoche.de. Über die Situation von Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien und die Arbeit von Nacoa informieren Sie unsere Website www.nacoa.de sowie unsere Social-Media-Angebote auf Facebook, Instagram und Youtube. Dort finden sie auch ab dem kommenden Sonntag zur Mittagszeit ein tägliches „Lunchtime-Interview“ mit Betroffenen oder Experten zum Thema.

Ansprechpartner für die Presse:

Christina Rubarth, Tel: 0172/2385550, presse@nacoa.de
Stephan Kosch, Tel.: 0179/6673780, presse(at)nacoa.de

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Pressemeldung
news-13156 Thu, 11 Feb 2021 17:03:41 +0000 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/entwurf-eines-gesetzes-zur-weiterentwicklung-des-auslaenderzentralregisters-vorgelegt/ Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: Die Ausweitung der Erfassung, Speicherung und Weitergabe von Daten im Zusammenspiel mit dem erleichterten automatisierten Abruf durch eine Vielzahl von Behörden anstelle von hierzu besonders ermächtigten Einzelpersonen greift in erheblichem Maße in das menschenrechtlich geschützte Recht auf Privatleben (Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 17 UN-Zivilpakt) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) ein. Danach hat grundsätzlich jede Person das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen, Eingriffe sind nur unter strengen verfassungsrechtlichen Maßgaben möglich. Darüber hinaus ist das Gleichheitsgebot des Art. 3 Grundgesetz zu beachten, wonach eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Personengruppen einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf.

Die zunehmende Ausweitung der zentralen Datenspeicherung und -verarbeitung birgt eine enorme Missbrauchsgefahr in sich. Selbst sensibelste Speicherdaten – wie etwa Informationen aus dem Asylverfahren – können dadurch auch an Behörden des Verfolgerstaates gelangen und das Leben und die Sicherheit der Betroffenen gefährden. Vor allem Asylbescheide und Gerichtsurteile gehören aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes nicht ins Ausländerzentralregister.

Den Referentenentwurf sowie unsere Kurzstellungnahme finden Sie hier:

210201_Gesetz_zur_Weiterentwicklung_des_AZR_Verbaendebeteiligung.pdf210201_Gesetz_zur_Weiterentwicklung_des_AZR_Verbaendebeteiligung.pdfStelln_Refentwurf Auslaenderzentralregister_08_02_2021.pdfStelln_Refentwurf Auslaenderzentralregister_08_02_2021.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik
news-13157 Thu, 11 Feb 2021 14:00:41 +0000 Teilhabestärkungsgesetz von Kabinett beschlossen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/teilhabestaerkungsgesetz-von-kabinett-beschlossen/ Der am 3. Februar vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) enthält eine Reihe von Neuregelungen die Teilhabe behinderter Menschen in verschiedenen Lebensbereichen betreffend. Die im Entwurf vorgesehenen Regelungsbereiche betreffen:

- Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden: Die Jobcenter sollen die Möglichkeit erhalten, Menschen mit Behinderungen, die SGB II beziehen, neben dem Rehabilitationsverfahren auch Leistungen nach den §§ 16a ff SGB II zu erbringen
- Die gesetzlichen Kriterien für die Berechtigung zu Leistungen der Eingliederungshilfe im SGB IX Teil 2 (§ 99 SGB IX) sollen entsprechend dem Konzept der Arbeitsgruppe „Leistungsberechtigter Personenkreis“ durch Orientierung an den Begrifflichkeiten der UN-BRK und der ICF angepasst werden.
- Das SGB IX soll dahingehend ergänzt werden, dass die dort genannten Leistungserbringer geeignete Maßnahmen treffen sollen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen vor Gewalt geschützt werden.
- Digitale Gesundheitsanwendungen sollen in den Leistungskatalog der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation aufgenommen werden
- Das Budget für Ausbildung soll auf Personen ausgeweitet werden, die sich im Arbeitsbereich einer WfbM oder eines anderen Leistungsanbieters befinden
- Das Behindertengleichstellungsgesetz soll um Neuregelungen zu Assistenzhunden erweitert werden. Der Zutritt soll Menschen mit Behinderungen nicht wegen der Begleitung durch einen Assistenzhund verweigert werden dürfen.
- Digitale Pflegeanwendungen sollen auch in der Hilfe zur Pflege nach SGB XII eingeführt werden

Das Gesetz soll im März in erster Lesung im Bundestag beraten werden, eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie die abschließende Lesung im Bundestag sind für den April geplant.

