Der Paritätische Gesamtverband https://www.der-paritaetische.de/ Aktuelle Informationen de Der Paritätische Gesamtverband. Alle Rechte vorbehalten. Sun, 19 Jan 2020 07:42:25 +0000 Sun, 19 Jan 2020 07:42:25 +0000 TYPO3 news-12177 Thu, 16 Jan 2020 13:16:39 +0000 Informationsveranstaltung ESF-Förderprogramm "Teilhabe älterer Menschen" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/informationsveranstaltung-esf-foerderprogramm-teilhabe-aelterer-menschen/ Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lädt zu einer Informationsveranstaltung zum ESF-Förderprogramm, dass die Stärkung der Teilhabe älterer Menschen fördert, am 17. Februar 2020 ein. Das Förderprogramm zur Stärkung der sozialen Teilhabe älterer Menschen startet voraussichtlich im Sommer 2020. Interessierte werden aufgefordert, sich bis spätestens zum 31. Januar 2020
bei Herrn Frank Bungart, E-Mail-Adresse: Frank.Bungart@bmfsfj.bund.de und in cc an Frau Beate Brinkmann, E-Mail-Adresse: Beate.Brinkmann@bmfsfj.bund.de anzumelden.

Die Informationsveranstaltung findet

am 17.02.2020 von 11:00 Uhr – 13:00 Uhr

im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Raum AE 09
Glinkastraße 24
10117 Berlin
statt.

Diese und weitere Informationen finden Sie in angehängter Einladung.

Einladung zur Veranstaltung am 17.02.2020.pdfEinladung zur Veranstaltung am 17.02.2020.pdf

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Europa
news-12178 Thu, 16 Jan 2020 12:53:15 +0000 Paritätische Mitglieder-Plattform "Wir sind Parität!" feiert das 200. Profil http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-mitglieder-plattform-wir-sind-paritaet-feiert-das-200-profil/ Auf der Paritätischen Mitglieder-Plattform "Wir sind Parität!" registrieren sich täglich neue Organisationen. Sie nutzen den Online-Auftritt und das aktive Netzwerk, um im Internet präsenter zu sein. Schon über 200 Organisationen haben auf der Plattform www.wir-sind-paritaet.de ein Profil erstellt. Die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen präsentieren sich hier mit einer individuell gestalteten Seite, die Einblicke in ihre Arbeit und ihre Werte gibt sowie ihre onlinebasierte Öffentlichkeitsarbeit gesammelt zeigt. Über das Teilen von Neuigkeiten und Aktivitäten auf wir-sind-paritaet.de entstehen vielfältige Möglichkeiten auf die eigene Arbeit aufmerksam zu machen. So macht das Paritätische Netzwerk soziale Organisationen im Internet sichtbarer und verschafft ihnen eine größere Reichweite.

Von der Migrant*inneninitiative, der örtlichen Selbsthilfegruppe über die Kita, das Seniorenheim, die Drogenberatung bis hin zu großen Verbänden der Gleichstellung, Wohlfahrt, Fürsorge, Rettungsdienste u.v.m.: www.wir-sind-paritaet.de steht für die Vielfalt, Offenheit und Toleranz unserer Mitglieder.

Verschaffen Sie sich einen Eindruck und erkunden Sie die bereits angelegten Mitglieder-Profile!

Bei Fragen und Ideen, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme!

Ansprechpartnerin: Lilly Oesterreich, digikom(at)paritaet.org, Tel. 030724636-462

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Engagement Digitalisierung Medienblog
news-12175 Thu, 16 Jan 2020 10:30:57 +0000 BTHG, Modellprojekte, 2. Zwischenbericht http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bthg-modellprojekte-2-zwischenbericht/ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) muss dem Bundestag und dem Bundesrat in den Jahren 2018, 2019 und 2022 über Maßnahmen nach den Vorgaben des BTHG berichten (Artikel 25 Absatz 7 BTHG). Die Bundesregierung hat mit Datum 08.01.2020 den Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) als Unterrichtung für den Bundestag vorgelegt. Damit kommt das BMAS seiner Pflicht für das Jahr 2019 nach. In der Einleitung betonen das BMAS, dass das übergeordnete Ziel des BTHG die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht ist. Ein weiteres übergeordnetes Ziel ist, die bestehende Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu bremsen und keine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen. Des Weiteren wird über die Einrichtung der Beiräte und den engen Austausch mit der Länder-Bund-AG sowie den Deutschen Behindertenrat berichtet.

Der Bericht selbst umfasst auf acht Seiten die Zusammenfassung der umfangreichen Zwischenberichte zu den einzelnen Projekten, die in den Anlagen zum Bericht beigefügt sind. Dabei handelt es sich um folgende Projekte:

- Umsetzungsbegleitung: Projekt des Deutschen Vereins - DV  (25 Absatz 2 BTHG), hier wird insbesondere über die Aktivitäten und Veranstaltungen des DV berichtet.

- Wirkungsprognose: Untersuchung der Ausführung sowie der absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe (Artikel 25 Absatz 2 BTHG)

In dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die zwei wesentlichen Ziele der Reform der Eingliederungshilfe erreicht werden: die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und eine Dämpfung der Ausgabendynamik. Dabei werden neun Regelungsbereiche in den Fokus genommen. Im Zwischenbericht werden das Untersuchungsdesign und die Zeitschiene vorgestellt. Demnach wird die  erste Befragung bei den Leistungsbeziehenden im Herbst 2019 bis Ende des ersten Quartals 2020 durchgeführt. Die zweite Erhebung soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 durchgeführt werden.

- Modellprojekte und Wissenschaftliche Begleitung: Modellhafte Erprobung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Verfahren und Leistungen der Eingliederungshilfe (Artikel 25 Absatz 3 BTHG)

Ab 2020 soll laut Bericht ein Perspektivwechsel in der modellhaften Erprobung  stattfinden. Anstatt, wie bisher, das neue Recht virtuell zu erproben, sollen die Abläufe und Wirkungen dann unter Berücksichtigung der länderspezifischen Übergangsvereinbarungen im „Echtbetrieb“ in den Modellprojekten analysiert werden. Insbesondere sollen Vorschriften erprobt werden, die im Gesetzgebungsverfahren besonders kontrovers diskutiert worden sind, wie z.B. die Einkommens- und Vermögensanrechnung oder die Zumutbarkeitsregelung. Derzeit sind 29 Modellprojekte beteiligt. Eine modellhafte Erprobung des § 99 Personenkreis entfällt, da ein Bundesgesetz im Rahmen der Vorgaben von § 99 Artikel 25 a BTHG nicht erlassen wird. Demnach sollen die Ergebnisse der AG zu § 99 bzw. deren Auswirkungen unabhängig von diesen Projekten extern wissenschaftlich untersucht werden.

Die modellhafte Erprobung wird begleitend wissenschaftlich untersucht und evaluiert. Im Frühjahr 2019 wurde die erste Datenerhebungswelle bei den Modellprojekten durchgeführt und erste Erprobungsdaten ausgewertet. Belastbare Erkenntnisse existieren bisher zur neuen Einkommensanrechnung sowie zur Trennung der Maßnahmen in den stationären Einrichtungen bzw. besonderen Wohnformen. In anderen Regelungsbereichen war die Erprobung durch Rechtsunsicherheiten erschwert (fehlende Landesrahmenverträgen, neue Bedarfsermittlungsinstrumente). Die Erkenntnisse zu diesen Regelungsbereichen sind demnach  lediglich als erste Tendenzen anzusehen.

Die Autoren betonen, dass die Ergebnisse sich nur auf die Stichprobe der 29 Modellprojekte beziehen und nicht hochrechenbar auf die Gesamtheit der Eingliederungshilfeempfängerinnen und -empfänger in Deutschland sind, weil die Modellprojekte nicht nach dem Kriterium der Repräsentativität ausgewählt wurden. Des Weiteren spiegeln die Ergebnisse bisher die Perspektive der Leistungsträger und Leistungserbringer wider. Interviews mit Leistungsberechtigten haben demnach bislang nur testweise stattgefunden. Umfassendere Befragungen sollen aber ab 2020 durchgeführt werden, wenn die Leistungsberechtigten in Kontakt mit dem neuen Recht gekommen sind.

- Finanzuntersuchung: Untersuchung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe (Artikel 25 Absatz 4 BTHG)

Die Finanzuntersuchung soll Aufschluss über die finanziellen Auswirkungen der reformierten Eingliederungshilfe auf den Bund sowie auf die Länder und Gemeinden geben. Neu wurde auf Anregung der Länder die Ermittlung bzw. Überprüfung der sogenannten Effizienzrendite aufgenommen. Für die Eingliederungshilfe werden Einspareffekte durch eine bessere Steuerung im Rahmen des Gesamtplanverfahrens und des Vertragsrechts sowie durch die präventiv wirkenden Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI erwartet.

Laut Autoren sind in einigen Regelungsbereichen die bislang erhobenen Daten noch nicht belastbar, so dass das erste Hochrechnungen nur für ausgewählte Bereiche durchgeführt wurden. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Aussagekraft der erhobenen Daten aufgrund der sich einstellenden Routinen deutlich zunehmen wird. Noch keine Aussagen lassen sich laut Bericht  zu den Neuregelungen treffen, die erst 2020 in Kraft treten (soziale Teilhabe, Teilhabe an Bildung, Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen).

Der Bericht ist im Anhang beigefügt und wird, ebenfalls wie der von 2018, auf der Homepage zum Bundesteilhabegesetzes des Paritätischen unter folgendem Link  eingestellt..
https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/modellprojekteevaluation/

1916470-1.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12174 Thu, 16 Jan 2020 10:28:03 +0000 Teilhabestudie http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/teilhabestudie-1/ "Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" - dritter Zwischenbericht Die "Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" (Teilhabestudie) untersucht die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen. Durch den komparativen Vergleich zu Menschen ohne Beeinträchtigung erschließen sich die Besonderheiten der Lebenswelt von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen. Die Teilhabestudie befragt sowohl Personen in Privathaushalten als auch Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Altenpflege. Der dritte Zwischenbericht stellt zentrale Ergebnisse der umfangreichen Screening-Erhebung vor, die der Befragung in Privathaushalten vorgeschaltet war. Er legt auch dar, wie eine barrierefreie Erhebung sichergestellt wird und beschreibt das Stichprobenkonzept für die Erhebung in den Einrichtungen.

Der dritte Zwischenbericht zur Teilhabestudie und eine Übersetzung in leichter Sprache sind im Anhang beigefügt.


