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BGG_Beschluss, Entwurf VO Schlichtungsverfahren, Bundesfachstelle Barrierefreiheit, Förderrichtlinie Partizipation

Fachinfo
Erstellt von Claudia Scheytt

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat weitere notwendige Folgeregelungen auf den Weg gebracht.

1) Beschluss Bundestag und Bundesrat

Bereits im Mai hatte der Deutsche Bundestag die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 Vorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit gebilligt. Die damit beschlossenen Änderungen betreffen u.a.

- die Anpassung des Behinderungsbegriffs

- die Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung

- die Stärkung der Leichten Sprache

- die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

- die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und Einführung eines  Schlichtungsverfahrens sowie

- die rechtliche Verankerung der Förderung der Partizipation der Verbände von Menschen mit Behinderungen sowie

- die Anpassung der Kommunikationshilfeverordnung.

Das Gesetz soll in Kürze verkündet werden.


2) Entwurf einer Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen - Stellungnahme bis 15.08.2016

Das  Behindertengleichstellungsgesetz soll in Kürze verkündet werden und wird unmittelbar danach in Kraft treten. Daher hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf einer Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen vorgelegt. Mit der Verordnung sollen

- die Besetzung und das Verfahren der Schlichtungsstelle geregelt werden.

Desweiteren sollen  Anpassung in folgenden Verordnungen vorgenommen werden:

- Kommunikationshilfenverordnung, z. B. die Grundsätze für eine angemessene Vergütung von Kommunikationshilfen

- Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung,  z. B. Organisationsänderung vom Bundesverwaltungsamt auf die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

- Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, z. B. Organisationsänderung vom Bundesverwaltungsamt auf das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).

Interessierte Verbände wurden mit Schreiben vom 20. Juli 2017 aufgefordert, dazu bis 15.08.2016 Stellung zu nehmen. Das Anschreiben und die Entwürfe sind im Anhang beigefügt.

3) Bundesfachstelle Barrierefreiheit

Die neue Bundesfachstelle Barrierefreiheit wurde bereits bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), am 19.07.2016 eröffnet. Deren Aufgaben sind gem. § 13 BGG festgelegt und betreffen u.a.

- zentrale Anlaufstelle für die Behörden, die das BGG umsetzen müssen (Beratung, Unterstützung bei Fragen der Barrierefreiheit)

- Sammlung, Entwicklung und Veröffentlichung praktischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse

- Unterstützung im Rahmen ihrer Kapazitäten bei Verhandlungen über Zielvereinbarungen.

Die Arbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit soll von einem Expertenkreis begleitet werden, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören sollen.

Informationen zur Bundesfachstelle Barrierefreiheit können unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Home/home_node.html

4) Förderrichtlinie Partizipation

Mit dem BGG wurde auch die Förderung der Partizipation der Verbände von Menschen mit Behinderung beschlossen. Das BMAS hat bereits den Entwurf für die Förderrichtlinie "Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten" vorgelegt. Nach Kenntnis des Paritätischen wird der Deutsche Behindertenrat hierzu gemeinsam Stellung nehmen. Der Entwurf der Richtlinie ist zur Kenntnis im Anhang beigefügt.

Anschreiben interessierte Kreise und Verbände.docxAnlage 1 Verordnungsentwurf ArtikelVO BGG_RS.docxAnlage 2 Kommunikationshilfenverordung.docxAnlage 3 VBD Klartext.docxAnlage 4 BITV Klartext.docxAnlage_7_20160620 Förderrichtlinie-Partizipation_clean.docx