Die BAG FW hatte zum Referentenentwurf Stellung genommen, einige Hinweise aus der Stellungnahme wurden bereits im Kabinettsbeschluss aufgegriffen.reg-teilhabestaerkungsgesetz.pdfreg-teilhabestaerkungsgesetz.pdfStellungnahme teilhabestaerkungsgesetz-bagfw.pdfStellungnahme teilhabestaerkungsgesetz-bagfw.pdf

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Frauen Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Teilhabe Arbeitsmarktpolitik
news-13153 Wed, 10 Feb 2021 11:15:40 +0000 Neuer Rahmenvertrag: Kröner Medizintechnik // Schutz gegen Covid-19 http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neuer-rahmenvertrag-kroener-medizintechnik-schutz-gegen-covd-19/ Durch den Rahmenvertrag sparen Sie unter anderem bei der Beschaffung von Schnelltests, Masken und Luftreinigern. Auch Mitarbeitende erhalten für ihre private Nutzung Sonderkonditionen. Die KRÖNER Medizintechnik GmbH verfügt über langjährige Erfahrung, die eine optimale Betreuung von Praxen, Therapiezentren, Kliniken, Einkaufsverbänden und Universitäten gewährleistet. Fachwissen und erstklassige Verbindungen garantieren eine kompetente Beratung zu Produkten führender europäischer, amerikanischer und asiatischer Hersteller. Mit einem breiten Produktspektrum hilft die Kröner Medizintechnik GmbH ihren Kunden dabei Hygienestandards umzusetzen. Mit über 40 Mitarbeitern an zwei Standorten ist ein guter Service und schneller Versand gewährleistet.

Angebot: verschiedene Produkte zum Schutz gegen Covid-19

Die Kröner Medizintechnik GmbH möchte Sie bei Ihrer täglichen Arbeit dabei unterstützen, sich und alle Beteiligten ihrer sozialen Einrichtung vor einer Covid-19 Infektion zu schützen. Mit einem breiten Angebot an Schutzmasken verschiedener Klassen kann Ihnen je nach Einsatzgebiet die richtige Schutzmaske angeboten werden.

Zum Schutz vor einem Corona Ausbruch in ihrer Einrichtung bietet die Kröner Medizintechnik GmbH Antigen Schnelltests für regelmäßige Untersuchungen aller beteiligten Personengruppen an. Der Test liefert innerhalb von 15 Minuten zuverlässige Prüfungsergebnisse mit einer hohen klinischen Sensitivität und Spezifität.

Ab sofort gibt es auch einen Antigen Schnelltest ohne Nasen- oder Rachenabstrich, den JOINSTAR COVID-19 Antigen-Schnelltest (Latex) für den Nachweis von SARS-CoV-2 in Speichel-, Sputum-(Auswurf) oder Stuhl-Proben. Da für die Durchführung des Tests kein unangenehmer Nasen- oder Rachenabstrich notwendig ist, eignet sich dieser nicht invasive Schnelltest besonders auch für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Für Räume in denen sich mehrere Personen gleichzeitig aufhalten, wie beispielsweise Büroräume oder Fahrzeuge, eignen sich Luftreinigungsgeräte. Das mobile Plasma-Luftreinigungsgerät kann Viren und andere Krankheitserreger in der Luft und auf Oberflächen neutralisieren. Es eignet sich auch zum Reinigen von Atemschutzmasken oder kleineren Gegenständen des täglichen Gebrauchs.

Einmalhandschuhe schützten ihre Haut und Hände vor Kontakt mit Krankheitserregern und tragen zur Sicherheit, Infektionsschutz und Hygiene in diversen Arbeitsbereichen bei. Die Kröner Medizintechnik bietet puderfreie Einmalhandschuhe aus Nitril an. Diese haben nicht nur ein minimales Allergierisiko, sondern auch den Vorteil die Bakterien, die der Träger bereits auf der Haut trägt, nicht nach außen weiterzugeben.

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie (nach einloggen) im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal

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Rahmenverträge
news-13151 Wed, 10 Feb 2021 10:33:35 +0000 Positionierung zur Stärkung des Gewerbemietschutzes http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/positionierung-zur-staerkung-des-gewerbemietschutzes/ Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 29. Januar 2021 eine Positionierung zur Stärkung des Schutzes von Gewerbemieter*innen verabschiedet. Der Schutz von Gewerbemieter*innen kennt keine dem Wohnraummietrecht vergleichbaren gesetzlich garantierten Schutzrechte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich Gewerbemieter*innen und -vermieter*innen gleichberechtigt auf Augenhöhe gegenüberstehen. Vertragslaufzeiten, Miethöhen und Kündigungsfristen u.a. müssen frei vereinbart werden. Dass Gewerbemieter*innen und -vermieter*innen auf Augenhöhe verhandeln, ist jedoch insbesondere in Gebieten fraglich, in denen die Nachfrage nach leistbarem Gewerberaum das Angebot übersteigt und es zur Anspannung des Gewerbemietmarktes kommt.

Während bestimmte Regionen und strukturschwache Gebiete mit dem Verlust des örtlichen Handels, medizinischer, sozialer und kultureller Infrastruktur konfrontiert sind, sind nach Auskunft der Bundesregierung die Gewerbemieten (Einzelhandelsmieten) von großen Ladenflächen (ca. 150m²) von 2009 bis 2018 in 1A-Lage in Großstädten wie in Erfurt um 216,7 Prozent, in Magdeburg um 150 Prozent und in Mannheim um 106 Prozent sowie für kleinere Ladenflächen (ca. 60m²) in Chemnitz um 100 Prozent gestiegen. In 1B-Lagen steigen die Gewerbemieten in dem Zeitraum bspw. in Bonn um 191,7 Prozent für kleine Flächen und in Berlin für große Flächen um 266,7 Prozent. Die Folgen der Corona-Pandemie belasten Gewerbemieter*innen zusätzlich.

