Bundesteilhabegesetz
Der Beschluss zu den Eckwerten des Bundeshaushalts für die nächsten Jahre wurde am 18.03.2015 im Bundeskabinett beschlossen.
Die entsprechende Pressemeldung der Bundesregierung "Bundeshaushalt 2016 bis 2019 Weiter ohne neue Schulden" vom 18.03.2015 kann unter folgendem Link eingesehen werden.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/03/2015-03-18-bundeshaushalt.html
Damit wurde auch verfügt, dass die für die Teilhabereform angekündigten Milliarden in ein Investitionsprogramm für die Kommunen fließen. Somit ist eine Entkopplung von Finanzen und Inhalten bei der geplanten Reform erfolgt, womit die Basis für eine moderne Teilhabereform entzogen wurde.