2020_3_Zwischenbericht_Befragung SGB IX.pdf2020 Teilhabestudie 3_ZwischenB_leichte-sprache.pdf.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12172 Wed, 15 Jan 2020 15:44:34 +0000 Zugang zu Teilhabeleistungen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/zugang-zu-teilhabeleistungen/ Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine kleine Anfrage zum Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Teilhabeleistungen gestellt. Es ist zwar eine Kleine Anfrage, die jedoch sehr umfangreich ist. Die Fraktion fragt nicht nur nach den Problemen bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen, sondern auch, wie die Bundesregierung beabsichtigt, diese Probleme zu lösen. Die Fraktion will auch Informationen zur Aufklärung und Beratung, zur Anzahl der Anträge und zur Bewilligungspraxis. Die Fragen sind entsprechend der Rehabilitationsträger des SGB IX gegliedert. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass ihr keine repräsentativen trägerübergreifenden Erkenntnisse über Probleme bei der Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen durch Menschen mit Behinderungen vorliegen. Aus ihrer Sicht seien die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für eine umfassende Beratung auf Augenhöhe durch die Sozialleistungsträger gegeben. Sie verweist in der Antwort u.a. auch auf die erstmalige Veröffentlichung des trägerübergreifenden Teilhabeverfahrensberichtes durch die BAR, der zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage für das Jahr 2018 noch nicht vorlag.

Der von der Bundesregierung erwähnten Teilhabeverfahrensbericht liegt seit Anfang des Jahres vor. Dem können Informationen zu den Fristüberschreitungen u.a. bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Trägern der Eingliederungs- und Jugendhilfe entnommen werden. Bei Letzteren werden u.a. die Wartezeiten auf Diagnostik im Zusammenhang mit ärztlichen und psychotherapeutischen Stellungnahmen, aber auch Arbeitsüberlastung bei den Trägern oder fehlende Kapazitäten bei Leistungsanbietern angegeben. Fachinfo vom 6. Januar 2020: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/gesundheit-teilhabe-und-pflege/sgb-ix-erster-teilhabeverfahrensbericht/

Die Anwort der Bundesregierung ist im Anhang beigefügt. In dieser sind auch Statistiken zu Widerspruchs- und Klageverfahren enthalten.

1916281.pdf


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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12170 Wed, 15 Jan 2020 13:15:50 +0000 Pflege-/Eingliederungshilfe http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/pflege-eingliederungshilfe-1/ Die Richtlinien zur Abgrenzung stationärer Pflegeeinrichtungen von anderen Räumichkeiten sind am 18.12.2019 Inkraft getreten und auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes veröffentlicht. Der GKV-Spitzenverband hat im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene auf Grundlage des § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI bereits am 11.11.2019 die Richtlinien zu Abgrenzungsfrage, welche Wohnformen der Eingliederungshilfe den Pauschalbetrag der Pflegeversicherung nach § 43a SGB XI erhalten, beschlossen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Richtlinien im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 18.12.2019 genehmigt. Damit sind sie seit dem 18.12.2019 Inkraft getreten.

Die Richtlinien konkretisieren die Merkmale für Räumlichkeiten, in den Menschen mit Behinderungen wohnen und bei denen der Umfang der Gesamtversorgung durch die Leistungserbringer weitgehend einer Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht. Des Weiteren konkretisieren sie die Merkmale, die bei einer Prüfung heranzuziehen sind.  Damit die Definition der gemeinschaftlichen Wohnformen, in denen der Umfang einer Gesamtversorgung einer vollstationären Einrichtung entspricht, nicht gegenüber dem Status quo erweiternd ausgelegt wird, werden in den Richtlinien die bisherigen Merkmale einer Gesamtversorgung in einer vollstationären Einrichtung zu Grunde gelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass einerseits eine Weiterentwicklung der Versorgungskonzepte für Menschen mit Behinderungen unter der Neuausrichtung der Eingliederungshilfe ermöglicht wird, ohne dass dies andererseits zu ungewollten Lastenverschiebungen zwischen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe führt. Die Merkmale betreffen im wesentlichen die Bereiche Unterkunft und Verpflegung sowie die räumliche und sächliche Ausstattung.

Die in den Richtlinien festgelegten Merkmale und Kriterien sind einrichtungsbezogen zu prüfen. Zur Prüfung sind die angebotenen Leistungen, die Vereinbarungen nach §§ 123 ff SGB IX und das Konzept der Leistungserbringer heranzuziehen. Ergänzend kommen die zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsberechtigten geschlossenen Verträge über die vertraglich vereinbarten Leistungen in Betracht. Der Teilhabe- bzw. Gesamtplan kann ebenfalls laut Richtlinie als ergänzende Prüfgrundlage herangezogen werden.

Die Richtlinie ist im Anhang beigefügt.


2019_12_18_Richtlinien_71_Abs._5_Genehmigung-1.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12171 Wed, 15 Jan 2020 10:34:43 +0000 Noch mehr Teampower im Paritätischen! Als Online-Scout mehr Soziales in die sozialen Netzwerke bringen. Jetzt bewerben! http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/noch-mehr-teampower-im-paritaetischen-als-online-scout-mehr-soziales-in-die-sozialen-netzwerke-bring/ Das Projekt #GleichImNetz sucht 100 weiter Online-Scouts. Im Juni 2019 sind 100 Online-Scouts des PARITÄTISCHEN zum ersten Mal in Berlin zusammengekommen. Zwei Tage lang haben sie sich kennengelernt, ausgetauscht und weitergebildet. Seitdem ist viel passiert! Sie bilden das größte Social Media Kollegium in der Wohlfahrt und arbeiten in facebook-Gruppen, in Videokonferenzen und Arbeitsgruppen zusammen am Thema Digitale Kommunikation. Für 2020 heisst es: Noch mehr Teampower! Das Projekt #gleichimnetz vom Paritätischen Gesamtverband sucht 100 weitere Online-Scouts! Eine Bewerbung ist ab sofort möglich!

Wen wir suchen: Haupt- und Ehrenamtliche aus Paritätischen Mitgliedsorganisationen aus dem gesamtem Bundesgebiet, die Leidenschaft für Soziale Medien haben und ein Kribbeln in ihren Fingern verspüren, wenn sie die Möglichkeit hätten, für ihre sozialen Themen und Werte eine paritätische Community bei facebook, twitter und instagram aufzubauen und über kollaborative Tools mit anderen Paritäter*innen aus ganz Deutschland zusammenzuarbeiten.

Was wir bieten: Wir vernetzen, qualifizieren und unterstützen ein Team von rund 200 Online-Scouts aus dem gesamten Paritätischen Netzwerk in Deutschland. Gemeinsam beobachten wir soziale Debatten im Netz, üben Storytelling für unsere eigenen Themen, holen kleinere Paritätische Organisationen ins Netz und tauschen uns aus über Innovationen und Basics, Tools und Tipps, Postings und Hashtags.

Das große Online-Scout-Treffen 2020 findet am 4. und 5. Juni 2020 in Potsdam statt! Wir möchten das Team um 100 neue Online-Scouts erweitern und analogen Platz bieten, um sich über die digitalen Herausforderungen im Arbeitsbereich Social Media auszutauschen. Es wird Inputs, Workshops, Stammtische und kreative Arbeitsphasen geben, bei denen es im Kern um eine Sache geht: Paritätische Power im Netz! Die Teilnahme ist kostenlos, Übernachtungskosten werden übernommen.

Was wir uns wünschen: Social-Media-Aktive, die Spaß daran haben, in Gemeinschaft Neues auszuprobieren, Erfahrungen zu teilen und bereit sind, mit ihren neuen oder gestärkten Kenntnissen und Ideen bis Ende 2021 (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) ihr Wissen in den eigenen Reihen weiterzugeben!

Interesse?

Dann bis Ende Februar unter diesem Link www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/scout-programm/bewerbung/

Wer Fragen hat, oder weitere Informationen benötigt, kann sich an das Projektteam wenden. Ansprechpartnerin: Lena Plaut, digikom(at)paritaet.org, Tel. 030724636-432

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Digitalisierung Veranstaltungen
news-12169 Wed, 15 Jan 2020 09:46:23 +0000 Tagung "Segel setzen 2020" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/tagung-8222segel-setzen-2020/ Die Tagung „Segel setzen 2020 - Anpassung und Widerstand Sozialpsychiatrisches Handeln in einer neoliberal formierten Gesellschaft" findet am 26./27. März 2020 in Hannover statt. Sie wird von einem Bündnis von Verbänden getragen, an dem auch der Paritätische Gesamtverband beteiligt ist. Auf der 6. Segel setzen – Tagung soll der Doppelfunktion der Sozialpsychiatrie von Hilfe und Kontrolle, von solidarischer Unterstützung und gesellschaftlichem Auftrag zur Normalisierung ebenso nachgegangen werden wie den Auswirkungen neoliberaler Versorgungspolitik.

In acht Workshops, die in ihren Fragestellungen überwiegend dialektisch ausgerichtet und trialogisch strukturiert sind, gibt es dann die Möglichkeit miteinander zu diskutieren. Es werden unter anderem Fragen von Autonomie und Heteronomie bei psychischen Störungen aufgeworfen und die Fallarbeit zwischen Selbsthilfe und Fremdhilfe thematisiert. Nicht zuletzt soll die Psychiatriepolitik zwischen Pragmatismus und Radikalität betrachtet werden. Weitere Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung können dem Anhang und dem Link entnommen werden.

https://www.gesundheit-nds.de/index.php/veranstaltungen/1364-segel-setzen-2020


Segel-setzen-20_web.pdf

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Psychiatriepolitik
news-12168 Tue, 14 Jan 2020 09:45:50 +0000 Haushaltsüberschuss: Paritätischer fordert Rückfluss der Überschüsse ins Soziale http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/haushaltsueberschuss-paritaetischer-fordert-rueckfluss-der-ueberschuesse-ins-soziale/ Pressemeldung vom 14.01.2020 Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist Forderungen als völlig verfehlt zurück, die aktuellen Haushaltsüberschüsse des Bundes für Steuersenkungen einzusetzen. Angesichts der sozialen Verwerfungen und Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, mahnt der Verband einen konsequenten Rückfluss der Überschüsse in das Soziale an. Der Paritätische fordert konkret den Ausbau der Mindestsicherung und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung.