Allerdings wurde für bestimmte Gewerbemietverhältnisse von sozialen Trägern zu Beginn 2019 ein sehr begrüßenswerter Gewerbemietschutz eingeführt. Durch das sog. Mietrechtsanpassungsgesetz wurde der Schutz des Wohnraummietrechts zum Kündigungsschutz, zur Mieterhöhung in bestehenden Mietverhältnissen und zur Befristung u.a. auf solche Mietverhältnisse erweitert, die von sozialen Trägern eingegangen werden, um sie an Personen mit dringendem Wohnbedarf zu übermitteln, wenn das Gewerbemietverhältnis ab dem 1.1.2019 abgeschlossen wurde.

Allerdings fehlt es weiterhin an einem umfassenden Gewerbemietschutz. Dies geht zu Lasten von sozialen und gesundheitlichen Einrichtungen, wie bspw. Beratungsstellen oder Jugend- und Seniorentreffs, welche die hohen Gewerbemieten vielerorts nur schwer bis gar nicht mehr aufbringen können und von Verdrängung bedroht sind.

Ein mangelnder Schutz von Gewerbemieter*innen wirkt sich zudem auf die wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens und der Daseinsvorsorge aus. Um diese Strukturen aufrecht zu erhalten, sind auch inhaber*innengeführte Lebensmittelgeschäfte und Handwerksbetriebe, Kultur- und Kunsteinrichtungen, lokale Gastronomiebetriebe u.a. vor Verdrängung zu bewahren.

Für lebenswerte und belebte Quartiere bedarf es einer positiven funktionalen Mischung von Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Grün – auch und gerade dort, wo (Gewerbe-)Mietmärkte angespannt sind. Viele Menschen – junge Familien, Kinder, Menschen mit Beeinträchtigungen, älter werdende Menschen u.a. – sind zudem auf kurze Wege angewiesen. Dies ist durch eine gemeinwohlorientierte, transparente und integrierte Planung und Quartiersentwicklung zu fördern.

Zu diesem Zweck spricht sich die Position für die Erweiterung der Instrumente des Baugesetzbuches (v.a. die Anwendung sozialer Erhaltungssatzungen) aus. Bei befristeten Gewerbemietverhältnissen ist ein Verlängerungsanspruch des Mietenden zu schaffen und der Kündigungsschutz ist zu stärken. Es ist zu prüfen, wie Gewerbemietspiegel verbindlich und rechtssicher eingeführt werden können und die zulässigen Miethöhen von Gewerbemietverhältnissen sind zu begrenzen.

Mit dem vorliegenden Positionspapier leistet der Paritätische einen Beitrag für die Diskurse zur Stärkung des Gewerbemietschutzes und zeigt sich zugleich offen gegenüber weiteren Dialogprozessen zur Verbesserung des Schutzes von Gewerbemieter*innen.

Die vollständige Positionierung ist angehängt.

Position_Gewerbemiete_final.pdfPosition_Gewerbemiete_final.pdf

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Allg. Rechtsfragen Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik Wohnen Rahmenbedingungen sozialer Arbeit Stellungnahmen
news-13150 Tue, 09 Feb 2021 19:01:27 +0000 Grundsicherung im Alter beantragen http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/grundsicherung-im-alter-beantragen/ Der neue Freibetrag in § 82a SGB XII führt zu einer deutlichen Ausweitung der Grundsicherungsberechtigten. Die Grundrente war lange umstritten, Seit 1. Januar 2021 gibt es sie. Gesehen hat sie noch keiner, weil die Ermittlung der Voraussetzungen und die komplizierte Berechnung zu ersten Ergebnissen erst im Sommer 2021 führen werden. Einige Berechtigte werden auch bis Ende 2022 warten müssen. Beantragt werden muss die Grundrente nicht. Sie wird automatisch berechnet und gegebenenfalls bewilligt und dann auch nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente ist ein neuer § 82a SGB XII geschaffen worden, der für Berechtigte auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung einen neuen Freibetrag von bis zu 223 € monatlich enthält. Voraussetzung sind 33 sogenannte Grundrentenjahre. wenn diese erfüllt sind, gibt es den neuen Freibetrag auf Alterseinkünfte.

