Bundesregierung leitet Gesetzgebungsverfahren zur Vergabereform ein - BAGFW bezieht Stellung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts verfasst.
Die mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz eingeleitete Vergaberechtsreform sehen die Verbände als einen grundsätzlich tragfähigen Ansatzpunkt, um bestehende Qualitätsdefizite bei der Ausschreibung von sozialen Dienstleistungen zu überwinden und die einseitige Dominanz des Preiskriteriums bei Vergabeprozessen im Sozialbereich zu vermeiden.
Für das Gesetzgebungsvorhaben werden gleichwohl Änderungen bzw. Korrekturen in diesen Bereichen gefordert:
·\tKlarstellungen zum Anwendungsbereich des Vergaberechts
·\tAusnutzen der Gestaltungsspielräume der EU-Richtlinien
·\tAbsicherung eines Qualitätswettbewerbes2015-08-14 Vergaberechtsmodernisierungsgesetz.pdf