„Das Geld muss dahin, wo es am Nötigsten gebraucht wird und Menschen in ihrem Alltag wirklich und unmittelbar hilft. Hartz IV geht direkt in den Konsum. Eine Anhebung der Regelsätze ist damit nicht nur direkte Armutsbekämpfung, sondern auch das beste Konjunkturprogramm, das man für strukturell benachteiligte Kommunen auflegen kann“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der in diesem Jahr turnusmäßig anstehenden Neuberechnung der Regelsätze mahnt der Paritätische grundlegende Anpassungen an, um sicherzustellen, dass die Regelsätze in der Grundsicherung endlich Teilhabe sicherstellen und Armut verhindern.

Es sei überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, kritisiert der Paritätische, dass angesichts der tiefen sozialen und regionalen Spaltung im Land regelmäßig milliardenschwere Haushaltsüberschüsse produziert würden. Steuersenkungen würden die soziale Schieflage noch weiter zu verschärfen, warnt er. Sachlich geboten wären stattdessen Mehrausgaben in der sozialen Mindestsicherung und für die soziale Infrastruktur in notleidenden Kommunen, so die Forderung. „Wenn wir die großen sozialen Probleme unserer Zeit lösen wollen, wenn wir Altersarmut und Armut trotz Arbeit verhindern, gutes Wohnen und eine menschenwürdige Pflege für alle sicherstellen wollen, dann braucht es eine sozialpolitische Offensive und diese kostet Geld“, so Schneider.

Angesichts der Tatsache, dass Teile des Überschusses auf einem kommunalen Investitionsstau basieren, fordert der Paritätische einen runden Tisch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um auch das Problem nicht abfließender Investitionsmittel endlich zu lösen.

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Pressemeldung
news-12165 Mon, 13 Jan 2020 13:44:01 +0000 BTHG_Studie zu Instrumenten der Bedarfsermittlung http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bthg-studie-zu-instrumenten-der-bedarfsermittlung/ Im SGB IX wurden mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) im Teil 1 eine Regelung aufgenommen, nach der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den gesetzlichen Auftrag hat, die Wirkung der Bedarfsermittlungsinstrumente zu untersuchen (§ 13 Abs. 3 SGB IX). Die Studie wurde von Kienbaum Consultants International GmbH unter Beteiligung von Herrn Prof. Dr. Matthias Morfeld und Herrn Prof. Dr. Harry Fuchs durchgeführt. In dieser Untersuchung wurde bei den Rehabilitationsträgern nach § 6 SGB IX untersucht, welche konkreten Verfahren die Rehabilitationsträger entwickelt haben, um Teilhabebedarfe von Menschen mit Behinderungen zu identifizieren, Teilhabeziele zu definieren und diesen Zielen entsprechende Leistungen zu erbringen. Ziel der Studie war die Untersuchung der Fragestellung, wie die Rehabilitationsträger die  Verpflichtung zur Verwendung von Instrumenten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs umsetzen, die eine  individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten und die Dokumentation und Nachprüfbarkeit der Bedarfsermittlung sichern (§ 13 Abs. SGB IX).  

Beteiligt an der Studie waren die Rehabilitationsträger (Arbeitsagenturen, gesetzliche Krankenversicherungen, die Rentenversicherung und Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Des Weiteren  waren einzelne Träger der Eingliederungshilfe beteiligt. Allerdings war dies nur eine sehr geringe Anzahl. da  diese Träger einbezogen werden können, aber nicht müssen (§ 13 Abs. 4 SGB IX). Von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Beteiligung als zu früh angesehen. Daher focussiert sich die Studie in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Sozialversicherungsträger (§ 6 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 SGB IX).

In der Studie hat sich u.a. gezeigt, dass

- die BA, die GKV und die DRV ein breites Spektrum an Formularen nutzen. Nur die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verfügen über standardisierte Verfahren und Arbeitsmittel.

- eine Einbeziehung der leistungsberechtigten Menschen bei der Bedarfsermittlung und die Wahrung des Wunsch- und Wahlrechts  von allen Trägern berücksichtigt werden, die Gestaltung der Einbeziehung bei den einzelnen Trägern jedoch sehr unterschiedlich ist.

- den Einsatz neuer Instrumente (wie beispielsweise des Teilhabeplans) und der zunehmenden Ausrichtung dieser am bio-psycho-sozialen Modell, wie auch durch die zunehmende trägerübergreifende Koordination einen neuen Steuerungsaufwand und damit  weiterer Fort- und Weiterbildungsbedarfe und personelle Aufstockung notwendig werden.  

- dass die Rehabilitationsträger die Feststellungen weiterhin überwiegend auf dem vorliegenden Leistungsantrag und damit auf die trägerspezifischen Leistungsvoraussetzungen bezogen vornehmen.

- die Grundlage der Bedarfsermittlung bzw. der Feststellung, ob eine Behinderung vorliegt, bei allen Trägern zunächst eine ICD-Diagnose ist, die im Laufe des Verfahrens in unterschiedlichem Maße um weitere Entscheidungskriterien angereichert wird.

- die Beeinträchtigung der Aktivitäten bisher nur teilweise und dann auch nur in sehr knapper und abstrakter Form erhoben und dokumentiert wird. Inhalt und Aussagefähigkeit bleiben bei den Sozialversicherungsträgern hinter der WHO-Checkliste zurück, die hier als mit geringem Aufwand praktikabel nutzbares Instrument Maßstab sein könnte (Dokumentationsmatrix).

- die Nutzung der damit eng verknüpften ICF, ihrer Möglichkeiten, aber auch ihre Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung im Bereich der Bedarfsermittlung die bei einer Vielzahl der Träger noch entwicklungsfähig sind.

- zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aktivitäten zur Entwicklung eines trägerübergreifend einheitlichen Dokumentationsverfahrens erkennbar sind.

Die Studie enthält neben umfangreichen Darstellungen der gegenwärtigen Verwaltungspraxis auch Vorschläge an die Rehabilitationsträger und an die Bundesregierung für Ansätze zur Verbesserung und zur Vereinheitlichung von Verwaltungsabläufen. Die Empfehlungen beziehen sich auf:

- die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere auf regionaler Ebene und die  Verbesserung der Kenntnisse über die anderen Träger,

- die weitere Vereinheitlichung der eingesetzten Instrumente,

- Anwendung des § 13 SGB IX bei Trägern mit hohen Antragszahlen,

- Fort- und Weiterbildung insbesondere von Mitarbeitenden der Reha-Träger,

- die Überprüfung der Vorleistungspflicht (§ 24 SGB IX)und der Fristenregelung (§ 14 SGB IX),

- die Personalausstattung bzw. Aufstockung,

- die Anwendung des Datenschutzes,

- die Orientierung am bio-psycho-sozialen Modell,

-  die Umsetzung einer einheitlichen Qualität bei der Bedarfsermittlung

- den Informationsfluss zur Gewährleistung der Koordination und

- die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs.

Es werden aber auch Anregungen zum weiteren Forschungsbedarf gegeben, z.B. zur Rolle der Eingliederungshilfeträger, zur Wirkungs- und Schnittstellenanalyse.

Die Studie soll laut BMAS den Meinungsaustausch in der Fachöffentlichkeit über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unterstützen. Sie gehört zu einem breit angelegten Forschungsansatz der "Umsetzungsbegleitung zum Bundesteilhabegesetz" (Artikel 25 BTHG), der mit einer Vielzahl von Forschungsprojekten die Wirkungen gesetzlicher Änderungen in den Blick nimmt.

Die Studie ist im Anhang beigefügt und kann unter folgendem Link eingesehen werden. https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Teilhabe/fb540-studie-zur-implementierung-von-instrumenten-der-bedarfsermittlung.html

201912_BTHG_Studie Instrumenten-der-bedarfsermittlung.pdf201912_BTHG_Studie Instrumenten-der-bedarfsermittlung.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12093 Mon, 13 Jan 2020 10:50:33 +0000 Neuer Rahmenvertrag: Granberg // Wickel- und Pflegetische, Liftsysteme für Küchen, höhenverstellbare Waschtische http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neuer-rahmenvertrag-granberg-wickel-und-pflegetische-liftsysteme-fuer-kuechen-hoehenverstellbare/ Mitgliesdorganisationen erhalten Sonderkonditionen Für das Familienunternehmen Granberg steht seit über 60 Jahren der Mensch im Mittelpunkt der Entwicklungen.

Alle Produkte werden im schwedischen Norrköping entwickelt und gefertigt. Für den deutschen Markt steht Ihnen bundesweit ein Expertenteam in Bielefeld zur Verfügung. Herr Elbrächter und sein Team beraten Sie zu allen Fragen bzgl. der Planung, der Technik und zur Montage.

Viele Produkte eignen sich auch zur Nachrüstung in vorhandenen Küchen oder Bädern.

Granberg liefert Ihnen:

- Wickel- u. Pflegetische, höhenverstellbar oder fest stehend
- Liftsysteme für Küchen
- Liftsysteme für Arbeitsplatten
- Liftsysteme für Oberschränke
- Liftsysteme für Kücheninseln
- Flache Einbauspülen
- Höhenverstellbare Waschtische
- Garderobenlifte

Selbstverständlich unterliegen alle Produkte in der Entwicklung und der Produktion einer sorgfältigen Überwachung und tragen das CE-Zeichen. Ausführliche Beschreibungen, Dokumente und Prospekte finden Sie unter www.granberg.de

Die Sonderkonditionen für Mitgliedsorganisationen finden Sie nach einloggen im Mitgliederbereich in unserem Einkaufsportal.

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Rahmenverträge
news-12091 Mon, 13 Jan 2020 09:06:49 +0000 Paritätisches Positionspapier "Mensch statt Markt" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetisches-positionspapier-mensch-statt-markt/ Der Verbandsrat des Paritätischen hat am 6. Dezember 2019 das dieser Fachinformation beigefügte Positionspapier "Mensch statt Markt" beschlossen. Hintergrund der Initiative ist die weiter fortschreitende Ökonomisierung, Vermarktlichung und Verbetriebswirtschaftlichung der Sozialen Arbeit, insbesondere des Gesundheitswesens. In den besonders relevanten Bereichen der Daseinsvorsorge und Sozialen Arbeit geraten marktliche Steuerungslogiken jedoch an Grenzen, zudem führt eine renditeorientierte Sozialwirtschaft zu hohen soziale Kosten und Fehlsteuerungen. Dagegen spricht sich der Paritätische mit seinem Positionspapier aus. Der Mensch, nicht der Markt. muss im Mittelpunkt stehen.