Da Grundsicherung im Unterschied zur Grundrente nicht automatisch bewilligt wird, sondern beantragt werden muss, kann es in vielen Fällen angezeigt sein, zumindest vorsorglich Grundsicherung zu beantragen. Näheres können Sie in diesem Dokument nachlesen: SGBXII_82a_Info.docxSGBXII_82a_Info.docx

Hilfreich sind auch die Informationen auf der Homepage des VdK: https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/81213/vdk_raet_zu_antrag_auf_grundsicherung_im_alter

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Sozialpolitik Alterssicherung
news-13146 Tue, 09 Feb 2021 12:38:44 +0000 Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/zivilgesellschaftliches-buendnis-kritisiert-coronahilfen-fuer-arme-menschen-als-unzureichend/ Gemeinsame Pressemeldung vom 09.02.2021 Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als “Tropfen auf den heißen Stein”. Die Organisationen starten heute eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen.

Die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen treffe “die Ärmsten in der Gesellschaft besonders hart”, heißt es in dem heute veröffentlichten Appell, und ausgerechnet die Ärmsten seien es, die nunmehr seit Beginn der Krise vor fast einem Jahr “noch immer auf angemessene Unterstützung” warten.

Das Bündnis fordert die zügige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. “Denn schon vor Corona fehlte es den Armen an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe”, heißt es in dem Appell. Darüber hinaus brauche es statt einer Einmalzahlung für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat, um zusätzliche corona-bedingte Kosten auszugleichen. Schließlich fordern die Organisationen “für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, um einkommensarme Menschen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust und Existenznot zu schützen.”

Der Appell wurde initiiert von einer breiten Allianz, die von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, über Kultur, Wohnen, Umwelt bis zu Selbsthilfe, Gesundheits- und Menschenrechtsorganisationen reicht. Das Bündnis ruft Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Unterschrift unter den Appell “Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!”, politisch Druck zu machen, damit auch die Ärmsten - ob arme Alte und Pflegebedürftige oder Kinder, Arbeitslose, Flüchtlinge oder Erwerbsgeminderte - die Corona-Krise gut überstehen können.

Aufruftext und Möglichkeit der Unterzeichnung ab sofort unter anderem hier:

www.der-paritaetische.de/coronahilfe

Erstunterzeichnende des Appells:

Marlis Tepe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / Frank Werneke, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft / Prof. Dr. Jens Schubert, AWO Bundesverband e.V. / Dr. Ulrich Schneider, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. / Maria Loheide, Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. / Adolf Bauer, Sozialverband Deutschland e.V. / Verena Bentele, Sozialverband VdK e.V. / Susanna Karawanskij, Volkssolidarität Bundesverband e.V. / Aron Schuster, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. / Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. / Holger Hofmann, Deutsches Kinderhilfswerk e.V. / Günter Burkhardt, PRO ASYL / Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland/ Friends of the Earth Germany / Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat e.V. / Dr. Melanie Weber-Moritz, Deutscher Mieterbund e.V. / Jochen Brühl, Tafel Deutschland e.V. / Martin Rücker, foodwatch e.V. / Christoph Bautz, Campact e.V. / Georg Grohmann, BAG Streetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V. / Benjamin Andrae, Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. / Birgit Görres, Dachverband Gemeindepsychiatrie e.V. / Dr. Klaus-Dieter Warz, DEUTSCHE DIABETES FÖDERATION e.V. / Wolfgang Schreck und Oliver Kunz, Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e.V. / Christel Achberger, Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. / Herbert Temmes, Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. / Prof. Christel Bienstein, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - DBfK Bundesverband e.V. / Gunter Erbe, Deutscher Wohlfahrtsverband für Gehör- und Sprachgeschädigte GSW e.V. / Georg Roth, Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS e.V.) / Uwe Weppler, PARITÄTisches Bildungswerk Bundesverband e.V. / Christian Molke, ADRA Deutschland e.V. / Andreas Luttmer-Bensmann, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) / Horst Schmitthenner, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen / Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands / Volkmar Proschwitz, Advent Wohlfahrtswerk e.V. / Carmen Thiele, PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. / Helena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V. / Annegret Gabelin, Sozialwerk des dfb (Dachverband) e.V. / Heiko Frost, Verband Deutscher Schullandheime e.V. / Gudrun Nolte, Evangelischer Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt e.V. (KWA) / Georg Janßen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Britta Altenkamp, Zukunftsforum Familie e.V.

Zitate von Erstunterzeichnenden und sonstige Materialien:

https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe/downloads/

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Pressemeldung
news-13148 Tue, 09 Feb 2021 10:21:57 +0000 Jetzt unterzeichnen: Appell "Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!" http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/jetzt-unterzeichnen-appell-corona-trifft-arme-extra-hart-soforthilfen-jetzt/ Die Corona-Krise trifft Arme besonders hart. Dennoch warten Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, noch immer auf angemessene Unterstützung. Gemeinsam mit Campact, Foodwatch und weiteren Partnern sammelt der Paritätische Gesamtverband ab heute Unterschriften, damit sich das ändert. Jetzt mitmachen! Die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ist eine Herausforderung für uns alle. Doch sie trifft die Ärmsten in dieser Gesellschaft besonders hart. Sie warten noch immer auf angemessene Unterstützung. Mit Ihrer Unterschrift können Sie dabei helfen, dass sich das ändert. Hier geht es zum Online-Appell: https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe

Ob durch wegfallende Schulessen, geschlossene Hilfsangebote oder extra Ausgaben für Technik und Kommunikation, Desinfektionsmittel und Masken - in der Corona-Krise brauchen Arme mehr Geld. Trotz Mehrbedarf bekamen Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind, monatelang überhaupt keine zielgerichtete Hilfe. Nach hartnäckigem Engagement vieler Aktiver und dem Aufruf eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, bewegt sich endlich etwas für Menschen mit geringem Einkommen: Jobcenter unterstützen bei dringend notwendigen Laptops für Homeschooling und arme Menschen sollen endlich auch finanziell unterstützt werden.

