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Breites Bündnis fordert die Chancen der Vergaberechtsreform für die Qualität sozialer Dienstleistungen zu nutzen

Fachinfo
Erstellt von Tina Hofmann

Anlässlich der Reform des Vergaberechts haben die Wohlfahrtsverbände in einem Bündnis mit weiteren Unterstützern neue Ansatzpunkte für mehr Qualität eingefordert.

In ihrem Positionspapier machen die beteiligten Organisationen v.a. neue Vorschläge, wie man die "Qualität eines Bieters" im Vergabeverfahren adäquat abbilden könnte.

Das Augenmerk wird auf einen zentralen Aspekt gelenkt, der bereits im Jahre 2012 den Deutschen Bundestag beschäftigt hat (BT-Drucksache 17/11084). Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit, bieterbezogene Qualitätskriterien stärker zu gewichten. In der Folge wurde § 4 Abs. 2 VgV um bieterbezogene Qualitätskriterien erweitert. Angesichts der Erfahrungen mit der bisherigen Umsetzung des § 4 VgV durch die Bundesagentur für Arbeit, sind für die Zukunft Modifikationen sowohl dieser Regelung als auch ihrer Anwendung unerlässlich, so die Unterzeichner.

B Nahles und Gabriel - Chancen der Vergaberechtsreform Anlage.pdfB Nahles und Gabriel - Chancen der Vergaberechtsreform Anlage.pdf