Der Paritätische stellt dazu u.a. fest: "Die zunehmende Zahl an profitorientierten Anbietern von Gesundheits- und Pflegeleistungen ist Ausdruck von Fehlsteuerungen im Gesundheitssystem, die es zu korrigieren gilt. In allen gesellschaftlichen Bereichen, in denen die Bedeutung der Gemeinnützigkeit reduziert und profitorientierte Unternehmen und Investoren immer größere Anteile an der Versorgung übernommen haben, ist festzustellen, dass der dort erwirtschafteten Rendite soziale Kosten gegenüberstehen, die in die Kalkulationen dieser Unternehmen nicht eingehen: sie externalisieren durch ausgeschüttete und dem Sozialsystem dauerhaft entzogene Renditen, durch geringe Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und durch mangelnde Investitionen in Infrastruktur Kosten, die von den Betroffenen, von Beschäftigten und der Gesellschaft insgesamt getragen werden müssen. Ob im Bau- und Wohnungswesen, im Nah- und Fernverkehr, in der Wasser- und Energieversorgung oder im Gesundheits- und Pflegebereich hat sich gezeigt, dass gemeinnützige und genossenschaftliche Wirtschaftsformen den profitgetriebenen Unternehmen und Fonds bei der Erreichung gesundheitlicher und sozialer Ziele deutlich überlegen sind. (...) Bedarfsorientierung, Erreichbarkeit sowie Barrierefreiheit und Qualität müssen
Maßstab für das Angebot sein, nicht Renditeorientierung. Überproportionale Renditen sind im Gesundheitssystem regelmäßig nur zu Lasten der Patient*innen oder Beschäftigten zu erzielen. Erträge, die von gewerblichen Anbietern in Fonds und in Ausschüttungen an Investoren fließen, gehen der Allgemeinheit verloren. Die bedarfswirtschaftliche Ausrichtung gemeinnütziger Einrichtungen und Dienste, die etwaige Gewinne reinvestieren, ist deutlich stärker anzuerkennen und zu fördern. Wo Leistungen nach dem Bedarfsprinzip erbracht werden sollen, haben Renditeziele nichts zu suchen. Gesundheit und Pflege sind besonders schutzwürdige Bereiche. Die Rahmenbedingungen der Tätigkeit in diesen Bereichen müssen auf Stabilität und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Wirtschaftliches Handeln in diesem Bereich muss deshalb unabhängig von der Rechtsform und der Ausrichtung der dort handelnden Akteuren verbindlichen und durchsetzbaren Gemeinwohlverpflichtungen unterworfen werden. Gewinnorientierte Unternehmen, die in diesem geschützten Bereichen tätig sein wollen, müssen sich auf die Einhaltung grundlegender Regeln verpflichten. (...) Ein Vorrang für Selbstorganisation und Gemeinnützigkeit in der Gesundheits- und
Pflegepolitik ist unerlässlich, wenn wir den sozial und ökonomisch nichtdiskriminierenden und barrierefreien Zugang der gesamten Bevölkerung zu einer vollständigen und hochwertigen Gesundheits- und Sozialversorgung sicherstellen wollen – als Fundament für einen neuen Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Gleichen".


Paritaet_2019_Mensch_statt_Markt.pdf

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Sozialpolitik
news-12090 Mon, 13 Jan 2020 08:53:56 +0000 Paritätisches Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetisches-positionspapier-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020/ In der 2. Jahreshälfte 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der sich aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der Verbandsrat des Paritätischen hat am 6. Dezember 2019 ein Paritätisches Positionspapier zur Ratspräsidentschaft verabschiedet, das im Anhang beigefügt ist. Der Rat hat in der Europäischen Union eine zentrale Rolle bei der gemeinsamen Gesetzgebung mit Parlament und Kommission. Die Ratspräsidentschaft ist eingebettet in eine sog. Triopräsidentschaft gemeinsam mit Portugal und Slowenien, die im Jahr 2021 die Ratspräsidentschaft für jeweils ein halbes Jahr übernehmen werden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat angekündigt, dass Deutschland sich während der Ratspräsidentschaft für eine Stärkung des Sozialen einsetzen wolle, etwa für einen gemeinsamen Rahmen bei der sozialen Grundsicherung und für Mindestlöhne. Darüber hinaus werden die Themen Klimapolitik (Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug im Dezember einen "Green Deal" vor, noch diesen Monat sollen konkrete Vorschläge zu einem Fonds für einen gerechten Wandel folgen) und der ebenfalls für Anfang des Jahres angekündigte "Migrationspakt" sein.


Paritaet-2019-Positionspapier-EU_Ratspraesidentschaft.pdf

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Europa
news-12089 Mon, 13 Jan 2020 08:25:00 +0000 Jetzt anmelden: Paritätischer Verbandstag 2020 "Was uns bewegt. Ideenwerkstatt für das Gemeinwohl" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/jetzt-anmelden-paritaetischer-verbandstag-2020-was-uns-bewegt-ideenwerkstatt-fuer-das-gemeinwohl/ Auf dem Verbandstag vom 22. bis 24. April 2020 in Potsdam dreht sich in bewegten Zeiten alles um Paritätische Ideen für das Gemeinwohl. Vom 22. bis 24. April 2020 lädt der Paritätische Gesamtverband herzlich zum Paritätischen Verbandstag 2020 in das Kongresshotel nach Potsdam ein. Wie in vergangenen Jahren werden wir den Verbandstag für die Tagung der Mitgliederversammlung und Sitzungen weiterer Gremien nutzen. Schwerpunkt des Verbandstages wird der Fachkongress unter dem Titel "Was uns bewegt. Paritätische Ideenwerkstatt für das Gemeinwohl" am 23. und 24. April sein. Hierzu sind alle Paritäter*innen und auch externe Teilnehmende herzlich eingeladen.

Der Verbandstag 2020 findet in bewegten Zeiten statt. Mehr denn je sind wir gefordert, Gemeinnützigkeit gegen Profitorientierung zu verteidigen, Solidarität statt Egoismus zu leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller gegen Versuche der Ausgrenzung zu ermöglichen. Welche Forderungen stellen wir in diesen Zeiten an die Politik? Mit dem Verbandstag starten wir die inhaltliche Vorbereitung für die Paritätische Kampagne zur nächsten Bundestagswahl. In zehn Ideenwerkstätten werden wir bestehende Forderungen schärfen und neue Paritätische Ideen für das Gemeinwohl entwickeln. Das Themenspektrum ist dabei vielfältig: Arbeitsmarkt, Behinderung, Bildung und Jugend, Gefährdetenhilfe, Gesundheit, Migration und Flucht, örtliche Infrastruktur, Pflege, Soziale Sicherheit und Wohnen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Thema ökologische Nachhaltigkeit. Mitgliedsorganisationen und Bündnispartner werden Praxisprojekte ihres ökologischen Engagements vorstellen und mit den Teilnehmenden ins Gespräch über Wege zu ökologisch nachhaltigem Handeln kommen. Zwei Impulsvorträge, zur Stärkung der Gemeinwohlorientierung im Sozialen einerseits sowie zur sozial-ökologischen Wende andererseits, runden das Programm ab.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.

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Kita-Partizipation Kindertagesbetreuung Kinder- und Jugendhilfe Familie Frauen Gleichstellung Schulische Bildung Sucht- und Straffälligenhilfe Freiwilligendienste Engagement Bundesprogramme Soziale Arbeit Allg. Rechtsfragen Leistungsentgelte Steuerrecht Vereinsrecht Vergaberecht Gesellschaftsrecht AVB/Personalwesen Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Interkulturelle Öffnung Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Migrantenselbstorganisation Bundesprogramme Migration Rettungswesen u. Katastrophenschutz Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Gesundheitspolitik & Prävention Selbsthilfe Chronische Krankheiten & Behinderung Qualität und Management Rahmenverträge Förderung Wohlfahrtsmarken Finanzwirtschaft Bundesprogramme Finanzen Teilhabe Kommunale Sozialpolitik Sozialpolitik Alterssicherung Bildung Europa Personal- & Organisationsentwicklung Arbeitsmarktpolitik Schuldnerberatung Gemeinwesenarbeit Statistik & Analyse Klimaschutz Wohnen Zivilgesellschaft Digitalisierung Innovation Rassismus Antidiskriminierung Veranstaltungen Bündnisaktivitäten Medienblog Rahmenbedingungen sozialer Arbeit
news-12088 Fri, 10 Jan 2020 13:36:54 +0000 Die neuen Pflegeausbildungen: Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem PflBG http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/die-neuen-pflegeausbildungen-umschulungen-und-weiterbildungsmassnahmen-nach-dem-pflbg/ Zur Durchführung von Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen einer Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sind zahlreiche Fragen aufgetreten. Ein Informationsschreiben des BMFSFJ und des BMG soll nun Abhilfe schaffen. Das hohe Potenzial der beruflichen Weiterbildung – sei es die Weiterbildung von der Pflegehelferin bzw. vom Pflegehelfer zur Pflegefachperson oder die Umschulung zur Pflegefachperson – zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Pflege soll genutzt werden. Die Informationen des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministerium für Gesundheit greifen die aktuellen Fragestellungen bezüglich der Durchführung und Finanzierung von Umschulungen oder von Weiterbildungsmaßnahmen zu folgenden Themen auf:

  • Verhältnis B-DKS und Pauschalbudgets nach dem Pflegeberufegesetz
  • Verhältnis Pflegeberufegesetz zu Fördermaßnahmen des SGB III
  • Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach der AZAV
  • Arbeitgeberzuschuss nach § 82 Absatz 3 SGB III


Das Informationsschreiben ist mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt.

Informationen zu Umschulungen-Weiterbildungsmaßnahmen in der Pflege.pdf

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Altenhilfe und Pflege
news-12087 Thu, 09 Jan 2020 11:40:08 +0000 Bundesteilhabegesetz Landesrahmenverträge http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bundesteilhabegesetz-landesrahmenvertraege/ Rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der 3. Stufe des Bundesteilhabegestzes ab 1.1.2020 haben noch einige Länder ihre Landesrahmen- bzw. Übergangsvereinbarungen unterschrieben und in Mecklenburg Vorpommern wurde das Ausführungsgesetz zum BTHG noch im Dezember 2019 verabschiedet. Hessen

In Hessen wurden laut Pressemeldung des Landeswohlfahrtverbandes (LWL) zwei neue Landesrahmenverträge vom LWV Hessen, dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege sowie den Verbänden privater Anbieter geschlossen. Der erste Rahmenvertrag regelt, wie die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ab Januar 2020 erbracht werden, der zweite die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (insbesondere für wohnungslose Männer und Frauen). Die wichtigsten Merkmale dieser neuen Rahmenvereinbarungen sind:

- Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst und im Sozialgesetzbuch IX verankert.

- Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe und die existenzsichernden Leistungen werden getrennt.

- Künftig wird nicht mehr zwischen stationären Wohneinrichtungen und Betreutem Wohnen als ambulanter Leistung unterschieden.

Die Rahmenvereinbarung ist eine Übergangsvereinbarung und gilt bis 31.12.2021. Laut Vereinbarung streben die Vertragsparteien die inhaltliche Neugestaltung der Fachleistungen bis spätestens 31.12.2021 an.

Quelle: https://www.lwv-hessen.de/lwv-politik/aktuelles/detailansicht/?no_cache=1&tx_ttnews%5Byear%5D=2019&tx_ttnews%5Bmonth%5D=12&tx_ttnews%5Bday%5D=06&tx_ttnews%5Btt_news%5D=454

Mecklenburg-Vorpommern

Zwischen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und den Landkreisen und kreisfreien Städten besteht nach Informationen des Paritätischen Landesverbandes Uneinigkeit  in Finanzierungsfragen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab 2020. In der Folge offener Fragen zur Finanzierung des anfallenden Mehrbedarfs für die Träger der Eingliederungshilfe verweigert die kommunale Seite ihre Unterschrift unter den verhandelten Landesrahmenvertrag zum § 131 SGB IX. Die Kommunen sollen mind. 9 Mio € fordern. Im Bundesteilhabegesetz sind allerdings nur ca. 6 Mio € abgebildet. Daher hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Rechtsverordnung erlassen, die die Inhalte des bereits vorliegenden Landesrahmenvertragsentwurfs für anwendbar erklärt, so dass Handlungsfähigkeit ab 01.01.2020 hergestellt wurde. Die Verordnung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Sobald es zu einer rechtsverbindlichen Unterschrift aller Vertragspartner unter dem ausgehandelten Landesrahmenvertrag kommt, soll die Verordnung wieder außer Kraft treten. Bis Ende März soll eine Einigung erzielt werden.  

Die Verordnungsentwurf und der Entwurf des Landesrahmenvertrages sind im Anhang beigefügt.

Das Ausführungsgesetz zum BTHG  wurde im Dezember vom Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und im Gesetzblatt veröffentlicht. Darin wird u.a. geregelt, dass:

- die Eingliederungshilfeträger, wie bisher, die Landkreise und kreisfreien Städte sind.

- bei der obersten Landessozialbehörde eine Landesarbeitsgemeinschaft Soziales eingerichtet wird (gem. § 94 Abs. 4 SGB IX). Der LAG gehören u.a. je zwei Vertreter*innen der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen und der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an.

- die maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen der Rat für Integrationsförderung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ist.

- Prüfungen der Qualität einschließlich der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen von den Eingliederungshilfeträgern oder von diesen beauftragte Dritte anlassunabhängig vorgenommen werden können.

Weitere Regelungen betreffen das Entgegennehmen und Weiterleiten von Anträgen, die Gewährung von vorläufigen Hilfeleistungen, die Evaluierung der tatsächlichen Leistungsentwicklung und der sich daraus ergebenden Kosten, insbesondere zu den Personal- und Sachkosten bezogen auf den Verwaltungsaufwand der Eingliederungshilfeträger sowie das Landesblindengeldgesetz.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurde eine Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bereits im April 2019 geschlossen. Diese gilt bis 31.12.2021. Vereinbart wurde, dass sukzessive bis spätestens 31.12.2021 von allen Einrichtungen und Diensten (Leistungserbringer) die Leistungen und Vergütungen mit dem jeweils zuständigen Leistungsträger auf Basis des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX neu zu vereinbaren sind.

Bayern
Auch Bayern hat eine Übergangsvereinbarung, die bis 31.12.2022 gültig ist. Die Vertragspartner streben eine Neuausrichtung der Fachleistung der Eingliederungshilfe bis zum 31.12.2022 an.

Bremen

Der Landesrahmenvertrag soll sukzessive und verbindlich überarbeitet werden. Für die Umstellung der Besonderen Wohnformen zum 01.01.2020 vereinbaren die Vertragsparteien eine Nebenabrede.

Alle Unterlagen und weitergehende Informationen zu den anderen Bundesländern sind auf der Homepage des Paritätischen zum BTHG eingestellt, unter: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12085 Thu, 09 Jan 2020 10:00:24 +0000 Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: SOGISchutzG - Fassung vom 29. Oktober 2019 http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-fuer-ges/ Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 6. Dezember 2019 der Stellungnahme der Geschäftsstelle zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum "Gesetz zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität" (SOGISchutzG - Fassung vom 29. Oktober 2019) zugestimmt. Der Paritätische Gesamtverband verurteilt demnach Konversions- und Umpolungstherapien für homosexuelle und transsexuelle Menschen aufs Schärfste. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um minderjährige oder um volljährige Personen handelt. Der Paritätische Gesamtverband fordert daher ein generelles Verbot von Konversions- und Umpolungstherapien für alle Menschen und Altersgruppen. Hintergrund und generelle Bewertung des Referentenentwurfs

Konversions- und Umpolungstherapien gegen die sexuelle Orientierung und gegen die selbstempfundene geschlechtliche Identität haben schwerwiegende Folgen für die behandelten Menschen und unsere Gesellschaft. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass mit solchen Maßnahmen erhebliche Risiken einhergehen. Zu den Folgen zählen beispielsweise Depressionen, Angststörungen oder der Verlust von sexuellen Gefühlen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist im vorliegenden Gesetzesentwurf auch explizit hierauf und stellt fest, dass Konversions- und Umpolungstherapien unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach der heutigen Gesetzeslage strafbar sein können. Sie können eine Körperverletzung darstellen oder etwa die Straftatbestände des Betrugs, der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht oder der Beleidigung erfüllen. Umso unverständlicher ist es, dass der vorliegende Entwurf weitreichende Ausnahmen bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen zulässt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, und auch bei volljährigen Personen Konversions- und Umpolungstherapien nicht generell verbietet.

Der Paritätische Gesamtverband steht für soziale Gerechtigkeit ein. Dies wird verstanden als das Recht eines jeden Menschen auf gleiche Chancen zur Verwirklichung seines Lebens in Würde und der Entfaltung seiner Persönlichkeit. Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität widersprechen diesem Bild zutiefst.

Forderung nach einem allgemeinen Verbot von Konversionstherapien

Für den Paritätischen Gesamtverband ist die Diskussion um Konversions- und Umpolungstherapien daher auch ein Gradmesser dafür, welchen Stellenwert sexuelle und reproduktive Rechte in unserer Gesellschaft haben, wie sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft gelebt und wie die Persönlichkeitsentwicklung jedes einzelnen Menschen geachtet wird.

Der Paritätische Gesamtverband bewertet den vorgelegten Referentenentwurf äußerst kritisch. Der Verband begrüßt zwar ausdrücklich die Intention, Konversionstherapien mit Blick auf Kinder und Jugendliche zu verbieten, lehnt jedoch die in § 2 Abs. 2 SOGISchutzG getroffene Einschränkung ab, dass das Verbot nicht für Jugendliche und junge Erwachsene gelten soll, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und über die erforderliche Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite der Entscheidung verfügen.

Jugendliche und junge Erwachsene brauchen besonderen Schutz

Fragen der sexuellen Orientierung und Identität kommen insbesondere im jugendlichen und jungen Erwachsenenalter auf, wenn die Pubertät und Adoleszenz durchlaufen wird. Der Körper hat sich verändert, erste Liebesbeziehungen werden geschlossen, die eigene Sexualität wird immer bewusster erlebt und gewinnt an Bedeutung. Alle Menschen – und zwar unabhängig von der individuellen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung – stehen in der Pubertät und Adoleszenz vor zahlreichen Fragen, welche auch die emotionalen und körperlichen Veränderungen betreffen. Zweifel, Scham und Unsicherheiten sind die Regel und nicht die Ausnahme. Umso wichtiger ist es, junge Menschen und Jugendliche in dieser Zeit vor Konversions- und Umpolungstherapien zu schützen, und ihnen nicht das Recht auf eine eigene Persönlichkeitsentwicklung abzusprechen.

Recht auf eigene Persönlichkeitsentwicklung

Für alle jungen Menschen muss daher gewährleistet sein, dass sie eine Chance haben, ihre eigene geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu erleben und auszuprobieren, ohne dass bereits die Gefahr einer Therapie besteht. Die vom Bundesgesundheitsministerium getroffene Altersgrenze von 16 Jahren, verbunden mit der Maßgabe, dass die Person über die erforderliche Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite der Entscheidung verfügt, macht keinen Sinn. Allein die Möglichkeit, solche Therapien in Anspruch nehmen zu können, hat großes Potenzial Jugendliche und junge Erwachsene zu verunsichern, um religiösen, familiären oder vermeintlich gesellschaftlichen Normen zu entsprechen. Zu beachten ist insbesondere, dass im jugendlichen Alter in der Regel noch ein sehr starkes emotionales, materielles und räumliches Abhängigkeits- und Näheverhältnis zu den Erziehungs- bzw. Fürsorgeberechtigten besteht, was sich auch in der Einflussnahme widerspiegeln könnte, solche Therapien in Anspruch nehmen zu müssen.

Konversionstherapien sind für alle Menschen schädlich

Der Referentenentwurf betont immer wieder, dass Konversions- und Umpolungstherapien zahlreiche negative Effekte auf das körperliche und seelische Wohlbefinden von Menschen haben können und verweist auf entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse. Diese negativen Effekte kennen keine Altersgrenzen; oder anders ausgedrückt: Depressionen und Angststörungen machen keinen Halt vor volljährigen Menschen. Daher spricht sich der Paritätische Gesamtverband für ein generelles Verbot solcher Therapien für alle Altersgruppen aus.