Der Haken: Statt der von einem breiten Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderten monatlichen Unterstützung während der Krise und einer Anhebung des Regelsatzes sollen Arme mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150€ abgespeist werden. Für Betroffene ein Tropfen auf den heißen Stein.

Mit dem Start der Unterschriftensammlung will das Bündnis Druck machen, damit alle einkommensarme Menschen angemessene Unterstützung bekommen - ob arme Alte und Pflegebedürftige oder Kinder, Arbeitslose, Geflüchtete oder Erwerbsgeminderte. Gemeinsam wollen wir der Bundesregierung klar machen: Solidarität mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft sieht anders aus!

Jetzt mitmachen: Hier geht es zum Online-Appell “Corona trifft Arme extra hart - Soforthilfen jetzt!” https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe

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Sozialpolitik Zivilgesellschaft Bündnisaktivitäten
news-13145 Tue, 09 Feb 2021 08:09:32 +0000 Neufassung der Coronavirus Impfverordnung in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/neufassung-der-coronavirus-impfverordnung-in-kraft-getreten/ Am 8.2.2021 trat eine Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung in Kraft. In die dritte Impfgruppe wurden nun auch Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, aufgenommen. Die geplante Aufteilung der Impfgruppen mit Blick auf einen Zugang zu mRNA Impfstoffen und Vektorimpfstoffen wurde doch nicht eingeführt. In der vergangenen Woche hatte der Bundesgesundheitsministerium eine Verbändeanhörung zu geplanten Änderungen an der Coronavirus-Impfverordnung eingeleitet.
Hierzu hatte der Paritätische Gesamtverband Stellung genommen (siehe: http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/der-paritaetische-gesamtverband-nimmt-zur-neufassung-der-coronavirus-impfverordnung-stellung/).
Inzwischen wurde die Novellierung der Impfverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese enthält nun nicht, wie erwartet worden war, eine altersmäßige Aufteilung mit Blick auf den Zugang zu unterschiedlichen Impfstofftypen (mRNA Impfstoff und Vektorimpfstoffe). In die dritte Impfgruppe wurde neben Lehrern nun auch Personen aufgenommen, die in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.


BAnz AT 08.02.2021 V1.pdfBAnz AT 08.02.2021 V1.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe-Corona Kindertagesbetreuung Frauen Sucht- und Straffälligenhilfe Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Kinder- und Jugendhilfe
news-13143 Mon, 08 Feb 2021 11:47:25 +0000 Terminweis: Auftakt-PK Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/terminweis-auftakt-pk-aktionswoche-fuer-kinder-aus-suchtbelasteten-familien/ Presseeinladung: Online-Pressekonferenz am Freitag, 12. Februar Unter dem Motto #vergessenenkinderneinestimmegeben lädt Nacoa Deutschland in Kooperation mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband am 12. Februar zu einer Online-Auftaktpressekonferenz anlässlich der bundesweiten COA-Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien (14. bis 20. Februar 2021) ein.

Etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen in einem Haushalt mit suchtkranken Eltern auf. Für sie sind der Lockdown und die Kontaktbeschränkungen der vergangenen Monate eine besondere Belastung. Es fehlen ihnen wichtige Kontakte außerhalb der Familie durch Kita, Schule, Sport etc. Zur inneren Isolation kommt noch die äußere hinzu.

Auf die schwierige, oft desaströse Situation dieser Kinder macht NACOA Deutschland, der Interessenverband für Kinder aus suchtbelasteten Familien, in jedem Jahr mit einer Aktionswoche aufmerksam – diesmal vom 14. bis zum 20 Februar 2021. Das Motto: „Vergessenen Kindern eine Stimme geben“.

Bundesweit werden über 60 Veranstaltungen und Aktionen – pandemiebedingt überwiegend in digitalen Formaten – stattfinden.

Zum Auftakt der Aktionswoche laden wir zur Pressekonferenz ein:

am: 12. Februar 2021

um: 11.00 Uhr

via Zoom (Link wird Ihnen nach der Anmeldung unter presse@nacoa.de zugeschickt).

Als Gesprächspartner*innen stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Corinna Oswald, Vorstand NACOA Deutschland e.V.
  • Stephanie Bosch, Online-Beratung NACOA Deutschland e.V.
  • Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V.


