Das WBVG und das sog. "Nebenkostenprivileg" bzgl. der Umlage der TV-Kabelanschlusskosten über die Betriebskosten
Durch das Ende des "Nebenkostenprivilegs" für die Kabelanschlussgebühren nach § 2 S. 1 Nr. 15 BetrKV für Wohnungsmieter*innen zum 30. Juni 2024 stellt… weiterlesen
Entwurf Jahressteuergesetz 2024
Nach derzeitigen Informationen gibt es einen ersten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 (Stand 27.3.2024) aus dem Bundesfinanzministerium. weiterlesen
Die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie steht an
Im Juni 2023 war die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft getreten. Durch sie sollen die Lohndiskriminierung bekämpft und das… weiterlesen
Wachstumschancengesetz - Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Es ist am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 108) verkündet… weiterlesen
Musterklageverfahren gegen die Verwertungsgesellschaft ZWF bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt
Das von der BAGFW unterstützte Musterklageverfahren gegen die ZWF, welches beim Landgericht Köln anhängig ist, wurde aufgrund eines Vorlagebeschlusses… weiterlesen
Das Zuwendungsempfängerregister ist online
Im Zuwendungsempfängerregister werden alle gemeinnützigen Organisationen erfasst, die berechtigt sind, sog. Spendenquittungen… weiterlesen
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
Das geplante EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) auf EU-Ebene ist am 28. Februar nicht beschlossen worden. weiterlesen
Neuer Handkommentar zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz im NOMOS Verlag erschienen
Anfang 2024 ist im NOMOS Verlag ein neuer Handkommentar zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz erschienen. Herausgeberinnen sind Prof. Dr. Claudia… weiterlesen
Referentenentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11. Januar 2024 einen Referentenentwurf eines vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der… weiterlesen
Das neue Soziale Entschädigungsrecht (SGB XIV) tritt zum 1. Januar 2024 vollständig in Kraft
Das SGB XIV soll es den Geschädigten und den weiteren Anspruchsberechtigten nach einer Gewalttat ermöglichen, eine schnellere, transparentere und… weiterlesen