Fazit

Dass der Referentenentwurf sich mit seinem Verbot generell nur auf Menschen bis zum Erreichen der Volljährigkeit bezieht, bereits Einschränkungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen macht, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, und Konversions- und Umpolungstherapien bei Erwachsenen nur dann unter Strafe stellt, wenn deren Einwilligung zur Durchführung der Behandlung unter einem Willensmangel leidet, ist ein gesellschaftspolitisch schwaches Zeichen für die geschlechtliche Vielfalt in Deutschland. Therapien, die die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität betreffen, sollten in einem Land, dass die „Ehe für alle“ sowie die Einführung eines dritten Geschlechts umgesetzt hat, dringend der Vergangenheit angehören. Geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung und Liebe sind nicht therapier- und verhandelbar. Sexuelle und reproduktive Rechte sind weiter zu stärken und nicht den Machenschaften von homo- und transphoben Menschen und Gruppierungen auszusetzen. Stellungnahme_Konversionstherapie_Der Paritaetische.pdfStellungnahme_Konversionstherapie_Der Paritaetische.pdf

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Familie Gesundheitspolitik & Prävention
news-12083 Wed, 08 Jan 2020 15:41:07 +0000 Paritätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/paritaetische-eckpunkte-fuer-ein-inklusives-sgb-viii/ Der Paritätische Gesamtverband fordert in der im Dezember verabschiedeten Position "Paritätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII" ein inklusives SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen. Anlass ist der vom BMFSFJ für das Frühjahr 2020 angekündigte Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des SGB VIII. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, die leistungsrechtliche Trennung von Kindern und Jugendlichen aufzuheben und alle Kinder und Jugendlichen unter das Dach des SGB VIII zu nehmen. Junge Menschen ohne Beeinträchtigungen oder mit einer
seelischen Behinderung unterfallen aktuell dem Hilfesystem des SGB VIII und damit der Zuständigkeit des Jugendamts, junge Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen hingegen in das Hilfesystem des SGB IX und damit der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe. Aufgrund der hierdurch entstehenden Zuständigkeitsstreitigkeiten werden viele Kinder, Jugendliche und Familien nicht nur zwischen den Behörden hin und her geschoben, erhalten keine, verspätet oder nur unzureichend Hilfen. Bereits vor der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 1990 wurde unter dem Begriff „Große Lösung“ die Zusammenführung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen in die einheitliche Zuständigkeit der Jugendhilfe diskutiert. Die Diskussion um die „Große Lösung“ ist also mindestens so alt wie die vereinte Bundesrepublik Deutschland. Der Paritätische fordert, die Zusammenführung der Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII und damit die Inklusion junger Menschen mit Behinderungen endlich umzusetzen. Die Kinder- und Jugendhilfe ist insgesamt inklusiv weiterzuentwickeln. In 11 Eckpunkten werden die wichtigsten Forderungen des Paritätischen zur Ausgestaltung eines inklusiven SGB VIII verdeutlicht.
Paritätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII_Dez_2019.pdfParitätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII_Dez_2019.pdf

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Kinder- und Jugendhilfe Behindertenpolitik Stellungnahmen
news-12084 Wed, 08 Jan 2020 14:10:09 +0000 Positionspapier der BAGFW veröffentlicht: Finanzierung der Koordination von regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/positionspapier-der-bagfw-veroeffentlicht-finanzierung-der-koordination-von-regionalen-hospiz-und-p/ Regionale Netzwerke dienen der Kooperation und der Koordination in der hospizlichen und palliativen Beratung, Begleitung und Versorgung. Sie schaffen Transparenz und Orientierung für Betroffene und weitere Akteure. Um bestehende Strukturen zu stärken und weiterzuentwickeln, bedarf es nach Ansicht der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege der auf Dauer angelegten finanziellen Förderung einer Stelle, die die Koordination des Netzwerkes übernimmt. Mit dem Forderungspapier werden die Grundsätze der Charta zur Betreuung schwerkranker und sterbender Menschen in Deutschland, die der Paritätische durch seine Unterzeichnung (2010) unterstützt, weiter konkretisiert. Regionale Hospiz- und Palliativ-Netzwerke sind notwendige Eckpfeiler für eine qualitativ hochwertige und nachhaltig wirksame hospizliche und palliative Beratung, Begleitung und Versorgung vor Ort. Sie tragen dazu bei, eine passgenaue, an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtete Beratung, Begleitung und Versorgung zu etablieren, auszubauen und zu fördern.

Schon früh haben in einzelnen Regionen Akteure der Hospizarbeit die Notwendigkeit der Vernetzung erkannt und damit begonnen, Netzwerke zu initiieren. Der gesetzliche Anspruch auf eine Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) 2008 und auch das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) 2015 gaben weitere wesentliche Impulse für die Zielsetzung einer Vernetzung der regionalen Akteure. Insbesondere die Einführung eines neuen Beratungsangebotes zur Gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase erfordert hierbei die Abstimmung und Koordination der regionalen Leistungserbringer.

Der Aufbau übergreifender Netzwerkstrukturen erfolgt in unterschiedlicher Ausprägung. Die Bedeutung und die Möglichkeiten eines regionalen Hospiz- und Palliativ-Netzwerkes sind den Akteuren vielfach bewusst; Hemmnisse liegen vielmehr in der fehlenden Unterstützung bei der Schaffung der strukturellen und finanziellen Voraussetzungen für die Koordination eines Netzwerkes.

Übergeordnetes Ziel muss daher nach Ansicht der Freien Wohlfahrtspflege der weitere flächendeckende Aufbau und die nachhaltige Förderung regionaler Hospiz- und Palliativnetzwerke sein. Diese orientieren sich an den jeweiligen Strukturen und regionalen Gegebenheiten, bauen auf diesen auf und sind für alle an der Beratung, Begleitung und Versorgung Beteiligten zugänglich.

Die Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung, insbesondere durch Kostenübernahme der Koordination von Hospiz- und Palliativversorgungsnetzwerken ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Das Positionspapier der BAGFW bildet nun den Auftakt für eine Diskussion über die finanzielle Förderung der Koordination dieser Netzwerke.


Das Positionspapier ist dieser Fachinformation beigefügt.

2020-01-08 Finanz regionalen Hospiz_Palliativnetzwerken.pdf2020-01-08 Finanz regionalen Hospiz_Palliativnetzwerken.pdf

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Altenhilfe und Pflege Gesundheitspolitik & Prävention
news-12080 Wed, 08 Jan 2020 07:29:15 +0000 Jahressteuergesetz 2019/ Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der Wohlfahrtspflege http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/jahressteuergesetz-2019-umsatzsteuerliche-behandlung-der-leistungen-der-wohlfahrtspflege/ Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BR-Drs. 552/ 19) Mit Fachinformation vom 4.12. 2019 hatten wir Sie über die Verabschiedung des o.g. Gesetzes informiert.
Wir haben die Änderungen und Auswirkungen des Gesetzes für die Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der amtlich anerkannten Wohlfahrtsverbände für Sie zusammengefasst, welches beigefügt ist.

Bezüglich der bestehenden Unklarheiten der Auswirkungen haben wir uns an das Bundesministerium für Finanzen gewandt und um Klarstellung gebeten. Die in der BAGFW zusammengefassten Verbände hatten das BMF vor Weihnachten erneut angeschrieben, um auf die Probleme in der Umsatzsteuer nicht nur durch das Jahressteuergesetz, sondern auch die Unklarheiten im BTHG und das neue Urteil des Bundesfinanzhofs zu Inklusionsbetrieben (Urteil des BFH vom 23.7.2019 - XI R 2/17) hinzuweisen.
Zeitgleich erhielten wir ein Antwortschreiben von Bundesminister Scholz vom 23.12.2019 auf unser Schreiben vom 10.10.2019, welche wir ebenfalls beigefügt haben. Bezüglich des BTHG teilt er mit, dass es regelmäßig nicht zu einer zusätzlichen umsatzsteuerlichen Belastung der Leistungserbringer oder -empfänger kommen solle. Einzelheiten sollen noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert werden.
Hinsichtlich des neu gefassten § 4 Nr. 18 UStG teilt Herr Scholz lediglich mit, dass der Umfang der bisher befreiten Leistungen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden soll.

Auswirkungen_4_Nr_18_UStG.pdfAuswirkungen_4_Nr_18_UStG.pdf


B_2019-10-10_BM Scholz zu Umsatzsteuerrechtliche Behandlung-Antwort.pdfB_2019-10-10_BM Scholz zu Umsatzsteuerrechtliche Behandlung.pdf



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    Show details for 1 Anhang1 Anhang

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Allg. Rechtsfragen Steuerrecht Vereinsrecht
news-12079 Tue, 07 Jan 2020 15:11:20 +0000 Neue Handreichung zu Urheberrechten und Persönlichkeitsrecht erschienen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/neue-handreichung-zu-urheberrechten-und-persoenlichkeitsrecht-erschienen/ Ein Foto von der Konferenz ist schnell getwittert; das Internet strotzt vor Grafiken, die zum frisch getippten Beitrag passen. Doch wer leichtfertig irgendwelche Bilder veröffentlicht, kann ebenso leicht Ärger bekommen. Der Fachanwalt Dr. Till Kreuzer hat für #GleichImNetz eine auch für Laien verständliche Handreichung verfasst, die praxisnah über rechtliche Fallstricke beim Erstellen und Verbreiten von Bildmaterial aufklärt. Was gilt es bezüglich Urheberrecht und Recht am eigenen Bild eigentlich zu beachten? Welche Folgen kann es haben, wenn ich diese Rechte verletze? Was sind freie Inhalte und "Open Content" und wie können sie genutzt werden? Auf 14 leicht lesbaren Seiten führt unser Autor in die relevanten Rechtsgebiete ein und gibt Erläuterungen und praktische Hinweise für den (Öffentlichkeits-) Arbeitsalltag.

In ihrem zweiten Teil widmet sich die Handreichung häufig gestellten Fragen - für alle jene, die die ausführliche Erläuterung nicht ganz durchlesen konnten, aber eine konkrete Antwort brauchen. Diese Fragen sind auch online im #GleichImNetz-Webzeugkoffer (http://www.der-paritaetische.de/webzeugkoffer, Thema: \'Rechtsfragen\') durchsuch- und abrufbar.

Ebenfalls im Webzeugkoffer steht die Publikation als PDF zum Download zur Verfügung; in einigen Wochen wird sie gedruckt vorliegen und kann über das Projekt #GleichImNetz (E-Mail an mailto:digikom(at)paritaet.org) bezogen werden.
Link zum PDF: http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Digitalisierung/doc/Handreichung_UrheberrechtundPersoenlichkeitsrechte_final.pdf

Unser Autor Dr. Till Kreutzer ist Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler und Publizist und u.a. Mitgründer und Herausgeber von iRights.info, das Internetportal zum Urheberrecht in der digitalen Welt. Er gilt als einer der renommiertesten Anwälte im Urheberrecht in Deutschland. Im Rahmen unseres Scout-Programmes konnten wir Herrn Kreutzer als Referenten für unsere Scout-Konferenz im Juni 2019 gewinnen. Die vorliegende Handreichung ist ein Folgeauftrag des damaligen Workshops.