Moderation: Stephan Kosch, NACOA Deutschland e.V.,

Während der Pressekonferenz informieren wir Sie über die besonderen Probleme und Herausforderungen, vor denen Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien gerade in Zeiten der Pandemie stehen und wir berichten von den Erfahrungen, die unser Team in der Online-Beratung in den vergangenen Monaten gemacht hat. Zudem beleuchten wir das neue Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG), und fragen, ob und wie es die Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien verbessert - und an welchen Stellen noch immer Defizite in der Gesundheits- und Sozialpolitik bestehen.

Anmeldung und Rückfragen bitte an: presse@nacoa.de, Telefonnummer 0172-2385550 (Pressekontakt: Christina Rubarth). Mehr Informationen unter: www.coa-aktionswoche.de

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Familie Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Chronische Krankheiten & Behinderung Pressemeldung
news-13149 Mon, 08 Feb 2021 10:28:40 +0000 Überarbeitete Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in Kraft getreten http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/ueberarbeitete-coronavirus-schutzmasken-verordnung-in-kraft-getreten/ Die ursprüngliche Coronavirus-Schutzmaskenverordnung wurde überarbeitet; anspruchsberechtigt sind nun auch Leistungsbezieher der Grundsicherung sowie Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder Menschen, die mit diesen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Die betreffenden Personen haben ab sofort Anspruch auf 10 Schutzmasken pro Person, sofern sie nicht bereits anspruchsberechtigt aufgrund der ursprünglichen Coronavirus-Schutzmaskenverordnung waren. Die Anspruchsberechtigten werden über ihre Krankenkassen bzw. die privaten Krankenversicherungsunternehmen über ihren Anspruch informiert und erhalten zum Nachweis der Anspruchsberechtigung einen fälschungssicheren Gutschein, der in Apotheken gegen Vorlage eingelöst werden kann. Es müssen hierfür auch der Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis vorgelegt werden. Die Apotheken behalten das Informationsschreiben ein und versehen dieses mit dem Apothekenstempel und der Unterschrift der abgebenden Person.

Der Anspruch besteht bis zum 6. März 2021.

Kritik:

Der Paritätische hatte bereits im Rahmen der Erarbeitung der ursprünglichen Corona-Schutzmaskenverordnung gefordert, dass alle Menschen mit stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten wie z. B. Leistungsbezieher*innen der Grundsicherung und Arbeitslosengeld-II- Bezieher*innen, ebenfalls einen Anspruch auf Schutzmasken gewährt werden muss. Es ist erfreulich, dass diese Forderung für diese Personengruppen nun umgesetzt wird. Bedauerlich ist jedoch, dass Bezieher*innen von existenzsichernden Leistungen nach SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin außen vor bleiben, auf deren Anspruchsbedarf der Paritätische ebenfalls hingewiesen hatte.

Auch hatte der Paritätische kritisiert, dass die abschließende Aufzählung der verschiedenen Vorerkrankungen, die zu einem Anspruch auf Schutz-Masken führen, viele Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf nach der Infektion mit dem Coronavirus ausschließt. Hier sollte es entsprechend der Impf-Verordnung eine Öffnungsklausel für alle Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf nach der Infektion mit dem Coronavirus geben.

Ungeklärt ist nach wie vor, wie der Anspruch auf Schutzmasken für Menschen umgesetzt wird, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Auch hier hatte der Paritätische entsprechende Lösungsvorschläge an das Ministerium übersandt.


Die neuen Regelungen zur Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung finden Sie unter folgendem Link im Bundesanzeiger:
https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtliche-veroeffentlichung?1

oder hier:



BAnz AT 05.02.2021 V1.pdfBAnz AT 05.02.2021 V1.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz
news-13142 Mon, 08 Feb 2021 09:11:18 +0000 Digitale Fachveranstaltung: Der Soziale Arbeitsmarkt - Erfahrungen, örtliche Handlungskonzepte und Perspektiven http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/digitale-fachveranstaltung-der-soziale-arbeitsmarkt-erfahrungen-oertliche-handlungskonzepte-und-p/ Zum Thema "Der Soziale Arbeitsmarkt - Erfahrungen, örtliche Handlungskonzepte und Perspektiven" findet am 15. und 16.04.2021 eine digitale Fachveranstaltung des Deutschen Vereins statt. Der Deutsche Verein bietet eine digitale Fachveranstaltung zum Thema "Der Soziale Arbeitsmarkt - Erfahrungen, örtliche Handlungskonzepte und Perspektiven" an.
Die Veranstaltung findet am 15. April 2021 von 14:00 bis 16:00 Uhr und am 16. April 2021 von 9:00 bis 12:00 Uhr statt.

Die Veranstaltung dient dem Erfahrungsaustausch und dem Blick nach vorne. Hierzu werden in sechs unterschiedlichen „Themen-Sessions“ mit Impulsbeiträgen und moderierter Diskussion zentrale Praxis- und Handlungsfelder für eine Umsetzung der Förderung nach § 16i SGB II erörtert. Ausgehend von den Erfahrungen und Anforderungen der Praxis will die Fachtagung Perspektiven aufzeigen, die Wirkung und Reichweite der Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ weiter zu stärken.

