Arbeitsförderung: Paritätischer kritisiert schlechte Vermittlungsquote und fordert Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die aktuelle Arbeitsmarktpolitik scharf und fordert einen rigorosen Kurswechsel. Die in den vergangenen Jahren dramatisch gesunkene Vermittlungsquote sei ein klares Indiz für ein Scheitern der Arbeitsmarktpolitik. Notwendig seien eine komplette Neuausrichtung der Arbeitsförderung und insbesondere mehr Qualifizierungsmöglichkeiten, die Möglichkeit längerfristiger Förderung sowie der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Der Paritätische reagiert damit auf aktuelle Angaben des Bundesarbeitsministeriums, nach denen immer weniger Arbeitslose durch staatliche Stellen wie Jobcenter in Arbeit vermittelt werden und über die Hälfte der in Arbeit vermittelten Personen zudem nach weniger als einem Jahr wieder arbeitslos sei.

„Wenn die Jobcenter nicht mehr als 13 Prozent der Arbeitslosen eine Arbeit vermitteln können, dann hat der erste Arbeitsmarkt offensichtlich versagt. Wo aber der erste Arbeitsmarkt keine passenden Jobs für die Menschen bereithält, brauchen wir Alternativen und muss die Politik öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote schaffen, um auch Langzeitarbeitslosen endlich wieder Perspektiven zu eröffnen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die neuen von Arbeitsministerin Nahles auf den Weg gebrachten Programme zur Unterstützung und besseren Förderung Langzeitarbeitsloser seien gut und richtig, jedoch hoffnungslos unterfinanziert und daher nicht geeignet, einen wirklichen Kurswechsel herbeizuführen. Trotz der anhaltend hohen Zahl von Langzeitarbeitslosigkeit betroffener Menschen seien die finanziellen Mittel bereits unter der schwarz-gelben Koalition rigoros gekürzt und die Beschäftigungsmaßnahmen tatsächlich mehr als halbiert worden, erinnert der Verband. „Wir haben hunderttausende Langzeitarbeitslose, die nicht ohne weiteres in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind; für diese Menschen brauchen wir passgenaue Hilfen und diese Hilfen kosten Geld.“

Um ein echtes Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen, bedarf es nach Schätzungen des Paritätischen eines zusätzlichen Finanzvolumens von mindestens drei Milliarden Euro. „Das Tabu der Steuererhöhungen führt einmal mehr zur arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Handlungsunfähigkeit dieser Koalition“, so Schneider. Der Verband appelliert an die Große Koalition, „das Ruder herumzureißen“ und das steuerpolitische Tabu endlich auf den Prüfstand zu stellen.