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Engagement Digitalisierung
news-12076 Tue, 07 Jan 2020 09:21:16 +0000 Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht aktualisiertes Dossier zur Migrations- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Herkunfts-, Transit und Aufnahmeländern http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/der-paritaetische-gesamtverband-veroeffentlicht-aktualisiertes-dossier-zur-migrations-und-entwicklung/ Das Dossier versucht einen &#8211; nicht bewertenden &#8211; Überblick über die zentralen entwicklungs- und migrationspolitischen Initiativen und Programme, die auf deutscher und internationaler &#8211; vor allem auf europäischer - Ebene getroffen worden sind, zu geben. Es dient vor allem der Hintergrundinformation. Die Entwicklungen seit 2015 stehen dabei im Vordergrund. Afrika steht seit einigen Jahren prominent auf der Agenda der deutschen Bundesregierung. Die Aufmerksamkeit kann nicht unabhängig von einer deutsch- europäischen Migrationsagenda bewertet werden, die Wanderungsbewegungen aus afrikanischen Staaten über die Mittelmeerrouten weiter einschränken möchte. Auf europäischer Ebene zeigt sich nicht erst seit dem EU-Afrika-Gipfel in Valletta im November 2015 und dem im Juni 2016 präsentierten Konzepten der Migrationspartnerschaften, dass Migrationspolitik in den Fokus der internationalen Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten gerückt ist.

Bei der Vielzahl der auferlegten Initiativen und Programme fällt es dabei jedoch oftmals schwer einen Überblick zu behalten: Welche Maßnahmen werden von welchen Akteuren zu welchem Zeitpunkt initiiert? Das Dossier versucht in diesem Kontext einen Überblick zu geben, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es handelt sich um ein lebendes Dokument, das kontinuierlich fortgeschrieben werden soll.

Das Dossier finden Sie hier: Paritätischer Gesamtverband Dossier Migrations- und Entwicklungspolitik Afrika, Fassung 2019.pdfParitätischer Gesamtverband Dossier Migrations- und Entwicklungspolitik Afrika, Fassung 2019.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik Migrationssozialarbeit/-politik Humanitäre Auslandshilfe/Internationales Publikationen
news-12062 Mon, 06 Jan 2020 15:43:15 +0000 BAföG-Ratgeber für Zugewanderte - das Recht auf Ausbildungsförderung umsetzen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/bafoeg-ratgeber-fuer-zugewanderte-das-recht-auf-ausbildungsfoerderung-umsetzen/ Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG gestaltet sich in der Praxis insbesondere für Zugewanderte häufig schwierig, weil die Rechtslage komplex und für die Ämter für Ausbildungsförderung offenbar nur schwer handhabbar ist. Prof. Dr. Matthias Knuth (Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen) hat einen Ratgeber für Betroffene zusammengestellt, damit sie sich über ihre Rechte informieren und diese durchsetzen können. Weitere Informationen und Abruf des Ratgebers unter
https://www.intez.de/bafog-finanzielle-studienforderung-fur-zugewanderte/

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Migrationssozialarbeit/-politik Arbeitsmarktpolitik
news-12055 Mon, 06 Jan 2020 13:50:22 +0000 G-BA, Mutterschafts-Richtlinie http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/g-ba-mutterschafts-richtlinie/ Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Beschluss: Mutterschafts-Richtlinie: Pränataldiagnostik zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 Die Mutterschafts-Richtlinie regelt die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts- Richtlinien [Mu-RL]) einschließlich der Indikationen für die einzelnen Maßnahmen sowie Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen. Neu aufgenommen wurde die nicht-invasive Pränataldiagnostik zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 mittels eines molekulargenetischen Tests (NIPT) für die Anwendung bei Schwangerschaften mit besonderen Risiken. Die Inanspruchnahme zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung ist allerdings erst möglich, wenn die verpflichtend vorgesehene Versicherteninformation entwickelt und vom G-BA beschlossen wurde. Der Beschluss wird dazu voraussichtlich erst Ende 2020 gefasst, siehe Pressemeldung vom 19.9.2019: https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/810/.

Der Beschluss kann unter folgendem Link eingesehen werden. https://www.g-ba.de/beschluesse/3955/

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Behindertenpolitik
news-12054 Mon, 06 Jan 2020 13:35:43 +0000 SGB IX: Erster Teilhabeverfahrensbericht http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/sgb-ix-erster-teilhabeverfahrensbericht/ Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) hat zum 30.12.2019 den ersten Teilhabeverfahrensbericht vorgelegt. Der Teilhabeverfahrensbericht wurde mit Inkrafttreten des Teil 1 des Bundesteilhabegesetzes zum 1.1.2018 eingeführt und soll jährlich erscheinen. Ziel ist, mehr Transparenz zur Leistungsfähigkeit des Reha-Systems herzustellen, verfahrenshemmende Divergenzen aufzudecken und neue Möglichkeiten der Evaluation und Steuerung zu eröffnen. Der erste Teilhabeverfahrensbericht beinhaltet die Daten der Rehabilitationsträger aus 2018. Allerdings wurde das Berichtsjahr 2018 als Übergangsphase angesehen. Für die Rehabilitationsträger bestand die Möglichkeit, die Datenerfassungen mit einer geringen Anzahl an ausgewählten Pilotträgern vorzunehmen.

Im Bereich der steuerfinanzierten Träger wurden für die Trägerbereiche der Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und des Soziales Entschädigungsrecht jeweils fünf Pilotträger für das Berichtsjahr 2018 benannt, z.B. für die Eingliederungshilfe die Städte Darmstadt, Dresden, Emden, Oldenburg und der Landkreis Nordfriesland und für die Jugendhilfe die Städte Aachen und Oldenburg sowie die Landkreise Börde, Sömmerda und Warendorf.

Mit dem ersten Bericht liegt laut BAR keine Vollerhebung vor.  Dennoch beinhaltet der erste Teilhabeverfahrensbericht Daten von 39 Trägern zu insgesamt 2,3 Mio. Anträgen.

In dem vorliegenden Bericht wird u.a. aufgezeigt,

-  wie viele Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe in einem Kalenderjahr bei den Rehabilitationsträgern gestellt wurden.

- ob und wenn ja, wie oft ein Träger die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zur Zuständigkeitsklärung oder Bedarfsfeststellung überschritten hat.

- wie viel Zeit im Durchschnitt zwischen Antragsstellung und Bewilligung einer beantragten Leistung vergeht oder

- wie häufig Widersprüche oder Klagen zugunsten eines Leistungsberechtigten entschieden werden.

Interessant sind insbesondere die Ursachen, warum es zu Fristüberschreitungen bei den Trägern der Eingliederungs- und Jugendhilfe kam. Hier werden u.a. die Wartezeiten auf Diagnostik im Zusammenhang mit ärztlichen und psychotherapeutischen Stellungnahmen, aber auch Arbeitsüberlastung bei den Trägern oder fehlende Kapazitäten bei Leistungsanbietern angegeben (Seite 47, 58).

Trägerübergreifende Übersichten konnten jedoch laut BAR zu bestimmten Sachverhalten aufgrund des geringen Umfangs der zur Verfügung gestellten Daten noch nicht dargestellt werden. Diese betreffen:

 Teilhabeplanung und Teilhabeplankonferenzen (Nr. 8),

 Anpassung von Teilhabeplänen (Nr. 9),

 Erstattungsansprüche zwischen den Rehabilitationsträgern (Nr. 10),

 Leistungsform des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets (Nr. 12),

 Mitteilungen wegen langer Verfahrensdauern (Nr. 13),

 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Nr. 14) sowie

 Anzahl der Leistungsberechtigten, die sechs Monate nach dem Ende der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben nach (Nr. 16).

Damit liegen erstmals einheitlich erhobene und vergleichbare Daten zu Verfahrensabläufen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe über alle Trägerbereiche des gegliederten Systems der sozialen Sicherung in Deutschland vor.

Der zweite Bericht wird 2020 mit den Daten aus 2019 erscheinen. Mit Beginn der vollumfänglichen Berichtspflicht zum 1.1.2019 hat sich die Anzahl laut BAR an Trägern, die Daten für den Teilhabeverfahrensbericht erfassen, auf über 1.200 erhöht.

Der erste Teilhabeverfahrensbericht ist im Anhang beigefügt.

1_THVB_2019.pdf


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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12053 Mon, 06 Jan 2020 13:20:56 +0000 Beschlüsse des G-BA http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/beschluesse-des-g-ba/ Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu Personal-Mindestvorgaben in psychiatrischen Kliniken, Anpassungen zum Thema Depressionen und Anpassungen bei der Bedarfsplanung sowie Einstellung des Beratungsverfahrens zu den anerkannten Psychotherapieverfahren der Psychotherapie-Richtlinie Folgende Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses sind zum Jahresbeginn 2020 in Kraft getreten, da diese noch rechtzeitig im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden:

Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Erstfassung

Dieser Beschluss wurde noch am 31.12.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit wird die bisher geltende Psychiatrie-Personalverordnung (Psych.PV) zum 1. Januar 2020 außer Kraft gesetzt. Die Personal-Mindestvorgaben sind einrichtungsbezogen „einzuhalten“, aber stationsbezogen „nachzuweisen“. Sie betreffen u.a. die psychosomatische Behandlung, Verbesserungen bei langwierigen Behandlungen für Schwer- und Mehrfachkranke in den Bereichen allgemeine Psychiatrie, Sucht und Geronto und Verbesserungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Die Umsetzung der Vorgaben ist zu 100 Prozent zu erfüllen (§7 Abs. 4). Die Übergangsregelung sieht jedoch folgende Staffelung vor: 85 Prozent in den Jahren 2020 und 2021, 90 Prozent in den Jahren 2022 und 2023. Bei Nichterfüllung entfällt der Vergütungsanspruch des Krankenhauses (§ 16). Die Berechnung der konkreten Höhe des Wegfalls des Vergütungsanspruchs soll bis zum 30. Juni 2020 durch den G-BA beschlossen werden (§ 13  Abs. 3).

