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Bundesteilhabegesetz 9. und letzte Beratung

Fachinfo
Erstellt von Claudia Zinke

Am 14.04.2015 fand die Neunte und letzte Sitzung der Arbeitsgruppe zum Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) statt.

Schwerpunkt der Beratung war u. a. der Abschlussbericht. Die Ministerin Nahles hat an der Beratung teilgenommen und betont, dass die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes umgesetzt werden soll, auch wenn die geplanten 5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für die kommunale Entlastung nicht mehr mit dem Vorhaben verknüpft werden kann. Es sollen wohl "weitere Mittel" zur Verfügung gestellt werden. In ihren Ausführungen soll die Ministerin auf Themen eingegangen sein, die ihrer Ansicht nach zu einer Verbesserung führen könnten, z. B. Veränderungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung, die Stärkung von Menschen mit Behinderung in einem Bedarfsermittlungsverfahren durch unabhängige Beratung oder die Qualifizierung von Mitarbeiter/-innen bei den Leistungsträgern.

Das Ministerium wird nun den Abschlussbericht entsprechend der Beratung anpassen. Auf dieser Grundlage sollen im Ministerium Eckpunkte für die Reform ausgearbeitet werden. Danach soll der Referentenentwurf erstellt werden, der im letzte Quartal dieses Jahr zu erwarten ist. Auch dazu soll es eine Verbändeanhörung geben. Das Kabinett soll sich mit dem Gesetzesvorhaben Anfang 2016 befassen. Nach wie vor ist geplant, das Gesetz im Sommer 2016 zu verabschieden.

Das Protokoll der 8. Beratung und die Stellungnahmen der Verbände sind auf der Homepage bereits eingestellt, unter: http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/8_Sitzung/8_sitzung_node.html

Die Ergebnisse der Neunten Beratung sind bis auf die Pressemeldung des BMAS noch nicht eingestellt. Darin betont die Ministerin, dass sie sich "im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen schaffen" - bzw einsetzen will. Diese ist im Anhang beigefügt und kann unter folgendem Link eingesehen werden.

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/9_Sitzung/9_sitzung_node.html

Desweiteren sind zwei Positionspapiere beigefügt:

- das Positionspapier der BAG Freie Wohlfahrtspflege zur Notwendigkeit von Änderungen im SGB II und III um Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und psychisch kranke Menschen zur erreichen und

- die Stellungnahme der Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie.


9_sitzung_pressemitteilung.pdf;jsessionid=8F913189E36AD3D542E489E954F28609.pdf2015-04-17 BAGFW Position_SGB II und III Maßnahmen nutzbar machen.pdfStellungnahme Kontaktgespräch zum BTG 02042015.pdf