Die Veranstaltung richtet sich an Fach- und Leitungskräfte von Jobcentern, Kommunalverwaltungen, zuständigen Landesministerien, freien Trägern und Bildungsträgern.

Die Teilnahmekosten betragen 47,00 € für Mitglieder und Mitarbeitenden bei Mitgliedern des Deutschen Vereins bzw. 59,00 € für Nichtmitglieder.

Hier können Sie sich online anmelden und das Veranstaltungsprogramm abrufen: https://www.deutscher-verein.de/de/va-21-sozialer-arbeitsmarkt .

Anmeldeschluss ist der 2. April 2021.

Die Einladung kann gern an Interessierte weitergeleitet werden.

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Arbeitsmarktpolitik Veranstaltungen
news-13141 Sat, 06 Feb 2021 15:28:09 +0000 Sozialschutz-Paket III http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/sozialschutz-paket-iii/ BMAS legt Vorschläge zur Verlängerung von Corona-bedingten Schutzbestimmungen vor. Das BMAS hat am 5. Feb. 2021 eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zu einem Sozialschutz-Paket III erstellt. Hierüber soll das Bundeskabinett am 8. Feb. 2021 befinden. Danach startet das Gesetzgebungsverfahren. Die neuen Regelungen sollen am 1. April 2021 in Kraft treten.

Dies sind die wesentlichen Inhalte:
· Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an erwachsene Grundsicherungsberechtigte in Höhe von 150 Euro
· Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021
· Verlängerung der Sonderregelung zur Mittagsverpflegung aus Sozialschutz-Paket bis zum 31. Dezember 2021
· Verlängerung des Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes bis zum 30. Juni 2021

Es bestand Gelegenheit, zu dem Entwurf bis 6. Feb. 2021 Stellung zu nehmen. Die Beurteilung des Paritätischen in Kürze:

  • Aus unserer Sicht sind die Leistungen unzureichend. Das wird extrem deutlich an den 22 Cent je Tag für Heimbewohner*innen.
  • Das Zusammentreffen von Kinderbonus und Einmalzahlung in § 70 SGB II und § 144 SGB XII muss neu justiert werden.
  • Die Geltung des SodEG muss bis 31. Dez. 2021 verlängert werden.

Den Entwurf der Formulierungshilfen sowie die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes finden Sie hier:
Sozialschutz_III_Entwurf.docxSozialschutz_III_Entwurf.docxBMAS_Sozialschutz_III.docxBMAS_Sozialschutz_III.docx

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Leistungsentgelte Flüchtlingshilfe/-politik Behindertenpolitik
news-13138 Thu, 04 Feb 2021 14:40:24 +0000 Der Paritätische nimmt gemeinsam mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege Stellung zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz http://www.der-paritaetische.de/fachinfo/detailseite/der-paritaetische-nimmt-gemeinsam-mit-den-verbaenden-der-freien-wohlfahrtspflege-stellung-zum-epilage/ Mit dem Gesetzesentwurf soll geregelt werden, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite sowie die daran geknüpften pandemierelevanten Regelungen fortgelten. Der Entwurf umfasst 13 Artikel und sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:


    -\tDie der Feststellung einer epidemischen Lage zu Grunde liegende Norm des § 5 IfSG tritt nicht außer Kraft. Der Deutsche Bundestag hat jedoch bei entsprechender Lage mindestens alle drei Monate die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erneut zu entscheiden.

    -\tPandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen werden an eine epidemische Lage von nationaler Tragweite angeknüpft und treten nicht automatisch nach dem 31. März 2021 außer Kraft. Dies betrifft insbesondere die Coronavirus-Testverordnung, Coronavirus-Impfverordnung und die Coronavirus-Einreiseverordnung.

    -\tDie Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG wird befristet verlängert.

    -\tEs werden angesichts der Infektionslage insbesondere die pandemiebedingten Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag um weitere drei Monate verlängert. Um trotz der mit der Verlängerung der Regelungen im Bereich der Pflegeversicherung verbundenen Mehrausgaben die Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung und damit die Einhaltung der Sozialgarantie 2021 zu gewährleisten, erhält diese einen einmaligen Bundeszuschuss von drei Milliarden Euro.

    -\tIm Bereich der Qualitätssicherung werden durch die Verlängerung der pandemischen Lage notwendig gewordene Neufestlegungen von Aufgaben und Fristen für Pflegeeinrichtungen vorgenommen.


In der Stellungnahme gehen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege auf folgende Punkte ein:


    -\tDie Festlegung von Impfzielen, an den sich die STIKO bezüglich ihrer Priorisierung zu orientieren hat, ist zu begrüßen. Zu ergänzen ist das Kriterium eines behinderungsspezifischen Infektionsrisikos sowie die Sicherstellung der Daseinsvorsorge.