Der Beschluss soll  bereits zum 30.09.2021 und zum 01.01.2025 wieder angepasst werden. Er kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.g-ba.de/beschluesse/4005/

DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung der Anlage 2, Ergänzung der Anlage 17 (DMP Depression) und der Anlage 18 (Depression – Dokumentation)

In dieser Richtlinie werden  Anforderungen an die Ausgestaltung von strukturierten Behandlungsprogrammen festgelegt. Es erfolgte eine Ergänzung in der Anlage 2  zum Thema Depression bezogen auf Anforderungen der Behandlung und Dokumentation. Die Richtlinie und die tragenden Gründe der Anpassung können unter folgendem Link eingesehen werden:  https://www.g-ba.de/beschluesse/3930/

Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie

In dieser Richtlinie ist u.a. geregelt, dass  für die ärztlichen Psychotherapeuten eine Quote von 25 von Hundert gilt. Zusätzlich wurde mit Reform der Bedarfsplanung zum 30.06.2019 eine Regelung aufgenommen, wonach innerhalb dieser Quote  ein 50 %-Anteil für Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie vorzuhalten ist. Die Psychosomatiker können demnach nur als Unterquote („Quote in der Quote“) zusätzlich ausgewiesen werden, wenn im gesperrten Planungsbereich keine Quotensitze für ärztliche Psychotherapeuten mehr bestehen. Daher wurde eine Anpassung in der Anlage 2.4 der Richtlinie vorgenommen, da sich auch Psychosomatiker auf offene Sitze für ärztliche Psychotherapeuten bewerben können. Die Richtlinie und die tragenden Gründe können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.g-ba.de/beschluesse/4070/

Beratungsverfahren zu den anerkannten Psychotherapieverfahren der Psychotherapie-Richtlinie eingestellt

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.12.2019  das im Jahr 2008 aufgrund einer Selbstverpflichtung aufgenommene Beratungsverfahren zu den anerkannten Psychotherapieverfahren der Psychotherapie-Richtlinie eingestellt. Es geht um die Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, Analytische Psychotherapie und die Verhaltenstherapie. Aus diesem Verfahrensbeschluss ergeben sich keine Veränderungen des geltenden Leistungsanspruchs auf Psychotherapie zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Weitere Informationen zum Beschluss können der anliegenden Pressemeldung entnommen werden.

48-2019-12-12_Einstellung_Bewertung_PT-RL.pdf

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Psychiatriepolitik
news-12052 Mon, 06 Jan 2020 12:32:02 +0000 Aktion Mensch - Förderung zum Aktionstag 5. Mai 2020 "Inklusion von Anfang an - los geht\'s. Mit dir." http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/aktion-mensch-foerderung-zum-aktionstag-5-mai-2020-inklusion-von-anfang-an-los-gehts-mit-dir/ Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Der 5. Mai 2020 steht unter dem Motto: "Inklusion von Anfang an - los geht\'s. Mit dir." Auf die Situation von Menschen mit Behinderung in Deutschland aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, dass alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können: Das ist das Ziel des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Der 5. Mai 2020 steht unter dem Motto: "Inklusion von Anfang an - los geht\'s. Mit dir."

Der Aktions- und Durchführungszeitraum ist vom 25.04. bis 10.05.2020. Anträge können ab dem 01.01.2020 im Antragssystem der Aktion Mensch gestellt werden.
Die Webseite ist bereits online und unter https://www.aktion-mensch.de/was-du-tun-kannst/aktionstag-5-mai.html zu erreichen.

Wie auch im vergangenen Jahr, können 2020 Anträge auf eine Förderung (maximal 5.000 Euro für Honorar- und Sachkosten) mit und ohne Aktionsmittelpakete gestellt werden.
Ebenso wie die bei der Beantragung der finanziellen Förderung werden auch die Aktionsmittelpakete und die Aktionsankündigungen über das Antragssystem verarbeitet. So werden alle Aktionen auf der Aktion Mensch-Karte abgebildet. Dadurch können sich Interessierte über Aktionen vor Ort informieren.
 
Der Versand der Aktionsmittel (Basispakete und Kampagnen-Pakete) erfolgt ab Anfang April 2020. Es können maximal drei Basispakete und ein Kampagnen-Paket pro Dienst und Einrichtung bestellt werden.

Für alle Fragen rund um den 5. Mai 2020 steht Ihnen Aktion Mensch unter der Mailadresse aktionstag(at)aktion-mensch.de gern zur Verfügung.
 

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Kinder- und Jugendhilfe Familie Frauen Gleichstellung Schulische Bildung Engagement Behindertenpolitik Psychiatriepolitik Selbsthilfe Förderung Teilhabe Zivilgesellschaft
news-12051 Mon, 06 Jan 2020 12:12:10 +0000 "Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes" http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/wirkungen-und-nebenwirkungen-des-bundesteilhabegesetzes/ Die Paritätische Broschüre "Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes" wurde im April dieses Jahres veröffentlicht. Nun liegt auch die Übersetzung in Leichter Sprache vor. Sie wurde vom Kompetenz-Zentrum Leichte Sprache übersetzt und von Aktion Mensch gefördert. Die Broschüre beleuchtet das Thema sowie mögliche Auswirkungen der Änderungen aus unterschiedlichen Perspektiven. Darüber hinaus gibt sie einen Einblick in die vielfältigen Diskussionen der Fachveranstaltung „Wirkungen und Nebenwirkungen, Wirkungsorientierung im Bundesteilhabegesetz – menschenrechtliche und andere Perspektiven“ des Paritätischen im Februar 2018. Mit der Broschüre will der Paritätische die Debatten zu Maßstäben und Kriterien der Wirkungskontrolle und zur Wirksamkeit der Leistungen zukunftsgerichtet befördern.

Sie ist im Anhang beigefügt. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/wirksamkeit-der-leistungen/

BTHG_Leichte-Sprache_fertig.pdf

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Behindertenpolitik Psychiatriepolitik
news-12049 Fri, 20 Dec 2019 09:05:59 +0000 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Beschlüsse über Änderungen der Richtlinien: Krankenbeförderung und Rehabilitation http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/gemeinsamer-bundesausschuss-g-ba-beschluesse-ueber-aenderungen-der-richtlinien-krankenbefoerderung-u/ Die Anpassungen der Richtlinien erfolgten im Zuge der Regelungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) und des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Anpassungen zu folgenden Richtlinien beschlossen, die im Zuge gesetzlicher Änderungen erforderlich wurden.

Rehabilitations-Richtlinie:

Gem. § 40 Abs. 2 u. 3 SGB V (Medizinische Rehabilitation für pflegende Angehörige) wurde mit Inkrafttreten des PpSG die Situation pflegender Angehöriger hinsichtlich der Inanspruchnahme einer stationären Rehabilitation verbessert. Pflegende Angehörige können unabhängig vom geltenden Vorrang der ambulanten Rehabilitation eine stationäre Rehabilitation in Anspruch nehmen. Eine ärztlich verordnete stationäre Rehabilitation kann deshalb von der Krankenkasse nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, dass ambulante Leistungen am Wohnort ausreichen würden. Die Neuregelung unterstützt pflegende Angehörige, rehabilitative Leistungen in einem von der oftmals belastenden Alltagspraxis gelösten Setting in Anspruch zu nehmen. Es wurde zudem in Abs. 3 festgelegt, dass pflegende Angehörige im Fall ihrer stationären Rehabilitation auch Anspruch auf die Versorgung des Pflegebedürftigen haben.

Mit einem entsprechenden Beschluss hat der G-BA seine Rehabilitations-Richtlinie an die Regelungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz angepasst.

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/832/

Krankentransport Richtlinie:

Die bei Krankenfahrten anfallenden Kosten werden nach dem bisher vorgesehenen Verfahren jeweils nur auf Antrag und nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse für die konkrete Einzelfahrt übernommen. Um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, wurde das Genehmigungsverfahren im PpSG für vulnerable Patientengruppen durch die Einführung einer Genehmigungsfiktion vereinfacht (vgl. § 60 Abs. 1 SGB V). Bei anerkannter Schwerbehinderung (Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“, Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, 4 oder 5) gilt die Genehmigung der Krankenfahrt mit einem Taxi oder Mietwagen mit Ausstellung der Verordnung als erteilt. Zukünftig darf darüberhinaus auch von Seiten eines Krankenhauses eine Krankenbeförderung verordnet werden (TSVG).

Der G-BA hat nun die beiden Anpassungen der Krankentransport-Richtlinie an gesetzliche Änderungen beschlossen.

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/833/

Die Beschlüsse werden dem BMG zur Prüfung vorgelegt und treten nach Nichtbeanstandung und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

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Altenhilfe und Pflege Behindertenpolitik
news-12040 Thu, 19 Dec 2019 08:38:36 +0000 Arbeitshilfe zum Thema Widerruf, Erlöschen und Rücknahme des Schutzstatus erschienen http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/arbeitshilfe-zum-thema-widerruf-erloeschen-und-ruecknahme-des-schutzstatus-erschienen/ Die Bedeutung von Verfahren zu Widerruf oder Rücknahme des anerkannten Schutzstatus wird in Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen in nächster Zeit weiter zunehmen. Diese Tatsache und die andauernde öffentlich-politische Diskussion zu diesem Thema verursachen sowohl bei schutzberechtigen Menschen als auch Beratenden und Ehrenamtlichen große Verunsicherung. Widerruf und Rücknahme eines internationalen Schutzstatus unterliegen jedoch klaren völker- und unionsrechtlichen Vorgaben. Nicht jede Veränderung bzw. behördlich veränderte Einschätzung der Lage im Herkunftsland führt zu einer tatsächlichen Aberkennung des Schutzes. Der Erhalt einer Ladung zur Befragung oder die Aufforderung zur schriftlichen Mitwirkung seitens des BAMF bedeutet noch nicht, dass der Schutzstatus auch tatsächlich widerrufen oder zurückgenommen wird. Hinzu kommt, dass selbst im Falle einer unanfechtbaren Aberkennung des Schutzstatus dies nicht automatisch zu einer Aufenthaltsbeendigung führt.

Die vorliegende Arbeitshilfe, die sich in erster Linie an Berater*innen von Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen richtet, die anerkannte Schutzberechtigte beraten, soll einerseits einen Überblick über die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für Erlöschen, Widerruf oder Rücknahme des Schutzstatus vermitteln. Sie soll andererseits aber auch über die wesentlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Aberkennung eines einmal erteilten Schutzstatus informieren.

191029_widerruf-2019_web-1.pdf191029_widerruf-2019_web-1.pdf

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Flüchtlingshilfe/-politik