Bundesteilhabegesetz: 2. Fachexperten-Arbeitsgruppe
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zur zweiten Fachexperten-Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz am 23.09.2015 eingeladen.
Folgende Themen wurden für die Beratung vorgeschlagen:
- Abgrenzung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen
- Leistungserbringungsrecht / Vertragsrecht
- Einkommen und Vermögen
- Schnittstelle Eingliederungshilfe - Pflege
- Sachstand zu den Themen der 1 . Sitzung vom 10. Juli 2015
Ferner hat das BMAS mitgeteilt, dass die Beteiligten die aktuelle Tagesordnung und vorbereitende Unterlagen für die Diskussion ca. eine Woche vor der Sitzung erhalten.