    -\tAus Sicht der Wohlfahrtspflege muss das IfSG dringend in Bezug auf die Aufnahme einiger neuerer Einrichtungstypen modernisiert und aktualisiert werden. Dies betrifft die Frauenhäuser, die gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, die stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe für Kinder und Jugendliche, ambulante und aufsuchende Dienste der Erziehungshilfe, die psychosoziale Betreuung Substituierter (PSB), Angebote der Straßensozialarbeit für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen sowie Einrichtungen und Angebote für Personen in besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten (Tagestreffs, existenzunterstützende Angebote zur Sicherstellung der Hygiene und Versorgung von wohnungslosen Menschen, Hilfen nach § 67 SGB XII). Diese Einrichtungen sind nicht rechtssicher in den §§ 33 oder 36 IfSG verankert, sodass es in der Praxis immer wieder zu Problemen z.B. bei den Testungen kommt.
    -\tDie BAGFW begrüßt die Verlängerung des Schutzschirms nach § 150 SGB XI nachdrücklich, allerdings sollte die Verlängerung bis zum 31.12.2021 vorgesehen werden, damit auch nach Ende der Sitzungszeit des Deutschen Bundestags zum Ende der 19. Legislaturperiode bei einer Fortgeltung der pandemischen Lage der Schutz der pflegebedürftigen Menschen und der Pflegeeinrichtungen gesichert ist. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass die Kosten für den Schutzschirm durch Steuermittel in Höhe von 3 Mrd. Euro gegenfinanziert werden sollen.

    -\tDie BAGFW kritisiert aufs Schärfste die beabsichtigten Beschränkungen der im Rahmen des Schutzschirms nach § 150 Abs. 2a SGB XI möglicherweise geltend zu machenden Mindereinnahmen auf Situationen, in denen der Betrieb von Einrichtungen und Angebote nach § 45a SGB XI aufgrund behördlicher Auflagen oder landesrechtlicher Regelungen geschlossen oder eingeschränkt werden. Die Neuregelung wird als bürokratieaufwendig, praxisfern und verfrüht eingeschätzt und abgelehnt.

    -\t Ausdrücklich begrüßt werden die Verlängerungen der flexiblen Regelungen des Pflegezeit und Familienpflegezeitgesetzes. Die BAGFW regt an, vor allem die flexiblen Regelungen der kombinierten Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit auch über die Pandemie hinaus zu verstetigen, solange die beiden Gesetze nicht harmonisiert sind. Insgesamt sieht die BAGFW in Bezug auf die Pflegezeit weitergehenden Handlungsbedarf, der in der nächsten Legislatur umgesetzt werden sollte.

    -\tDie BAGFW begrüßt die Möglichkeiten zu einer flexiblen Handhabung der Qualitätsprüfungen, diese müssen jedoch grundsätzlich auch mit den ordnungsrechtlichen Behörden auf Landesebene koordiniert werden. Sie setzt sich dafür ein, dass die Vereinigungen der Träger auf Bundesebene in die Erarbeitung von Festlegungen für Angemessenheitsprüfungen bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen nach Infektionslage einzubeziehen sind. Grundsätzlich sollte die Qualitätsprüfungs-Richtlinienkompetenz nach § 114a Absatz 7 SGB XI vom MD an den Qualitätsausschuss übertragen werden. Das System der Pflegeselbstverwaltung hat sich bewährt, da Fachexpertise aus allen Bereichen einfließt und auch die Verbände nach § 118 ausdrücklich einbezogen sind.

    -\tDie BAGFW begrüßt ausdrücklich die Verlängerung der Erprobungsphase der Indikatoren. Allerdings sollte der Qualitätsausschuss konkret verpflichtet werden, diese Verlängerungsphase für die Harmonisierung und Optimierung des indikatorengestützten Verfahrens zu nutzen. Auch der Auftrag zur wissenschaftlichen Evaluation der Bewertungssystematik sollte vom Qualitätsausschuss erteilt werden und nicht einseitig vom GKV-Spitzenverband.

    -\tDie pandemiebedingte erneute Aussetzung von Begutachtungen lehnt die BAGFW ab, denn dem MD stehen jetzt Schutzausrüstungen und Testungen zur Verfügung, sodass Begutachtungen in der Regel wieder persönlich stattfinden können und sollten. Eine telefonische Begutachtung hat zu nicht sachgerechten Einstufungen geführt. Besonders problematisch ist, dass auch Wiederholungsbegutachtungen weiterhin mit diesem Gesetzentwurf ausgesetzt werden, was die BAGFW ebenso entschieden ablehnt.

    ·\tPositiv bewertet wird die fortgesetzte Ermöglichung digitaler Beratungseinsätze nach § 37 Absatz 3 SGB XI.

Der Entwurf zum Gesetz sowie die Stellungnahme sind dieser Fachinformation beigefügt.

2021-02-01 Entwurf Formulierungshilfe EpiLage-Fortgeltungsgesetz.pdf2021-02-03 Stellungnahme Epilage.pdf

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Rettungswesen u. Katastrophenschutz