Bundesteilhabegestz_Plenum Bundestag

Am 5. November 2014 fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Fragestunde statt. Dabei wurden u. a. Fragen von Bündnis/90 Die Grünen aufgerufen, die sich auf die geplanten finanzielle Entlastung der Kommunen, die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und die Gesetzgebungskompetenz der Länder beziehen. Die Antwort der Bundesregierung bezieht sich im Wesentlichen auf den Prüfauftrag aus dem Koaltionsvertrag und die derzeitige "sehr ernsthafte" Befassung mit dem Thema, zudem noch kein Ergebnis vorliegt.

Der Auszug aus dem Protokoll des Plenums vom 5.11.2014 ist im Anhang beigefügt.

Anhang

141105 Antwort - Mündliche Frage MdB Corinna Rüffer Gesetzgebungskompetenz Länder EGH.pdf141105 Fragestunde Teilhabegesetz KdU.pdf